Solidarische Europapolitik

30. Oktober 2018  Aktionen

Solidarische Europapolitik

Eingeladen von der der LINKEN und dem Forum zukunftsfähiges Nürtingen referierte Helmut Scholz in der kreativen Umgebung der Seegrasspinner über komplexe internationale Handelsabkommen. Helmut Scholz ist Mitglied der LINKEN und des Europäischen Parlaments. Er sitzt für seine Fraktion im wichtigen Handelsausschuss. Der umso wichtiger ist, seit mit dem Lissabon-Vertrag 2009 internationale Handelsverträge nicht mehr national, sondern nur noch auf der europäischen Ebene verhandelt werden. Anhand zahlreicher Beispiele führte Helmut Scholz aus, wie seine Fraktion versucht, solidarische Handelsbeziehungen zu etablieren. So kämpft er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für die Einführung der Nachhaltigkeitskapitel in den Verträgen. Ganzen Beitrag lesen »

Neoliberalismus bestimmt unseren Alltag

28. Oktober 2018  Aktionen, Kultur

„Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus“ betitelt der Bielefelder Politikwissenschaftler Dr. Patrick Schreiner sein mittlerweile in fünfter Auflage erschienenes Buch, das eine sehr alltagsnahe Durchleuchtung des Phänomens Neoliberalismus als Ideologie und Bewegung liefert. Eine Vortragsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Arbeitskreises Ökonomie, moderiert vom Esslinger Kreisrat Wolfgang Schreiner, bot die beste Grundlage, um die nach wie vor ungebrochene Hegemonie des Neoliberalismus zu verstehen.

Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus in unserem Denken und im Alltagsleben verankert. Patrick Schreiner fragt nach den sozialen und ideologischen Mechanismen, durch die Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren.

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Brandschutz bei Stuttgart 21

28. Oktober 2018  Position, Pressemitteilungen

Brandschutz ist bei Stuttgart 21 ein Dauerthema. Dabei sollten Katastrophen wie in Daegu (Südkorea, 2003, 198 Tote), Kaprun (Österreich, 2000, 155 Tote) und Baku (Aserbaidschan,1995, 289 Tote) hiesigen Planern zu denken geben.

Dass auch deutsche Züge brennen können, weiß man nicht erst seit vor wenigen Tagen in Montabaur zwei ICE Wagen ausbrannten. In einem geschlossenen Raum, wie in den 120 km Tunnel zwischen Feuerbach und Ulm, können Hitze und Brandgase nicht entweichen. Daher steigt die Temperatur stark an. Schon ab ca. 100°C emittieren viele Materialien brennbare Gase, meist Kohlenmonoxyd. Steigt die Temperatur weiter, entzünden sich Kohlenmonoxyd und alle brennbaren Oberflächen, ein Vollbrand entsteht und die Flammschutzmittel verursachen korrosive oder hochgiftige Brandgase wie Dioxine und Furane. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Neubau des Landratsamt Esslingen

Kreistagsrede von Wolfgang Schreiner zu:

Neubau Landratsamt Esslingen ‒ Machbarkeitsstudie

der Begriff Machbarkeitsstudie wiegt in der Regel schwer, basieren doch auf ihm oft weitreichende Entscheidungen. Zwei unterschiedliche Arten von Machbarkeitsstudien sehe ich: einmal die Prüfung, ob ein Vorhaben, meist technischer Natur, überhaupt machbar ist, zum anderen mal sind es Studien, die ermitteln, welche von mehreren bereits als machbar angedachte Alternativen wohl die beste ist. Hierbei geht es häufig eher um eine wirtschaftliche und nutzenorientierte Betrachtung. Eine solche Betrachtung liegt uns nun aktuell in Form der vom Büro Drees & Sommer erstellten Studie vor. Ganzen Beitrag lesen »

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

27. September 2018  Position, Pressemitteilungen, überegional

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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Maas ruft zu mehr Engagement auf

27. September 2018  Position, Pressemitteilungen, überegional

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben.

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Von Lücken und anderen Märchen

27. September 2018  Position, Pressemitteilungen, überegional

Eigentlich sollte die Planung insbesondere in den Grundschulen doch machbar sein. Die Kinder, die vor sechs Jahren geboren wurden, kommen dieses Jahr die Schule. Soviel Mathematik sollte doch in der Bildungsbehörde möglich sein. Aber weit gefehlt. Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzt, dass alleine an den Grundschulen in Baden-Württemberg 500 Stellen unbesetzt bleiben werden, inzwischen fehlen sogar Rektorinnen und Rektoren.   Ganzen Beitrag lesen »