Mitgliederbrief: Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen

Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokführer*innen streiken für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise und eine verfehlte Landwirtschaftspolitik. Währenddessen will die Ampel-Regierung künftig Bürgergeldbezieher*innen für Monate jede Unterstützung streichen. International spitzt sich die Konfrontation zu. Die Politik der Regierung ist insgesamt fatal: Die Krisen verschärfen sich und die Bundesregierung verweigert eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen genauso wie die nötigen Investitionen. Aber für Aufrüstung ist Geld da. Zugleich kürzt die Ampel ausgerechnet am sozialen Zusammenhalt – das macht den Rechten die Räume immer weiter auf. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert.

Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark.

Für uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und welchen Weg die Europäische Union und dieses Land angesichts der zahlreichen Krisen einschlägt. Den Auftakt macht die Wiederholungswahl in Berlin. Im EU-Parlament gilt es dann einen Pakt von Konservativen und extremen Rechten zu verhindern. 2024 entscheidet sich auch, ob es uns in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gelingt, gegen den Zynismus der Ampel-Koalition wie gegen die eskalierende Hetze von rechts eine soziale Perspektive zu stärken. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen bleibt und wir erfolgreich bei der Wiederholungswahl in Berlin sowie den Landtags- und Kommunalwahlen abschneiden.

Umso bedauerlicher ist die Nachricht über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank. Wir nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm für die geleistete Arbeit. Auf der Grundlage unseres erfolgreichen Parteitages in Augsburg und unser demokratisch gefassten Beschlüsse wollen wir die Linke gemeinsam wieder stark machen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen organisieren wir einen schnellen und reibungslosen Übergang, um nun gemeinsam und erfolgreich Kurs auf die Europawahl, die drei Landtagswahlen im Osten und die neun Kommunalwahlen dieses Jahr zu nehmen. Wir haben dem Parteivorstand vorgeschlagen, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates Gürpinar als kommissarische Bundesgeschäftsführung und Wahlkampfleitung einzusetzen, der Parteivorstand ist diesem Vorschlag gefolgt.

Wir sind dankbar und freuen uns, dass Katina Schubert und Ates Gürpinar bereit sind, die Bundesgeschäftsführung in dieser wichtigen Situation kommissarisch zu übernehmen. Beide waren bereits Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzende, Katina Schubert in Berlin, Ates Gürpinar in Bayern. Beide kennen die Partei gut, haben viel organisationspolitische Erfahrung und bereits erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert und geleitet. Sie haben das Vertrauen der Delegierten und wurden mit überzeugenden Ergebnissen vom Parteitag gewählt.

Zum Jahresauftakt der LINKEN an diesem Wochenende haben wir die aktuellen Herausforderungen und unsere Antworten aufgeschrieben. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Was es jetzt braucht, ist soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und Verlässlichkeit im Wandel. Die Ampel ist ein politischer Ausfall, es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Umverteilung.  Eine Politik, die Gerechtigkeit für alle stark macht. Wir beide haben dazu ein Positionspapier vorgelegt. Auf eure Rückmeldung dazu freuen wir uns.

Ausgesprochen motivierend für uns war unser Jahresauftakt-Kongress mit rund 300 Teilnehmenden am Samstag in Berlin. Viele Panels wurden aufgezeichnet. Besonders ans Herz legen möchten wir euch die Aufzeichnungen der Auftakt-Veranstaltung mit tollen Beiträgen aus der Partei und der Gesellschaft, die Beiträge unserer Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie Özlem Alev Demirel und Gerhard Trabert und den Eröffnungsvortrag am Freitag von Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).

Gemeinsam mit euch wollen wir alles daransetzen, dass 2024 für unsere Partei ein Erfolgsjahr wird.

Solidarische und herzliche Grüße,

Janine Wissler und Martin Schirdewan