| Liebe Genossinnen und Genossen, |
| die verschiedenen gesellschaftlichen und globalen Krisen spitzen sich zu. Genau jetzt kommt es auf eine starke linke Partei an, die sich für Frieden, für Klimaschutz, für soziale Alternativen zum Rechtsruck und gegen die verheerende Politik der Ampel-Regierung stark macht. Linke Politik kann die nötige Veränderung schaffen und Frieden und Freiheit, Klimagerechtigkeit und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Demokratie sichern.
In dieser kritischen Situation haben gestern mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Leider müssen wir feststellen: Statt in Gremien und auf Parteitagen um Mehrheiten zu ringen, setzen sie auf Abspaltung. Viele von euch sind angesichts dieser Situation enttäuscht. Auch wir haben uns eine andere Lösung des Konfliktes gewünscht und lange versucht, Brücken zu bauen. Das ist gescheitert. Zugleich möchten wir euch sagen, dass mit diesem Tag auch eine Chance für DIE LINKE entsteht. Denn anstatt uns weiter mit Selbstbeschäftigung aufzuhalten und zu lähmen, können wir endlich wieder öffentlich geschlossen und entsprechend unserer demokratisch beschlossenen Programmatik auftreten. Unsere Partei ist schon oft totgesagt worden, aber immer wieder hat sie ihre Krisen überwunden. Unsere Vielfalt ist manchmal anstrengend, aber sie ist immer auch unsere Stärke. Wir sind uns sicher: Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Selbstverständlich werden wir in den Kommunen, Landtagen und außerhalb der Parlamente im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen bleiben die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN stabil und setzen ihre erfolgreiche Arbeit fort. Kein Bundestagsmitglied der LINKEN in Ostdeutschland, kein Europaabgeordneter, kein Landrat, kein Oberbürgermeister und kein hauptamtlicher Bürgermeister wird zum Wagenknecht-Projekt wechseln. Wir wollen wieder auf die Erfolgsspur kommen. Wir haben eine starke Basis. Darauf wollen wir jetzt aufbauen. Das sind wir den vielen Menschen ohne mächtige Lobby schuldig. Denn wir haben als LINKE eine große Verantwortung. Die aktuellen Zeiten erfordern mehr denn je eine demokratisch-sozialistische Partei. Wir sind die einzige Partei, die dafür eintritt, den Reichtum gerecht zu verteilen und für Zukunftsinvestitionen zu sorgen. Wir sind die, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt und die Klimaschutz mit Sozialem verbindet. Wir bleiben die einzige Partei, die keine Spenden von Lobbyisten und Konzernen annimmt. Wir sind die, die die Eigentumsfrage stellt und die sich mit Reichen und Konzernen anlegt, statt mit ihnen zu paktieren. Wir sind die Friedenspartei, die zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung stark macht. Wir sind die Partei, die klar sagt: Solidarität statt Rechtsruck! Menschenrechte sind unteilbar. Als einzige Oppositionspartei kritisieren wir die Regierung von links und vertreten die Interessen der Menschen, die keine Lobby haben. Wir laden alle, die eine linke Partei in diesem Land wollen, ein, nun die LINKE zu stärken. Wir laden Dich ein, dich weiter einzubringen und mitzumachen. Unsere Zukunft beginnt jetzt. Mit unserer programmatischen Aufstellung für die Europa- und Landtagswahlen legen wir den Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der LINKEN bei der Bundestagswahl 2025. Für den Bundesparteitag im November entwickeln wir bereits jetzt unsere europapolitischen Positionen weiter und bereiten einen erfolgreichen Europawahlkampf vor. Wir haben als Partei jetzt die Pflicht, uns nun ohne ein permanentes Infragestellen aus den eigenen Reihen, wieder um Politik zu kümmern. Denn kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht einen sozialen Politikwechsel und eine gesellschaftliche Alternative. Gestern Abend hat der Parteivorstand, unterstützt vom Präsidium des Bundesausschusses und von allen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, den Beschluss gefasst: „Unsere Zukunft beginnt jetzt: Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!“. Wir sind stolz auf dieses Signal der Einigkeit. Das ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft, die verbindet, statt spaltet. Dafür wollen wir uns mit euch gemeinsam engagieren. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen, Janine Wissler, Parteivorsitzende Martin Schirdewan, Parteivorsitzender Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer Harald Wolf, Bundesschatzmeister |