Haushaltsrede 2021/2022 DIE LINKE Ostfildern,
schon über eineinhalb Jahre lang leben wir mit der Corona-Pandemie, die leider immer noch nicht beherrschbar ist.
Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Arbeiter*innen im niedrigen Lohnsektor, Alleinerziehende, Künstler*innen, Beschäftigte mit befristeten Honorarverträgen usw.
Durch die Schließungen von Gastronomie, Theatern usw. hat es auch besonders die Kulturschaffenden finanziell hart getroffen, weil das Deseaster nicht vorhersehbar war, und die üblichen Gagen bzw. Honorare nicht derart angemessen waren bzw. sind, um sich davon ein ordentliches Finanzpolster anzulegen, von dem eine gute Zeit lang gezehrt werden könnte.
Eine große Anzahl von Studierenden war auch im Gastronomie-Sektor beschäftigt, ebenso eine Menge Menschen, die dringend auf den Nebenverdienst ebendort angewiesen war – und erst recht auch Personen, die dort hauptberuflich beschäftigt waren.
Natürlich belastet dieser Dauerzustand auch psychisch, weshalb z. Bsp. mehr Jugendliche Hilfe und Unterstützung bei Psychotherapeuten suchen mussten und Schwierigkeiten hatten, einen Behandlungsplatz in der Praxis oder Klinik zu bekommen. Das ungewohnte homeschooling, fehlende persönliche soziale Kontakte zu Mitschüler*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen, das notwendige aber befremdliche Maskentragen usw. haben dazu beigetragen.
Im Gesundheitssektor insgesamt wurde zu lange und zu viel gespart, kurzum auf
„Kante genäht“. Vor allem seit Einführung der DRG-Fallgruppierung in Deutschland 2003.
DIE LINKE hält es für grundlegend falsch, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einem profitorientiertem Markt und dessen willkürlich mathematischen Berechnungen zwecks Gewinnmaximierung zu überlassen. Wegen letzterem wurden auch viele Arbeitsplätze im medizinischen Bereich „weggespart“, was zwar zu einem Plus im Finanzhaushalt der Klinik, aber zu einem Minus der Arbeitsplatz-Zufriedenheit führte.
Besonders jetzt ist Solidarität mit älteren, kranken und finanziell schlecht aufgestellten Menschen nötig. Ohne engagierte ehrenamtliche Personen gäbe es vieles nicht mehr.
Pflegekräfte und Beschäftigte in den versorgungs-relevanten Bereichen haben dafür gesorgt, dass trotz der Gefahr der eigenen Ansteckung die medizinische Versorgung und der Verkauf von Lebensmitteln usw. weitergingen. Sie haben eine besondere Anerkennung durch ein deutlich höheres Gehalt verdient.
Die Klimakrise lässt sich von Corona nicht aufhalten, täglich sterben Arten aus, Ackerflächen werden zu Baugrund; Starkregen und Überschwemmungen einerseits – Dürre andererseits zeigen uns, wie dringend es ist, ökologisch neu zu denken und zu handeln.
DIE LINKE verknüpft daher zwingend den ökologischen Handlungsdruck mit einem sozialen Umbau. Eine dringende ökologische Modernisierung der Produktions- und Lebensweisen wird entscheidend für unsere Zukunft sein.
Der Haushaltsplan 2022 für Ostfildern zeigt, dass liquide monetäre Mittel deutlich abnehmen und eine Neuaufnahme von Krediten – auch zum Ausgleich kommender Haushalte – nötig sein wird. Ein voraussichtliches Minus von 2,80 Mio. Euro, zeigt, dass das anvisierte mathematische Konstrukt einer „Schwarzen Null“ praxisuntauglich ist, da es eigentlich nur bei einem weiterlaufenden Status quo eingehalten werden kann, ohne Berücksichtigung auf aktuelle Krisen und Kosten.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass an allen Ecken und Enden des Haushalts gekürzt und gecancelt wird. Jedoch muss vermieden werden, dass dies vor allem im sozialen Bereich stattfindet.
Günstige Wohnungen für Menschen, die finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können, sind in Ostfildern nach wie vor Mangelware. Städtische Flächen im öffentlichen Eigentum dürfen nicht mehr verkauft, sondern sollen mittels Erbpacht dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden.
Die Grundsteuern A und B wurden in Ostfildern erhöht, was von vielen Einwohner*innen klaglos bezahlt wird.
DIE LINKE findet, dass eine monetäre Sonderabgabe von Multimillionär*innen dem Zeitgeist entsprechen würde. Angesichts der kommunalen finanziellen Engpässe, soll dieser Weg auf Bundes- und Landesebene eingeführt und kommunal diskutiert werden.
Anträge:
- Schaffung von Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung „Milieuschutzsatzung“, zum Schutz vor Luxussanierung und Verdrängung.
- Die Schulsozialarbeit soll angesichts der andauernden Pandemie weiter ausgebaut werden.
- Als weitere Maßnahme gegen den Klimawandel sollen städtische Gebäude auch an der Fassade mit Solaranlagen ausgestattet werden.
- Zur Verbesserung des Mikroklimas sollen Dächer von Buswartehäuschen mit pflegeleichten Sedum-Pflanzen begrünt werden, wie in der niederländischen Stadt Utrecht. Die Stadtverwaltung soll mit den diesbezüglichen Eigentümer*innen deshalb Kontakt aufnehmen.
- Die Ausarbeitung eines Baulückenprogramms für Ostfildern zwecks Ressourcenschonung von Baugrund.
- Die Einstellung von Fachpersonal für den fußläufigen Verkehr, um Wegebeziehungen, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität zu optimieren.
- Bereitstellung eines Sonderfonds für relativ unbürokratische Darlehen bei pandemiebedingten Strom- und Wasserschulden für Haushalte von Einwohner*innen mit geringem Einkommen, um diesbezügliche Sperrungen zu verhindern, in Höhe von mindestens 30.000 Euro.
- Die Ausarbeitung eines Notfallplans, falls viele der neu angemeldeten Hunde in Ostfildern nach einem Ende der Pandemie, homeworking usw. von ihren Besitzer*innen nicht mehr gehalten werden können.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Jutta Zwaschka