Haushaltsrede DER LINKEN Filderstadt am 9.12.2019

07. Januar 2020  Allgemein

Stadtrat Andy Schmidt, Gast in der Fraktion DIE GRÜNEN

Herr Oberbürgermeister Traub sprach in seiner Haushaltsrede von unsicheren Zeiten in Bezug auf die Haushaltsentwicklungen der nächsten Jahre. Als Grund dafür nannte er zum Beispiel die steigenden Personalkosten in der Verwaltung und die Ungewissheit, wie es mit der Grundsteuer weitergehen wird sowie Bauprojekte, die bisher noch nicht in den Haushalt mit aufgenommen werden konnten.


Wir alle sind uns bewusst, dass zum Beispiel seitens des Bundes und des Landes den Kommunen immer mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen, aber nicht gegenfinanziert werden.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger Filderstadts leben seit längerem mit Unsicherheiten, die immer mehr alltäglich werden: Die Mietpreise in Filderstadt steigen von Jahr zu Jahr.
Vom erarbeiteten Gehalt geht bei vielen schon längst mehr als die Hälfte für die Miete ab. Dies liegt vor allem an Investoren, die Grundstücke und Wohnungen erwerben, um mit ihnen Spekulationsgeschäfte betreiben
zu können und potentiellen Anlegern Gewinnmaximierung nicht nur zu suggerieren, sondern diese auch mindestens zu erreichen.
Die einzige Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, ist, dass die Stadt selbst Grundstücke
erwirbt, bebaut und zu fairen Preisen vermietet!

Wir, DIE LINKE, verstehen Wohnen als Grundrecht und nicht als Geldanlage!


Eine andere Unsicherheit, die wir in Zukunft immer mehr am eigenen Leibe und vor allem die Generation nach uns zu spüren bekommen werden, ist die des menschengemachten Klimawandels!
Leider hat die Bundesregierung noch immer keine konkreten Lösungsvorschläge für einen Schutz von Natur, Umwelt und Klima
vorgelegt beziehungsweise diese beschlossen.
Deswegen wird das Wirken entgegen dem Klimawandel immer noch von nur einigen Wenigen praktiziert und kann gar nicht im Großteil der Bevölkerung, also jenem Teil, der über weniger zum Beispiel monetäre
Mittel verfügt als die „oberen zehn Prozent der Einkommen“, ankommen. Dies liegt vor allem an der Bequemlichkeit: der Bundesregierung, der Bestverdiener, der Lobbyisten, der Zweifler und vieler anderer mehr.
Wir müssen es uns als Kommune zur Aufgabe setzen, klimafreundliche Aspekte attraktiver zu machen und mehr Aufklärung zu betreiben!

Wir haben als Stadt schon einige scheinbar wenige, dennoch wichtige Schritte unternommen wie beispielsweise der Schaffung des Klima-Referats oder des Arbeitskreises (AK) Klima. In Zukunft müssen wir jedoch noch viel mehr tun!

Zum Ende meiner Rede möchte ich Sie noch zum Thema rechtsradikalem Terrorismus sensibilisieren: Im Jahr 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem NPD-Mitglied ermordet; in Halle stürmte ein Rechtsradikaler eine Synagoge und ermordete zwei Menschen.
In einer Zeit, in der eine Wortwahl wieder „salonfähig“ geworden ist, die das letzte Mal in den 1930er Jahren in diesem Land benutzt wurde, in der Personen rassistische und menschenverachtende Äußerungen unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ von sich geben, Personen, die sozusagen „resistent“ gegen freie Berichterstattung und wissenschaftliche Erkenntnisse sind, müssen wir uns als Kommune noch und immer wieder und immer stärker für Bildung, Aufklärung und Integration einsetzen,
um unsere Demokratie zu beschützen und zu bewahren!

Positiv erwähne ich an dieser Stelle das ehrenamtliche Engagement des AK Asyl und von INTEGRA. Außerdem müssen wir als Stadt Aussteigern aus der rechtsextremen Szene helfen. Zu erwähnen ist hier das Projekt EXIT.

HAUSHALTSANTRÄGE

1.
Wir beantragen, dass die Verwaltung eine Prüfung in Auftrag gibt, die feststellen soll, welche Bushaltestellen in Filderstadt mit einer Überdachung beziehungsweise Schutzmöglichkeiten vor Regen, Wind,… ausgestattet sind und/oder eine Sitzmöglichkeit in Form einer Bank bieten und welche nicht.
Im darauffolgenden Schritt sollen die Bushaltestellen, die bislang keine Sitzmöglichkeit und/oder Überdachung besitzen, mit beidem oder, sofern baulich nicht anders möglich, mindestens mit einem von beidem ausgestattet werden.

Begründung:
Die Nutzung des ÖPNV muss attraktiver werden, um Individualverkehr weitestgehend zu minimieren. Es gibt Bushaltestellen in Filderstadt, die den Fahrgästen keine Sitzmöglichkeiten und/oder Schutz vor Wetter in Form einer Überdachung bieten. Insbesondere für ältere Personen und Menschen
mit körperlichen Beeinträchtigungen können diese Alltagshilfen den Zugang zu den in Filderstadt betriebenen Bussen beziehungsweise
den durch das Stadtgebiet geführten Buslinien erleichtern.

2.
Wir beantragen die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle sowie
die Bereitstellung der erforderlichen Sachkosten im Gutachterausschuss der Stadt Filderstadt.

Aufgabe der zu schaffenden Stelle soll es sein, die bislang durch den Gutachterausschuss genutzte Datenbank über die Mietpreise in Filderstadt zu erweitern, diese zu analysieren und für Filderstadt einen eigenen Mietspiegel zu erstellen.

Begründung:
Die Stadt Filderstadt orientiert sich am Mietspiegel von Stuttgart. Dadurch gelten die Stuttgarter Mietpreisbremse und die ortsübliche Miete der Stadt Stuttgart auch für Filderstadt.
Der Gutachterausschuss ist in seiner derzeitigen Ausstattung nicht in der Lage, die für die Erstellung eines Filderstädter Mietspiegels erforderliche Zeit und notwendigen Mittel neben dem bisherigen Arbeitsauftrag und
–umfang zu erstellen. Mit der Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle und der Bereitstellung von Sachmitteln für den Gutachterausschuss ist es möglich, für Filderstadt einen eigenen Mietspiegel zu erstellen.

3.
Wir beantragen die Schaffung einer neuen Stelle innerhalb der Verwaltung. Diese soll sich mit den Grundstücken, die im Besitz der Stadt Filderstadt sind, befassen und zukünftig erhalten bleiben für Grundstücke, die die Stadt in Zukunft erwerben wird.
Die Tätigkeiten sollen die Aufstellung von Grundstückspotenzial in der Bebauung, Kostenrechnung für sozialen wie normalen Wohnungsbau und damit mögliche Mietpreise errechnen sowie das In-Auftrag-Geben der Bebauung und dessen Überwachung umfassen.

Begründung:
Durch Investoren, die Grundstücke erwerben, diese bebauen und mit Gewinnerzielungsabsicht wiederverkaufen oder vermieten, steigen die Mietpreise in Filderstadt von Jahr zu Jahr überdurchschnittlich an. Um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, muss die Stadt im Besitz von Wohnungen sein, die sie ohne Gewinnerzielungsabsicht vermieten kann. Die wenigen Grundstücke, die die Stadt bisher besitzt, sind immer noch nicht mit Wohnraum bebaut worden, weil es der Verwaltung an Zeit und Kapazität dafür mangelt. Dies soll mit der Schaffung der Stelle geändert werden. Die Gemeinde kann mit der Zustimmung des Gemeinderates weitere Grundstücke erwerben und diese zeitnah bebauen lassen.

4.
Wir beantragen die Prüfung, ob es in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Filderstadt die Möglichkeit gibt, einen Lernraum für Schüler und Studenten zu schaffen.

Begründung:
Nicht alle Schülerinnen und Schüler oder Studentinnen und Studenten haben die Möglichkeit, in ihrem Zuhause in Ruhe lernen zu können. Beispielweise können Streitigkeiten im Elternhaus oder das Fehlen wichtiger technischer Hilfsmittel den Betroffenen das Lernen stark erschweren. Meist nutzen die Schülerinnen, Schüler, Studentinnen und
Studenten bisher die Lernräume in der Bibliothek in Stuttgart oder an den Universitäten in der näheren Umgebung. Um den Lernenden Zeit für diese unnötigen Wege zu ersparen und das Klima nicht länger mit der zusätzlich erforderlichen Mobilität zu belasten, erachten wir einen solchen Raum in
Lebens- und Wohnortnähe in Filderstadt für sinnvoll.