Haushaltsrede DER LINKEN Ostfildern vom 13.11.2019 sowie zwei Stellungnahmen zu Tops

15. November 2019  Allgemein

DIE LINKE

Dr. Jutta Zwaschka, Stadträtin

Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 13.11.2019:

Sehr geehrter und sehr geehrte
Herr Oberbürgermeister Bolay,
Frau Bürgermeisterin Bader,
Herr Bürgermeister Lechner,
sowie Damen und Herren,

Die Linke möchte sich für die umfassende Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltplans 2020 bei allen Beteiligten bedanken.

Die steigenden Grundstücks- und Wohungspreise führen zu wachsender Unzufriedenheit sowie großen Sorgen in der Bevölkerung. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt, denn viele Einwohner* leben nicht in eigenen Luxus-Immobilien, sondern oft in teuren Mietwohnungen oder haben sich Wohnungseigentum gekauft, wobei sie hohe Kredite aufnehmen mußten.

Es ist ungerecht, wenn Haushalte mit niedrigerem Einkommen bei Doppelverdienern ein Gehalt allein für die Miete oder das Zahlen der Kreditraten verwenden müssen.

Der soziale Wohnungsnotstand erfordert ein kommunales Eingreifen mit der Beteiligung vieler lokaler Akteure, damit gemeinsam eine soziale Bodenpolitik erfolgen kann. Diese Akteure sollen als sachkundige Einwohner regelmäßig an Ausschüssen des Gemeinderats teilnehmen.

Die räumliche Entwicklung darf nicht zu einer sozialen Ghettoisierung der Einwohner in zentrumsnahe, gut ausgestattete Wohnungen für Besserverdienende und einer Abwanderung der Geringverdienenden und mittlerweile sogar Mittelverdienenden ins städtische Umland führen.

Die Stadtverwaltung muß angesichts der gravierenden Klimaproblematik vermehrt auf die mikroklimatischen Folgen einer Bebauung in horizontaler Weise durch Bodenversiegelung und vertikaler Weise durch das Blockieren von Frischluftschneisen achten und diese abmildern.

Kleingärtenkolonien und Streuobstwiesen bedürfen ebenfalls des besonderen Schutzes, die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten in Baugebiete muß völlig tabu sein.

Zu den Gründen für die beachtliche Preissteigerung städtischen Bodens zählen vor allem eine erhöhte Nachfrage durch “Anlage in Betongold” als auch ein zunehmendes Interesse aus spekulativen Gründen von nationalen sowie internationalen Interessenten, die als Privatperson oder Organisation in Erscheinung treten.

Hier stecken wachsende profitorientierte Interessen dahinter, da die Rendite auf herkömmliche Kapitalanlagemöglichkeiten drastisch gesunken ist, worüber die Anleger wie z. Bsp. Versicherungen und Stiftungen bestens Bescheid wissen.

Das ist also der Grund, warum aktuell vermehrt Wohnraum zum spekulativen Betätigungsfeld geworden ist.

Die Stadtverwaltung Ostfildern soll, um diesem Mißstand entgegenzuwirken, ein Planungskonzept entwickeln, um den städtischen sozialen Wohnungsbau voranzubringen.

Auch das Land Baden-Württemberg gehört in die Pflicht genommen, indem es der Stadt Ostfildern geeignete Grundstücke, verbilligt mit der Zweckbindung für sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung stellt.

Das Ziel ist, für Ostfildern einen eigenen Fond an Baugrundstücken zu errichten, der langfristig in städtischer Hand bleiben und nicht an private Investoren verkauft werden soll. Dies gelingt am besten über den Erbbaurechtsvertrag als Nutzungsart, der privatrechtlich nach Bedarf ausgestaltet werden kann.

Zusätzlich wird die Einführung eines örtlichen Leerstandkatasters gefordert, um auch gegen Zweckentfremdungen vorgehen zu können.

Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist deutlich zu vermindern, im Vordergrund muß die Nachverdichtung sowie die verbesserte Ausnutzung der Verkehrsflächen stehen. Ausgleichsmaßnahmen sind strikt durchzuführen und durch ein städtisches monitoring zu evaluieren, insbesondere im Hinblick auf Biotopverbindungen und Hochwasserschutz.

Der Gemeinderat hat sich für die kostengünstige Einführung eines Stadttickets für drei Euro täglich im Stadtgebiet für Einzelpersonen entschieden.

DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Sozialticket zum Preis von einem Euro.

Gleichzeitig muß der Radverkehr attraktiver werden, er ist gesundheitsfördernd, kostengünstig und für viele Menschen wichtig. In der heutigen Zeit kommt man mit dem Fahrrad auf kurzen Strecken sogar schneller als mit dem Auto voran.

Die dafür erforderliche Infrastruktur ist vergleichsweise kostengünstig und nebenbei nehmen dadurch Lärmemissionen ab.

Auch die Fußgänger müssen stärker berücksichtigt werden,

z. Bsp. in topographisch schwierigen Lagen wie Scharnhausen müssen auf dem Weg zwischen Ortsmitte im Tal und Wohngebieten auf der Höhe – z. Bsp. dem Neubaugebiet

“Ob der Halde” – vermehrt Sitzbänke aufgestellt werden, um beim steilen Aufstieg eine Pause einlegen zu können. Das betrifft alle, von den Schulkindern bis zu den Senioren.

DIE LINKE beantragt:

1. Die Anzahl der Gemeinderäte bei der nächsten Kommunalwahl von 26 auf 32 zu erhöhen. Mittlerweile haben wir ca. 40.000 Einwohner, eine Vielzahl an Nationälitäten und Lebensentwürfen, die spiegelbildlich im Gemeinderat vertreten sein sollen.

2. Bei der Vergabe von städtischen Auftragsarbeiten sollen ausschließlich solche Betriebe den Zuschlag erhalten, die ihre Beschäftigten nach geltendem Tarifvertrag entlohnen.

3. Ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler.

4. Die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen sind um 50% zu senken, denn wir sind im Vergleich zu Stuttgart einfach zu teuer. Andererseits wollen wir aber für Familien mit Kindern attraktiv sein.

Das geht nur, wenn sich die Erwerbstätigkeit vor allem der Mütter auch finanziell rentiert. Das letzte Jahr vor Schulbeginn in der Kita muß für alle beitragsfrei sein.

5. Die Einführung eines Sozialtickets für einen Euro.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

*Wegen der besseren Lesbarkeit wurde ausschließlich die maskuline Form verwendet, es werden aber Personen jeglichen Geschlechts angesprochen.


Stellungnahme zu zwei Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung am 13.11.2019

Klimaschutz in Ostfildern, 131/2019:

DIE LINKE begrüßt das Interesse der Schülerschaft von Ostfildern am Klimaschutz und die Übergabe des Forderungskatalogs an OB Herrn Bolay.

Das Allerwichtigste ist aber, daß jede*r bei sich selbst anfängt, auch wenn es sich dabei augenscheinlich nur um Kleinigkeiten handelt.

Schulhefte sollten aus recyceltem Papier sein; der Schulweg zu Fuß, Fahrrad oder ÖPNV zurückgelegt werden. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Eltern, Stichwort “Eltern-Taxi”.

Jede*r sollte sich gut überlegen, ob er z. Bsp. immer das neueste Handy benötigt oder jeden Modetrend mitmacht und damit Ressourcen verbraucht.

Bei Feiern unter freiem Himmel wie am Ende der Landschaftstreppe oder am Panoramaweg soll der angefallene Müll wieder nach Hause zur Entsorgung mitgenommen werden. Schließlich konnte dieser samt Inhalt auch dorthin geschafft werden. Es ist traurig, zu sehen, wie achtlos dort leere Bier-Partyfässer, Wodkaflaschen, Zigarettenkippen und vieles mehr herumliegt.

Einen besseren Klima- und Umweltschutz schaffen wir nur gemeinsam.

Flächennutzungsplan 2020, 4. Teiländerung Gemarkung Scharnhausen, Gewerbegebietserweiterung “Unter dem Plieninger Weg”. 113/2019

Die LINKE bedauert, daß 3 ha unbebaute Ackerfläche mit hoch fruchtbarem Boden in die gewerbliche Baufläche “Scharnhausen-West” umgewandelt werden. Außerdem soll dort noch eine Restpopulation einiger weniger Rebhühner vorhanden sein, die dann wahrscheinlich abwandern müssen. Auf jeden Fall muß der Grasweg am südlichen Ende des Plangebiets erhalten werden, um noch einen kleinen Lebensraum zwischen dem Asphalt zu bieten.

Die Landwirtschaft hat auch erhebliche Einbußen, da die bewirtschafteten Flächen auf den Fildern immer knapper werden.

Deshalb ist es, wie beschrieben, dringend notwendig für Ostfildern eine “Bodenschutzkonzeption” zu entwickeln.