Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen

13. Mai 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 5. Mai 2020, Ausgabe 10.2020

725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?

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Reaktivierung/Verlängerung der Schusterbahn als schnelle Express-S-Bahn!

13. Mai 2020  Allgemein

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT startet gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP in der Regionalversammlung Stuttgart einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der “Schusterbahn” und der Verlängerung nach Bietigheim und Plochingen. In ihrem interfraktionellen Antrag “S11 Bietigheim-Plochingen – die neue schnelle Express-S-Bahn” fordern die Fraktionen den Betrieb einer neuen S-Bahn S11 als Osttangente mit einer Streckenführung über die Schusterbahntrasse.

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Unterstützung für Cuba in Zeiten der Corona-Pandemie

13. Mai 2020  Allgemein

Ein Beitrag von Angelika Becker

Die Bundesarbeitsgemeinschaft “Cuba Sí” der Partei DIE LINKE, bei der ich seit Jahren mitarbeite, unterstützt seit mehr als 25 Jahren die kleine karibische Insel Kuba, die seit rund 60 Jahren einer immer verschärften Blockade durch die USA  unterliegt. Unter anderem führt sie seit vielen Jahren Landwirtschaftsprojekte gemeinsam mit einem kubanischen Partner durch: Milch für Kubas Kinder.

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Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«?

30. April 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 28. April 2020, Ausgabe 9.2020
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
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Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen

30. April 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 27. April 2020, Ausgabe 8.2020
Die Corona-Pandemie trifft diejenigen am härtesten, die geringe oder gar keine Einkommen haben: Die Ausgangsbeschränkungen treffen Menschen mit kleineren Wohnungen stärker. Auf Hartz IV angewiesene Kinder werden auch beim Lernen zu Hause benachteiligt, weil ein Laptop nicht zur Grundsicherung gehört.
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1. Mai 2020 #SolidarischNichtAlleine

29. April 2020  Allgemein

LandesinfoEXTRA

DIE LINKE. Baden-Württemberg Nr. 2 / 2020
Standpunkte gewerkschaftlich Aktiver sowie von Betriebs- und Personalräten aus ganz Baden-Württemberg zum 1. Mai
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LINK: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, auf Facebook zum 1. Mai
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Heraus zum 1. Mai 2020!

23. April 2020  Allgemein

1. Mai – Tag der (Sorge) Arbeit

Feminist*innen haben schon in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der 1. Mai nicht nur der Tag der sogenannten produktiven Arbeit ist, sondern auch der reproduktiven Arbeit – all jener Sorgetätigkeiten, die meist schlecht bezahlt werden oder auch unbezahlt Zuhause stattfinden und die zum allergrößten Teil von Frauen und Queers, unter ihnen sehr viele Migrantinnen, ausgeführt werden. Angesichts der aktuellen Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen gilt das für diesen 1. Mai wie nie zuvor. Sorgearbeit ist zwar nicht mehr so unsichtbar wie zuvor, aber sie ist heute noch intensiver und noch prekärer. Deshalb müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen, damit wir aus der Krise die Erkenntnis hinüberretten, dass sich jegliches Gesellschaftssystem um das Leben drehen muss und nicht um den Profit.

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Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung

23. April 2020  Allgemein

Keine neuen Kampfflugzeuge – MdB Tobias Pflüger

Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben, während andere Bereiche – Gesundheit, Pflege, Schulen – knapp gehalten werden, kritisiert #DIELINKE bereits seit langem. Die skandalöse Auswirkung dieser Politik der Bundesregierung zeigt sich in der Corona-Krise leider besonders stark.

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Kirchheim unter Teck zeigt Flagge

13. April 2020  Allgemein

Dem Aufruf, mit Friedensfahnen zu Ostern Farbe zu bekennen
für das Motto des diesjährigen stillen Ostermarsches:
Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!
folgten auch in Kirchheim unter Teck Friedensaktivist*innen und LINKE:

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Aktionstag Sa 18. April: Frauen*solidarität! #jetzterstrecht

12. April 2020  Allgemein

Da die Corona-Krise Frauen* besonders trifft, ruft das Aktionsbündnis 8. März Stuttgart bundesweit zu einem Online-Aktionstag am Samstag 18.04. auf.

Leitet den Aufruf an Freund-innen*, Genossinnen* und in euren Netzwerken weiter; beteiligt euch an den Aktionen!

#jetzterstrecht #KeineMehr #FreeSafeLegal #EqualPay #CareRevolution #Frauenstreik #ichstreike8m #nichtaufunseremrücken

Du möchtest als Mann solidarisch unterstützen?
Dann melde dich unter: frauenkampf-soli[at]riseup.net Weitere Infos hier!

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RSS News aus dem Landesverband

  • Herzlichen Glückwünsch, Luigi! 19. Oktober 2020
    45,1% der Konstanzer*innen stimmen für linke Politik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes […]
  • Gewinne bei Daimler auf Kosten der Solidargemeinschaft 16. Oktober 2020
    Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist. Daimler hat tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und so […]
  • Pflege endlich epidemiefest machen 15. Oktober 2020
    Angesichts der Rekord-Infektionszahlen vom heutigen Tag erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle und noch immer hat sich bei der Pflege nichts Substantielles getan. Was die Pflegekräfte bekommen haben, ist Klatschen von Balkonen, eine kleine Einmalzahlung für einige wenige und die peinliche Miniserie ‚Ehrenpflegas‘. Da muss man […]
  • Die Landtagsparteien nutzen Corona aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen 15. Oktober 2020
    Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der ÖDP, der PARTEI und der Piratenpartei entscheiden. Sie werfen den Landtagsfraktionen […]
  • Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden 14. Oktober 2020
    DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen. Michel Brandt (MdB), Obmann der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Anna Jahn, LINKEN Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe und Aktivistin der Initiative Seebrücke, forderten heute auf einer Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart die Landesregierung auf, sich […]