Nein zu Rassismus und rechtem Terror.

20. Februar 2020  Allgemein
  • Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
  • Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg
  • Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau


Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten


In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.
Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.
Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

Katja Kipping, Parteivorsitzende

Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
mehrere der Ermordeten beim rechten Terroranschlag in Hanau sind Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau.
Im Folgenden leiten wir Ihnen die Stellungnahme des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland) weiter.


Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland.
In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen.

Pressekontakt: Newroz Duman (0176 39907409)

Mit freundlichen Grüßen,
Ali Cicek



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Pressemitteilung DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg

vom 20. Februar 2020

Dirk Spöri, Landessprecher

Wir trauern um die Opfer von Hanau. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Menschen, die Angst vor rechten Anfeindungen und rechter Gewalt haben.

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt:

Die rechten Morde von Halle und von Hanau zeigen, daß der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, Gewalt und Morde zu verhindern. Die Lehre aus der NSU-Mordserie bleibt: der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Er gehört abgeschafft.
Mitverantwortlich für die rechten Morden sind ihre geistigen Brandstifter. Diejenigen, die Flüchtlinge lieber tot sehen als ihnen zu helfen, die Juden und Muslime beschimpfen und anfeinden, verbreiten ein Klima des Hasses. Ein Aufschrei gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung und rechte Hetze ist nötig.“

Wir rufen zur Teilnahme an Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen auf.