Pressemitteilung

27. Juli 2024

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Die Linke im Landkreis Esslingen zur Landratswahl

Die Linke unterstützte Marcel Musolf bei der Landratswahl

Die Fraktion Die Linke im Kreistag gratuliert Marcel Musolf, der gestern in Filderstadt in einer spannenden Abstimmung zum neuen Landrat des Landkreis Esslingen gewählt worden ist. „Glückwunsch an Marcel Musolf, wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammen-arbeit in den nächsten Jahren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Marc Dreher. Die Linke hatte Musolf bei der Wahl mit ihren Stimmen unterstützt.

Gleichzeitig betonte Dreher: „Diese Wahl war aus unserer Sicht keine politische Richtungsentscheidung für den Landkreis. Zwar zeigten beide Kandidaten eine generelle Offenheit für Themen, die der Linken wichtig sind – etwa bezahlbarer Wohnraum oder eine soziale Mobilitätswende. Aber beide sind politisch im bürgerlichen Lager beheimatet und standen im Großen und Ganzen eher für ein ‚Weiter-So‘.“

Gleichwohl hat Marcel Musolf durch seine integrative Persönlichkeit überzeugt und wird über die politischen Lager hinweg geschätzt. Deshalb hat die Die Linke ihn bei der Wahl unterstützt. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass er die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Herausforderungen im Landkreis Esslingen erfolgreich anzugehen und einen konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen im demokratischen Spektrum zu fördern.

Zugleich zeigte Musolf eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. „Er hat sich in der Fragerunde glaubhaft und konsequent gegen den Rechtsradikalismus in Form der AfD positioniert“, sagte Dreher, der in Filderstadt beide Kandidaten direkt zu diesem brennenden Thema befragt hatte.

„Die Versuche der AfD, die Wahl für sich zu proklamieren sind in erster Linie taktisch geprägt, dienen der Selbstdarstellung und sind nicht glaubhaft. Hier wird versucht die demokratischen Fraktionen zu verwirren und einen Keil zwischen sie zu treiben“, sagte der Linken-Kreisrat Martin Auerbach.

Die Linke dankt Peter Rosenberger für seine Vorstellung und wünscht ihm für seine zukünftigen Vorhaben alles Gute.

24. Mai 202424. Mai 2024

Mieten runter! Sahra Mirow heute in Esslingen

Veranstaltung mit Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden Württemberg
Am Freitag, 24. Mai, 19.30 im Central-Theater am Rossmarkt in Esslingen am Neckar
Thema: Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend!

Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen in keinem anderen Bundesland so viele Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Seit 2022 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Land um 63 Prozent gesunken, demnach fehlen rund 200.000 Wohnungen. Damit hat nur einer von zehn Haushalten mit Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung. Konkret stellt Die Linke fünf Forderungen an die Landesregierung. Einerseits soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das beinhaltet mehr Bauprojekte durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine Erhöhung der Zahl an Sozialwohnungen sowie Vorgaben, um den Leerstand von Gebäuden zu verringern. Darüber hinaus fordert Die Linke eine allgemeine Senkung der Mietpreise sowie mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.

Quelle: Webseite der Linken Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Volksantrag Mieten runter sowie das Unterschriften-Formular zum downloaden finden Sie HIER (bitte klicken)

14. März 202014. März 2020

Symbolische Enteignung von VONOVIA am 10. März in Stuttgart

Vonovia enteignen! Aktion in Stuttgart zum Housing Action Day am 28. März
Protest gegen das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands
Demonstranten kritisieren den größten Immobilienkonzern Deutschlands. „Vonovia“ soll sich zu wenig nach den Bedürfnissen der Mieter richten und rücksichtslose Zwangsräumungen fordern. Deshalb enteignen die Protestierenden den Großkonzern bei dem Protest vor dem Sitz des Unternehmens symbolisch.
Beitrag im regioTV vom 11. März 2020 in der Mediathek von regioTV ansehen.

13. Oktober 201913. Oktober 2019

Nord-Syrien drohen ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens

Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnehmer*innen der Esslinger Kreiskonferenz der LINKEN sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan!

7. Oktober 2019

Wohnkostenlücke bei Hartz IV

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese „Wohnkostenlücke“ müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

2. September 20192. September 2019

8,8 Mrd. für die Reichen

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

15. August 20196. November 2020

Sommer, Palmen, Urlaub!

DIE LINKE wünscht allen einen guten Start in die großen Ferien und damit in die Haupturlaubszeit und allen, die „das Klassenziel nicht erreicht haben“, tröstet euch – aus anderen ist auch nichts geworden und wenn sich das Klima so drastisch verändert, wie viele befürchten, wird es zum Ende des Jahrhunderts ohnehin keine Rolle mehr gespielt haben.

Mit der Reisezeit kommen natürlich auch die Baustellen und die Stauungen setzen sich nicht nur an den Rutschen in den Bädern und den Sprungtürmen fort, weil im Jahresmittel dennoch weniger Fahrzeuge auf der Straße sind. Ferienjobber schnuppern teilweise das erste Mal, den süßen Duft der Arbeit und dass die Gött*innen vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben (nur gut, dass die Gewerkschaften sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen – vielleicht eine gute Gelegenheit Mitglied zu werden). Anderen tut es in dieser Zeit vielleicht „ein Bett im Kornfeld“, aber lasst euch nicht vom Bauern erwischen).

15. August 201915. August 2019

Für eine Welt frei von Atomwaffen

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

2. August 2019

Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch möglich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilitäts- und Produktionsmustern auf globaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch „die Kurve kratzen“.

21. Juli 20198. August 2019

Die Nachhaltige Zukunft kostet

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die schwierige Situation von kleinen Läden berichtet und festgestellt wird, dass das Ladensterben verhindert werden muss. Es wird jeden Tag von der Verkehrswende fabuliert, wo die Bürger*innen zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren sollen. Wie soll das gehen, wenn die Versorgung in den Stadtteilen nicht gewährleistet ist. Zudem haben wir in Stadtteilen wie in Ötlingen viele alte Menschen, die nicht mobil sind und auf den Einkauf in der Nachbarschaft angewiesen sind.