Europakonvent im Livestream

Am 26. Mai wollen wir geschlossen in die finale Wahlkampfphase der Europawahl gehen. Unsere Vision von Europa ist klar: Wir streiten für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Wir wollen, dass die Energie- und Lebensmittelpreise gedeckelt werden, dass die Krankenhäuser funktionieren und die Pfleger*innen mehr Zeit für die Patient*innen haben. Wir wollen, dass die Bahn fährt, wann sie fahren soll und sich alle das Ticket leisten können. Wir streiten dafür, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt.

Mit dabei sind unsere Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Martin Schirdewan und Carola Rackete, außerdem Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Özlem Demirel, Gerhard Trabert und viele weitere Gäste.  | weiterlesen

26. Mai 2024 14.00 Uhr17.30 Uhr Livestreams Wahlen

Europawahl 2024: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere und geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung durchsetzen wollen. Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark!

Kommunalwahl 2024: Politik für Menschen statt für Profite. Für eine starke Linke.

Kommunalpolitik betrifft uns alle. Direkt vor unserer Haustür – und oft auch dahinter – werden die gesellschaftlichen Konflikte sichtbar: Wenige werden immer reicher, während sich viele für niedrige Löhne abrackern und kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. An allen Orten, die das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten, spürt man das fehlende Personal: In Krankenhäusern und Pflegeheimen, an Schulen und in den Kitas, im Nahverkehr und im Einzelhandel und das sind noch lange nicht alle.

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Ist deine Miete auch zu hoch?

Dann mach mit bei unserem Volksantrag Mieten runter!

Volksantrag Mieten runter

Gemeinsam fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Wohnungskrise zu beenden. Eines ist klar: Der Markt regelt gar nichts! Deshalb wollen wir mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der konsequenten Verfolgung von Leerstand mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.

Wir fordern: Deutlich mehr Sozialwohnungen, Leerstand und Wohnungslosigkeit bekämpfen, Wohnen in öffentliche Hand!

„Ist deine Miete auch zu hoch?“ weiterlesen

Mitgliederbrief: Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wünschen euch allen ein gutes 2024 und hoffen, ihr hattet über die Feiertage etwas Zeit, zur Ruhe zu kommen und seid gut ins Jahr gestartet!

Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokführer*innen streiken für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise und eine verfehlte Landwirtschaftspolitik. Währenddessen will die Ampel-Regierung künftig Bürgergeldbezieher*innen für Monate jede Unterstützung streichen. International spitzt sich die Konfrontation zu. Die Politik der Regierung ist insgesamt fatal: Die Krisen verschärfen sich und die Bundesregierung verweigert eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen genauso wie die nötigen Investitionen. Aber für Aufrüstung ist Geld da. Zugleich kürzt die Ampel ausgerechnet am sozialen Zusammenhalt – das macht den Rechten die Räume immer weiter auf. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert.

Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark.

Für uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und welchen Weg die Europäische Union und dieses Land angesichts der zahlreichen Krisen einschlägt. Den Auftakt macht die Wiederholungswahl in Berlin. Im EU-Parlament gilt es dann einen Pakt von Konservativen und extremen Rechten zu verhindern. 2024 entscheidet sich auch, ob es uns in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gelingt, gegen den Zynismus der Ampel-Koalition wie gegen die eskalierende Hetze von rechts eine soziale Perspektive zu stärken. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen bleibt und wir erfolgreich bei der Wiederholungswahl in Berlin sowie den Landtags- und Kommunalwahlen abschneiden.

Umso bedauerlicher ist die Nachricht über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank. Wir nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm für die geleistete Arbeit. Auf der Grundlage unseres erfolgreichen Parteitages in Augsburg und unser demokratisch gefassten Beschlüsse wollen wir die Linke gemeinsam wieder stark machen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen organisieren wir einen schnellen und reibungslosen Übergang, um nun gemeinsam und erfolgreich Kurs auf die Europawahl, die drei Landtagswahlen im Osten und die neun Kommunalwahlen dieses Jahr zu nehmen. Wir haben dem Parteivorstand vorgeschlagen, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates Gürpinar als kommissarische Bundesgeschäftsführung und Wahlkampfleitung einzusetzen, der Parteivorstand ist diesem Vorschlag gefolgt.

Wir sind dankbar und freuen uns, dass Katina Schubert und Ates Gürpinar bereit sind, die Bundesgeschäftsführung in dieser wichtigen Situation kommissarisch zu übernehmen. Beide waren bereits Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzende, Katina Schubert in Berlin, Ates Gürpinar in Bayern. Beide kennen die Partei gut, haben viel organisationspolitische Erfahrung und bereits erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert und geleitet. Sie haben das Vertrauen der Delegierten und wurden mit überzeugenden Ergebnissen vom Parteitag gewählt.

Zum Jahresauftakt der LINKEN an diesem Wochenende haben wir die aktuellen Herausforderungen und unsere Antworten aufgeschrieben. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Was es jetzt braucht, ist soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und Verlässlichkeit im Wandel. Die Ampel ist ein politischer Ausfall, es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Umverteilung.  Eine Politik, die Gerechtigkeit für alle stark macht. Wir beide haben dazu ein Positionspapier vorgelegt. Auf eure Rückmeldung dazu freuen wir uns.

Ausgesprochen motivierend für uns war unser Jahresauftakt-Kongress mit rund 300 Teilnehmenden am Samstag in Berlin. Viele Panels wurden aufgezeichnet. Besonders ans Herz legen möchten wir euch die Aufzeichnungen der Auftakt-Veranstaltung mit tollen Beiträgen aus der Partei und der Gesellschaft, die Beiträge unserer Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie Özlem Alev Demirel und Gerhard Trabert und den Eröffnungsvortrag am Freitag von Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).

Gemeinsam mit euch wollen wir alles daransetzen, dass 2024 für unsere Partei ein Erfolgsjahr wird.

Solidarische und herzliche Grüße,

Janine Wissler und Martin Schirdewan

Unsere Zukunft beginnt jetzt!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die verschiedenen gesellschaftlichen und globalen Krisen spitzen sich zu. Genau jetzt kommt es auf eine starke linke Partei an, die sich für Frieden, für Klimaschutz, für soziale Alternativen zum Rechtsruck und gegen die verheerende Politik der Ampel-Regierung stark macht. Linke Politik kann die nötige Veränderung schaffen und Frieden und Freiheit, Klimagerechtigkeit und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Demokratie sichern. 

In dieser kritischen Situation haben gestern mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Leider müssen wir feststellen: Statt in Gremien und auf Parteitagen um Mehrheiten zu ringen, setzen sie auf Abspaltung. Viele von euch sind angesichts dieser Situation enttäuscht. Auch wir haben uns eine andere Lösung des Konfliktes gewünscht und lange versucht, Brücken zu bauen. Das ist gescheitert.

Zugleich möchten wir euch sagen, dass mit diesem Tag auch eine Chance für DIE LINKE entsteht. Denn anstatt uns weiter mit Selbstbeschäftigung aufzuhalten und zu lähmen, können wir endlich wieder öffentlich geschlossen und entsprechend unserer demokratisch beschlossenen Programmatik auftreten. Unsere Partei ist schon oft totgesagt worden, aber immer wieder hat sie ihre Krisen überwunden. Unsere Vielfalt ist manchmal anstrengend, aber sie ist immer auch unsere Stärke. Wir sind uns sicher: Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. 

Selbstverständlich werden wir in den Kommunen, Landtagen und außerhalb der Parlamente im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen bleiben die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN stabil und setzen ihre erfolgreiche Arbeit fort. Kein Bundestagsmitglied der LINKEN in Ostdeutschland, kein Europaabgeordneter, kein Landrat, kein Oberbürgermeister und kein hauptamtlicher Bürgermeister wird zum Wagenknecht-Projekt wechseln. Wir wollen wieder auf die Erfolgsspur kommen. Wir haben eine starke Basis. Darauf wollen wir jetzt aufbauen. Das sind wir den vielen Menschen ohne mächtige Lobby schuldig. 

Denn wir haben als LINKE eine große Verantwortung. Die aktuellen Zeiten erfordern mehr denn je eine demokratisch-sozialistische Partei. Wir sind die einzige Partei, die dafür eintritt, den Reichtum gerecht zu verteilen und für Zukunftsinvestitionen zu sorgen. Wir sind die, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt und die Klimaschutz mit Sozialem verbindet. Wir bleiben die einzige Partei, die keine Spenden von Lobbyisten und Konzernen annimmt. Wir sind die, die die Eigentumsfrage stellt und die sich mit Reichen und Konzernen anlegt, statt mit ihnen zu paktieren. Wir sind die Friedenspartei, die zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung stark macht. Wir sind die Partei, die klar sagt: Solidarität statt Rechtsruck! Menschenrechte sind unteilbar.

Als einzige Oppositionspartei kritisieren wir die Regierung von links und vertreten die Interessen der Menschen, die keine Lobby haben. Wir laden alle, die eine linke Partei in diesem Land wollen, ein, nun die LINKE zu stärken. Wir laden Dich ein, dich weiter einzubringen und mitzumachen.

Unsere Zukunft beginnt jetzt. Mit unserer programmatischen Aufstellung für die Europa- und Landtagswahlen legen wir den Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der LINKEN bei der Bundestagswahl 2025. 

Für den Bundesparteitag im November entwickeln wir bereits jetzt unsere europapolitischen Positionen weiter und bereiten einen erfolgreichen Europawahlkampf vor.

Wir haben als Partei jetzt die Pflicht, uns nun ohne ein permanentes Infragestellen aus den eigenen Reihen, wieder um Politik zu kümmern. Denn kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht einen sozialen Politikwechsel und eine gesellschaftliche Alternative.

Gestern Abend hat der Parteivorstand, unterstützt vom Präsidium des Bundesausschusses und von allen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, den Beschluss gefasst: „Unsere Zukunft beginnt jetzt: Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!“. Wir sind stolz auf dieses Signal der Einigkeit.

Das ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft, die verbindet, statt spaltet. Dafür wollen wir uns mit euch gemeinsam engagieren. 

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,

Janine Wissler, Parteivorsitzende

Martin Schirdewan, Parteivorsitzender

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf, Bundesschatzmeister