Glaubensfrage schwarze Null

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

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Tübinger*in und Filderstädter*in sind LandesFrauenBeauftragte

Lisa Neher aus Tübingen und Brigitta Meyer aus Filderstadt sind die ersten Landesfrauenbeauftragten und als beratendes Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Baden-Württemberg bestätigt. Im Februar wurden wir von der LandesArbeitsGemeinschaft (LAG) Frauen gemeinschaftlich zur Landesfrauenbeauftragten gewählt und vom Landesvorstand bestätigt. Auf dem Landesausschuss am 24. März in Freiburg haben wir uns landesweit erstmals öffentlich präsentiert und an der Landesvorstands-Sitzung Anfang April teilgenommen.

Als Landesfrauenbeauftragte wollen wir mit euch gemeinsam für mehr Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Linken eintreten.
Wir sind Ansprechpartnerinnen für die Genossinnen vor Ort und werden den Landesvorstand beraten, wie unsere Strukturen verbessert werden können.

Wir freuen uns darauf, mit euch gemeinsam für einen gelebten Feminismus einzutreten!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

OTKM & DIE LINKE protestieren gegen Schulbesuche der Bundeswehr.

In Filderstadt-Bonlanden vor der Realschule, Bildungszentrum Seefälle, fand eine spontane Aktion von jungen Leuten statt.
Anlass dafür war eine geplante Werbeaktion der Bundeswehr
(„Karriereberatung“) in dieser Schule im Rahmen der beruflichen Orientierung („Firmentag“).
Beteiligt waren zwei Mitglieder des Offenen Treffen gegen Krieg und
Militarisierung (OTKM Stuttgart, http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/) und
zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE.
Unser Ansinnen war es, friedlich & ruhig, aber deutlich darauf aufmerksam zu machen:
Die Bundeswehr hat in Schulen nichts zu suchen!

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Die Linke Krchheim kandidiert für den Gemeinderat

Der Zuspruch für dieses Vorhaben ist in Kirchheim sehr stark. Sehr viele nicht in der Partei gebundene Menschen wollen sich zusammen mit Die Linke für eine solidarische, ökologische und soziale Stadt einsetzen: Für eine Stadt, die für öffentliche Daseinsvorsorge steht, die zentrale Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht der Privatisierung und Profitlogik ausliefert sondern sie in eigener Hand behält oder zurück holt. Für eine Stadt, die sich für eine Entwicklung einsetzt, die den Klimawandel begrenzt und sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Für eine Stadt, die für die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort eintritt.

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Fridays for Future

samstags demonstrieren?

Wer nicht der Sektierer-Fraktion der sog. „Klimawandel-Leugner“ angehört (und das ist der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung und die übergroße Mehrheit der Fachwissenschaftler), der wird zugestehen: wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens voran bringen wollen und die durchschnittliche Erwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen wollen, dann müssen wir alle – die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik – endlich in die Gänge kommen. Als Erwachsenengesellschaft sollten wir uns eigentlich schämen, dass uns die Jugend zeigen muss, dass man für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auch mal vom Sofa aufstehen und etwas mehr tun muss als bisher.

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DIE LINKE tritt in Filderstadt zu den Kommunalwahlen an

Wer sind die LINKEN in Filderstadt? Was bewegt sie? Welche Ziele haben sie? Wie kann ich AKTIV WERDEN? … zu diesen und weiteren Themen lud der Vorstand des Ortsvereins Filder der LINKEN seine Mitglieder und interessierte Filderstädter*innen Ende Januar 2019 ein. Dem Ruf folgten ca. 20 Aktive, Unterstützer*innen und Neugierige. Nach einem regen Meinungsaustausch wurden die Kandidat*innen der LINKEN Filderstadt für die Wahl zum Gemeinderat Filderstadt und für den Kreistag des Landkreises Esslingen gewählt.
Für den Gemeinderat Filderstadt kandidieren in der Reihenfolge ihrer Nennung: Andy Schmidt, Brigitta Meyer, Steffen Rose, Giovanni Stelzer, Karin Büchling, Margrit Kurz-Böge, Richard Roß, Günther Böge, Helene Sobczynski-Baier und Stefan Rumpf. Vom Kreisverband der LINKEN als Kandidat*innen für den Kreistag des Landkreises Esslingen wurden in der Reihenfolge der Nennung bestätigt:Andy Schmidt, Karin Büchling, Giovanni Stelzer, Margrit Kurz-Böge, Steffen Rose, Brigitta Meyer und Richard Roß. Als Filderstädter Kandidatin auf der Liste der LINKEN Kreisverband Esslingen für die Regionalversammlung in Stuttgart wurde auf Platz 7 Brigitta Meyer bestätigt.
Derzeit arbeiten unsere Kandidat*innen und Aktiven das Wahlkampf-Programm aus. Schwerpunkte sind: Bauen/Wohnen, Lebensqualität/Teilhabe, Umwelt/Klima. Unsere ersten öffentlich sichtbaren Aktivitäten in Filderstadt trafen auf Toleranz, Akzeptanz und großes Interesse.

Kreis- und Regionalwahlkandidaten für Esslingen

P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt. Die Kandidaten sind sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohner. Die Kommunen müssen über die öffentliche Daseinsvorsorge selbst bestimmen. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben.“ Ebenso ist klar, dass „Politik nicht nur im Kreistag und in der Regionalversammlung gemacht wird – sondern jetzt und hier und an jedem Tag – von uns allen. Die LINKE lädt alle ein, das kommunale Umfeld aktiv mitzugestalten und sich einzubringen”.

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Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Kein Krieg gegen Venezuela

Vor 20 Jahren wurde Hugo Chavez zum ersten Mal zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Er bemühte sich den Reichtum des Landes, der in der Hauptsache aus dem Erdöl besteht, für die Menschen Venezuelas einzusetzen. Das Analphabetentum – bis dahin konnten 30 % der Bürger weder lesen noch schreiben – wurde beseitigt, Bildungseinrichtungen wurden geschaffen, Krankenhäuser gebaut und Millionen von Wohnungen, insbesondere für die Armen, errichtet. Gleichzeitig wurden auf lokaler und kommunaler Ebene Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Dies beteiligte zum ersten Mal indigene Völker und die Nachfahren der ehemaligen Sklaven an den politischen Entscheidungsprozessen. Auf internationaler Ebene arbeitete Hugo Chavez eng mit Gleichgesinnten zusammen – Fidel Castro, Evo Morales, Rafael Correa, Lula da Silva, Cristina Fernandez de Kirchner, u.a.. Sie wollten ebenfalls einen eigenen, souveränen Weg ohne die Einmischung internationaler Großkonzerne, Banken und vor allem der USA gehen. Dies alles geschah im Geiste von Simon Bolivar, der Jahrhunderte zuvor für die Unabhängigkeit Lateinamerikas vom spanischen Kolonialreich gekämpft hatte.

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