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Wohnkostenl√ľcke bei Hartz IV

07. Oktober 2019  Position, Pressemitteilungen

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig f√ľr die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenl√ľcke” m√ľssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadtr√§tin Johanna Renz sowie Kreisr√§te Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter f√ľr die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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8,8 Mrd. f√ľr die Reichen

02. September 2019  Position, Pressemitteilungen

F√ľr 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 j√§hrlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bev√∂lkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tats√§chlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bev√∂lkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut f√ľr Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zw√∂lf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das hei√üt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere H√§lfte der Bev√∂lkerung erh√§lt so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die √úberschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. f√ľr  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Neuer Ortsvorstand in Kirchheim

02. September 2019  Ortsverb√§nde, Wahlen

Die bisherige Sprecherin Ute Dahner gab ihr Amt ab, um sich vorrangig f√ľr ihr neues Engagement als Stadtr√§tin in Kirchheim einsetzen zu k√∂nnen. Sie wird aber weiterhin in der Ortsgruppe aktiv bleiben.

Zur Nachfolge gewählt wurde eine vierköpfige Vorstandsgruppe, paritätisch besetzt mit jeweils 2 Frauen und 2 Männern.

Die Vorstandsmitglieder*innen teilen die Handlungsfelder untereinander auf. Als Ansprechpartner stehen bereit: Wolfgang Prelle, Sozialarbeiter und Henric Renz, Student der Wirtschaftswissenschaft.

DIE LINKE.Kirchheim wird sich weiterhin f√ľr eine gerechte Gesellschaft, ein gutes Leben f√ľr Alle, Frieden und die sozial-√∂kologische Wende in Kirchheim einsetzen.

Die monatlichen Treffen DIE LINKE.Kirchheim finden ab Oktober immer am 4. Donnerstag im Monat statt, ab 19:30 Uhr in den R√§umen der Alevitischen Gemeinde im Riethm√ľllergeb√§ude, Eingang Sch√ľlestra√üe, erster Stock.

Aktive, Mitglieder, Sympathisierende oder Interessierte, alle sind bei den Treffen, Veranstaltungen und Aktionen der Linken immer herzlich willkommen.

Sommer, Palmen, Urlaub!

15. August 2019  Pressemitteilungen

DIE LINKE w√ľnscht allen einen guten Start in die gro√üen Ferien und damit in die Haupturlaubszeit und allen, die ‚Äědas Klassenziel nicht erreicht haben‚Äú, tr√∂stet euch ‚Äď aus anderen ist auch nichts geworden und wenn sich das Klima so drastisch ver√§ndert, wie viele bef√ľrchten, wird es zum Ende des Jahrhunderts ohnehin keine Rolle mehr gespielt haben.

Mit der Reisezeit kommen nat√ľrlich auch die Baustellen und die Stauungen setzen sich nicht nur an den Rutschen in den B√§dern und den Sprungt√ľrmen fort, weil im Jahresmittel dennoch weniger Fahrzeuge auf der Stra√üe sind. Ferienjobber schnuppern teilweise das erste Mal, den s√ľ√üen Duft der Arbeit und dass die G√∂tt*innen vor den Erfolg den Schwei√ü gesetzt haben (nur gut, dass die Gewerkschaften sich f√ľr gute L√∂hne und Arbeitsbedingungen einsetzen ‚Äď vielleicht eine gute Gelegenheit Mitglied zu werden). Anderen tut es in dieser Zeit vielleicht ‚Äěein Bett im Kornfeld‚Äú, aber lasst euch nicht vom Bauern erwischen).

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F√ľr eine Welt frei von Atomwaffen

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so gro√ü, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden ‚Äěmodernisiert‚Äú und auch taktisch eingesetzt werden k√∂nnen. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abr√ľstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten f√ľr einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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Sibirien brennt ‚Äď und wir bleiben cool?

02. August 2019  Position, Pressemitteilungen

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torffl√§chen, die aufgrund gro√üer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, k√∂nnen wir auf keinen Fall k√ľhle Zur√ľckhaltung √ľben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderw√§rmung zur√ľckf√ľhren, emittieren gewaltige zus√§tzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das gro√üfl√§chige Auftauen der n√∂rdlichen Permafrostb√∂den massive Methanaussto√ü, dessen Treibhauseffekt 25 mal gr√∂√üer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah sp√ľren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturh√∂chstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch m√∂glich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilit√§ts- und Produktionsmustern auf globaler, europ√§ischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch “die Kurve kratzen”.

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Die Nachhaltige Zukunft kostet

Es vergeht kein Tag, an dem nicht √ľber die schwierige Situation von kleinen  L√§den berichtet und festgestellt wird, dass das Ladensterben verhindert werden  muss. Es wird jeden Tag von der Verkehrswende fabuliert, wo die B√ľrger*innen zu Fu√ü gehen oder mit dem Fahrrad fahren sollen.  Wie soll das gehen, wenn die Versorgung in den Stadtteilen nicht gew√§hrleistet ist. Zudem haben wir in Stadtteilen wie in √Ėtlingen viele alte Menschen, die nicht mobil sind und auf den Einkauf in der Nachbarschaft angewiesen sind.

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Mobil aber anders

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilungen

Jede B√ľrgerin und jeder B√ľrger hat ein Recht auf Mobilit√§t unabh√§ngig vom Einkommen, Alter und sonstige Einschr√§nkungen. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Erderw√§rmung zu stoppen, brauchen wir eine neue Mobilit√§tskultur, weg vom Autos, hin zu einem fl√§chendeckenden System √∂ffentlicher und klimaschonender Angebote.

In der Stadt muss ein Leben ohne Auto m√∂glich sein. Daf√ľr ist eine Stadt der kurzen Wege notwendig, in der Gewerbe, Nahversorgung und Freizeit in erreichbarer N√§he sind. Nicht der Aus- und Neubau von Stra√üen f√ľr mehr Autos ist geboten, sondern ein gut funktionierender √∂ffentlicher Nahverkehr. Die Nutzung von Bus und Bahn muss belohnt werden. Die mittel- und langfristige √úbernahme von gelungen L√∂sungen von anderen Kommunen und L√§ndern sind zu pr√ľfen. In Wien kostet das Ticket im √∂ffentlichen Personennahverkehr 1 Euro pro Tag. Warum ist das in Kirchheim nicht m√∂glich?

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Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilungen

In Baden-W√ľrttemberg ist jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prek√§re Besch√§ftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu. In der Kommune, vor der eigenen Haust√ľr, werden diese Konflikte konkret sichtbar. Die offene Liste DIE LINKE engagiert sich als neue soziale Kraft im Gemeinderat f√ľr eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. F√ľr eine transparente Kommunalpolitik, die in offenen Diskussionen mit den B√ľrger*innen gestaltet wird, will die DIE LINKE ihre Arbeit mit Initiativen und Vereinen, die sich gemeinn√ľtzig, sozial und kulturell engagieren, verbinden.

F√ľr mehr soziale und demokratische Teilhabe sollen in allen Stadteilen und Quartieren √∂ffentliche R√§ume f√ľr Begegnung und Austausch eingerichtet werden. Sollten √∂ffentliche R√§ume nicht vorhanden sein, k√∂nnen Schulr√§ume f√ľr Vereine, Initiativen und Gruppen ge√∂ffnet werden. Qualifizierte ‚ÄěQuartiersmanager*innen‚Äú sollen den B√ľrger*innen als Ansprechpartner zur Verf√ľgung stehen.

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Aktuelle Studien belegen, dass rund 40 % der Haushalte in Deutschlands Gro√üst√§dten weit mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. F√ľr Experten stellt dies eine kritische Schwelle dar. H√∂rt man sich in unserer Stadt unter Freunden, Verwandten und Bekannten um, so leiden mittlerweile zu viele B√ľrger*Innen und Familien, unter den hohen Mietpreisen ‚Äď die Geringverdienenden nat√ľrlich mehr als die Besserverdienenden. Der Wohnraum und Immobilien im Allgemeinen sind inzwischen zu Spekulationsobjekten verkommen. Auf die Menschen wird keine R√ľcksicht genommen, obwohl Wohnen, wie auch Essen, ein Grundbed√ľrfnis ist.

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