Auf den Punkt gebracht: Kein Krieg gegen den Iran!

21. Januar 2020  Allgemein

Bundeswehr abziehen. Ramstein schließen.

AUF DEN PUNKT GEBRACHT.
13. Januar 2020
1.2020

Was ist passiert?
Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Mit ihm starben weitere Personen, darunter ein bedeutender Anführer schiitischer
Milizen im Irak.
Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der
ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran. Die Gefahr, dass ein weiterer offener Krieg in der Region ausbrechen könnte, ist sehr hoch. Der nach iranischen Angaben versehentliche Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeuges zeigt, wie schnell eine fatale Eskalation entstehen kann.

Was ist der Hintergrund?
Schon mit Beginn der Amtszeit von Donald Trump hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und dem Regime im Iran verschlechtert. So hat Donald
Trump das unter der Obama-Regierung ausgehandelte Anti-Atomabkommen mit dem Iran und der EU einseitig gekündigt und Sanktionen verhängt, die schrittweise verschärft wurden. Dadurch geriet die iranische Wirtschaft weiter unter Druck und der Iran begann, im Atomabkommen festgelegte Maßnahmen teilweise zurückzuzunehmen. Mehrfach kam es zu kritischen Situationen, so wurde zum Beispiel im Juni vergangenen Jahres eine US-Drohne vom Iran abgeschossen und im Juli ein britisches Schiff vor der iranischen Küste an der Straße von Hormuz durch die iranischen Revolutionsgarden festgehalten.
Zu den regionalen außenpolitischen Spannungen kommen innenpolitische
Spannungen in beiden Ländern hinzu.
In beiden Ländern kam es in den vergangenen Monaten zu sozialen
Massenprotesten, die mit staatlicher Gewalt beantwortet wurden. Im Iran,
wo die Menschen wegen der prekären wirtschaftlichen Situation, nicht gezahlten Löhnen und hohen Preisanstieg auf die Straße gingen, starben mehr als 200 Protestierende, tausende wurden vom Mullah-Regime inhaftiert.
Die Proteste im Irak richteten sich gegen den Stillstand in der Regierung seit den Wahlen 2018, gegen die konfessionelle Spaltung im Land, gegen
Korruption und ausländische Einmischung unter anderem durch die USA und den Iran. Staatliche Sicherheitskräfte und Milizen gingen gemeinsam gegen Demonstranten vor, 500 haben dabei ihr Leben verloren. Die Eskalation auf internationaler Ebene schwächt die Protestbewegungen und stärkt das autoritäre Vorgehen der Regierungen.
Der ermordete Soleimani hatte das Kommando über militärische Aktivitäten des Iran im Ausland und war für zahlreiche brutale Angriffe und Kriegsverbrechen verantwortlich. Dennoch war seine Ermordung völkerrechtswidrig und unverantwortlich. Die gesamte Region ist seit Jahren ein Spannungsfeld. In Syrien herrscht seit 2011 Krieg mit
internationaler Beteiligung. Saudi-Arabien und Iran ringen in der Region um Einfluss und mischen sich in die Politik der Länder in der Region ein. Der islamische Staat ist zwar weitgehend zurückgedrängt worden, aber nicht besiegt. Im Zuge eines Krieges könnte er an neuer Kraft gewinnen. Die USA treten seit Jahren als Aggressor auf und sind mit ihrem Einmarsch in den Irak 2003, ihrer Einmischung in die dortige Politik mit Schuld an der instabilen Lage. Die aggressive Außenpolitik und Rhetorik von Donald Trump gießt immer wieder Öl ins Feuer. Eine Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran hätte verheerende Folgen.

Was fordert DIE LINKE?

  • Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Sowohl die USA als auch der Iran müssen angehalten werden, jegliche weiteren Angriffe zu unterlassen. Hier müssen auch die Bundesregierung und die Europäische Union deeskalierend einwirken.
  • Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben im vergangenen Jahr Rekordwerte erreicht. Alle Waffenexporte in die Region und an die USA müssen sofort gestoppt werden.
  • Es müssen alle diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um das Atomabkommen zu retten.
  • Die Bundeswehr muss dauerhaft aus dem Irak abgezogen werden. Teilabzüge oder nur vorübergehende Truppenabzüge sind nicht ausreichend. Die Bundeswehr darf nicht Akteur in diesem Konflikt werden. Wenn sie nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konflikts.
  • Die Bundesregierung muss der USA die Nutzung der militärischen Infrastruktur auf deutschem Boden untersagen. Von US-Stützpunkten in Deutschland dürfen keine Angriffe ausgehen. Die US-Luftwaffenbasis in Ramstein muss geschlossen werden.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, das gewaltsame Vorgehen der jeweiligen Regierungen im Iran und Irak gegen die Bevölkerung, viel deutlicher zu kritisieren. Wir unterstützen die sozialen und demokratischen Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime. Eine Rückkehr zum Frieden ist
  • nur möglich, wenn auch innerhalb der
  • Länder die Gewalt ein Ende findet.

Mehr Informationen unter: www.die-linke.de und kontakt @ die-linke.de

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