Haushaltsrede des Gemeinderats Esslingen

18. November 2017  Allgemein, Kommunales, Ortsverbände, Position

Sparen oder Investieren?

 Wir haben uns durch den Zahlenfriedhof gebissen und würden uns eine einheitliche Notation wünschen und dass die Begriffe Zielwert, Hochrechnung, Prognose, Ansatz nicht munter durch einander geworfen zu werden scheinen.

Wünschenswert erscheinen uns auch Fußnoten. Die den IST-Stand erklären und das Soll und warum beispielsweise Zahlen ohne große Veränderung in der Planung hoch und runter gehen.

Beispiel Teilhaushalt unseres Oberbürgermeisters (- Seite 87 ff). Der Teilhaushalt ist von IST-2016 bis „Ansatz“-2019 angegeben.
Die Personalkapazitäten jedoch sind nur für 2018 und 2019 angegeben. Erläuterungen zu den Abweichungen fehlen.
Bsp:
– Warum steigt der Wert in Pos. 12 um 82TEUR von 2016 auf 2017?
– Warum fällt der Wert um 90 TEUR von 2017 auf 2018?

Wir kommen klar zu dem Schluss: „In!vestieren!“, denn im Gegensatz zu früheren Haushalten stehen derzeit ausreichend Mittel zur Verfügung.

 

Kommen wir zu unseren Anträgen:

Teilhabe und Mitbestimmung ist uns wichtig und deshalb unterstützen wir auch die Stellungnahme des Personalrats ausdrücklich und würden uns wünschen, dass die Positionen dieses Gremiums öfter im Gemeinderat vernehmbar wäre.

Während die anderen Fraktionen von Personalkosten reden, reden wir mit und vom Personal – gutes Personal ist schwer zu finden und noch schwerer zu halten.

Wir beantragen die vollumfängliche Wiedereingliederung der städtischen Gebäudereinigung, vor allem weil eine Fremdvergabe nahezu die gleichen Kosten verursacht. Dabei ist bei städtischen Mitarbeiterinnen die Identifikation und damit die Qualität höher – wie die SGE feststellt.

Der finanzielle Aufwand für Verwaltung, Kontrolle und Rückmeldung bei Beanstandungen an die Fremdfirmen emtfällt. Unsere Forderung lautet deshalb auch für die Reinigung: „Gute Arbeit – Gutes Geld!“

Wir beantragen ferner eine monatliche Zuwendung von 35 € für alle Beschäftigten der Stadt. Diese Zuwendung soll zweckgebunden für Bus- und Bahnkarten bzw. für das Leasen von Fahrrädern verwendet werden – „sehr geehrter Herr Rust, hier können wir als Stadt selber etwas tun – für weniger Emissionen und bessere Luft in der Stadt.“

In der Stellungnahme des Personalrats zum Stellenplan wird u.a. auf die Überlastung einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewiesen. In Ansätzen ist ein betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Stadt vorhanden:

Betriebseingliederungsmanagement oder Sportgruppen zur Prävention. Lassen Sie uns das betriebliche Gesundheitsmanagement bei der Stadt weiterentwickeln – das lohnt sich in jedem Fall!

Darüber beantragt DIE LINKE die Ermittlung der Geschlechterverteilung bei städtischen Führungskräften.

Die Stadt hat 2012 mühevoll eine Radwegekonzeption erarbeitet. Seit zwei Jahren passiert auf diesem Gebiet kaum noch etwas – warum? Herr Wallbrecht sagt, „..dafür ist kein Personal mehr übrig.“ Für diese Aufgabe braucht man kein „übriges Personal“ – sondern verantwortungsvoll eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierfür beantragen wir speziell eine neue Stelle.

Soziale Verantwortung heißt die vermeintlich Schwächeren zu unterstützen:

Wie kann es z.B. sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger minutenlang an der Fußgängerampel zwischen Obertor und Obertorstraße warten müssen, bis es endlich grün gibt – die Kiesstraße ist mit die belasteste Straße in Esslingen – wenn man eine Verkehrswende herbeiführen will, müssen die Schwächsten im Verkehr bevorzugt und nicht benachteiligt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein barrierefreies Fußwegenetz in der Altstadt. Es gilt an barrrierefreien Bushaltestellen, es gilt für einheitliche akustische Signale an den Ampeln.

Menschen, die obdachlos oder erwerbslos sind und deren einzige Auffälligkeit die ist, dass sie auf öffentlichen Plätzen sitzen, stehen und Alkohol konsumieren, sollte man in Ruhe lassen und nicht mit hohen Geldstrafen doppelt bestrafen. Sie können sich nun mal die hiesigen Kneipen und Cafes nicht leisten, in denen wir alle selber gern sitzen. DIE LINKE hatte seinerzeit vorgeschlagen, einen Treffpunkt für Stammsteher einzurichten – diese Idee darf jederzeit wiedeDr aufgegriffen werden. Weiter gehören in der Stadt endlich weitere Pfandringe an Mülleimern angebracht, um Pfandstechern das Wühlen in Mülleimern zu ersparen.

Was die Sauberkeit in der Stadt betrifft – es fehlen an vielen Stellen Abfallbehältnisse, besonders in der Innenstadt.

Zur besseren Gesundheit der Bevölkerung muss sich etwas bewegen. DIE LINKE beantragt deshalb, die Bolzplätze zumindest zu erhalten und den Wanderweg vom Landratsamt zum Zollberg wieder herzustellen.

Wir beantragen die Überprüfung der Wirksamkeit des Wohnraumversorgungskonzepts, was im Übrigen bei der Verabschiedung 2014 schon zugesagt wurde.

Werden die Zielgruppen erreicht, die sich nicht oder nur erschwert auf dem Wohnungsmarkt selbst versorgen können? Gibt es jetzt Wohnungen für 8 Euro pro m²?

Was geschieht, wenn der Wohnraum aus der Mietpreisbindung herausfällt?

Wie viel Flächen wurden in Erbpacht vergeben, einem Instrument, dem wir gerne den Vorzug gegenüber dem Verkauf von städtischen Flächen an Investoren geben würden?

DIE LINKE ist ja nun mal prädestiniert Forderungen zu stellen – aber wie bezahlen?

All diese Dinge, die Geld kosten, lassen sich über die verringerte Kreisumlage und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanzieren.

Der Durchschnitt der vergangenen 7 Jahre dient nur unzureichend bei der Ermittlung der Mehreinnahmen – die Steuerschätzung für die kommenden Jahre sei hier als Indiz genannt.

Die Differenz zwischen der Hochrechnung vom 31. Mai 2017 und dem IST am 31. Dezember 2017 beantragen wir in sozialen Wohnungsbau gerne auch mit der EWB zu investieren.

Sparen oder Investieren? – DIE LINKE fordert „Investieren!“