Pressemitteilungen

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Man reibt sich schon die Augen, wenn man die mediale Inszenierung und das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlung von Jamaika und GroKo betrachtet. Viele schöne Bilder, aber von Wende keine Spur. Es bleibt alles beim Alten: der Rüstungsetat steigt, die Rüstungsexporte boomen, die Reichen zahlen weniger Steuern , die private Krankenversicherung bleibt, die HartzIV-Betroffenen werden drangsaliert, die Renten privatisiert und gesenkt, mehr Alleinerziehende und ihre Kinder leben in Armut , Millionen Arbeitsverträge sind befristet, die Leiharbeit boomt, die Autoindustrie ignoriert die Klimaziele, Autobahnen und Schulen privatisiert. Dabei wird den Menschen eingetrichtert, dass alles zu ihrem Nutzen sein soll. Am Beispiel Soli-Steuer wird das am deutlichsten: Es wird so getan als ob alle profitieren. Dabei ist dies eine Steuerentlastung, die die Reichen richtig Geld bringt und 50% Bevölkerung überhaupt nichts. Im Klartext heißt das, die gut Verdienenden und insbesondere die Superreichen schenkt man 10 Mrd. Euro. Diejenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten.

Nach dem Koalitionsspektakel ist eines klar: die Spitzen von CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und mit ihnen die großen Medien stehen für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Menschen nach diesen Erfahrungen ihr Heil bei der AFD suchen werden.

Heinrich Brinker

Die Linke: Wir so stark wie noch nie

18. November 2017  Aktionen, Pressemitteilungen, Wahlen
 
Auf der Jahreshauptversammlung der LINKEN im Landkreis Esslingen, wurde Heinrich Brinker aus Kircheim unter Teck als Sprecher des Kreisvorstandes bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht führte er aus: „Die Linke hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir konnten attraktive Bildungsangebote für unsere Mitglieder und Interessierte anbieten und konnten die Zahl der öffentlichen Veranstaltungen verdreifachen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde systematisch ausgebaut und viele neue Mitglieder konnten gewonnen werden.“

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Tempo, kleine Schnecke – LINKE zu Inklusion

In Anlehnung an das bekannte Kinderspiel drückt DIE LINKE beim Thema Inklusion nochmals aufs Tempo. Fünf Haushaltsanträge beschäftigen sich damit, Menschen die Teilhabe am Gemeinwesen zu erleichtern. DIE LINKE will den Gemeinderat und die Verwaltung in dieser Sache aus ihrem Dornröschenschlaf wecken.

Wann, wenn nicht jetzt? Durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine geringere Umlage, mit der sich die Stadt an Aufgaben des Landkreises beteiligen muss, sind die finanziellen Mittel da, die benötigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Investieren oder Sparen

Im Haushalt der Stadt Esslingen steht durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch eine verringerte Kreisumlage mehr Geld als erwartet zur Verfügung. Der Gemeinderat muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er damit Schulden tilgt oder seit langem dringliche Aufgaben angeht. DIE LINKE will investieren, zur Umsetzung der Inklusion, zur Wiederherstellung und den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie für Verbesserungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsbau in Kirchheim: 85% teure Wohnungen

20. Oktober 2017  Position, Pressemitteilungen

 

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten im Twitter Format:

 

Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt. Ganzen Beitrag lesen »

Moderne Arbeit braucht faire Bedingungen

18. September 2017  Position, Pressemitteilungen, überegional

Dass die Erwerbslosigkeit seit 2010 gesunken ist, feiert die Bundesregierung um Angela Merkel als Erfolg ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Aber die meisten neu entstandenen Jobs sind Minijobs, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit wenigen Stunden, von denen die Beschäftigten nicht gut leben können. Prekäre Arbeit ist zur Normalität geworden, weil die Bundesregierung die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre fortsetzt. 40% Beschäftigen haben seit 15 Jahren sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Dagegen setzt sich die Linke für eine faire Regelarbeit ein, damit dass, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: Existenz sichernde und gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen Wirklichkeit wird. Ganzen Beitrag lesen »