Lufthansa-Deal ohne Nachhaltigkeit!

03. Juni 2020  Allgemein
Wolfgang Schreiner
DIE LINKE. KV Esslingen
Foto: DIE LINKE

Das Verhandlungsergebnis über die Beteiligung des Bundes an der Lufthansa AG kommentiert Wolfgang Schreiner vom Kreisverband DIE LINKE:

Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten, die Steuerzahler und unser Klima.

Im schlimmsten Fall stehen Tausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte es in der Hand, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingungen zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut. Sie entzieht sich ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen.

Perspektivisch aber braucht es eine grundsätzliche Regulierung des Flugverkehrs. Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima hat, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.

Dieser Vorgang zeigt wieder einmal mehr, dass DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einer globalen solidarischen Gesellschaft und einem sozial-ökologischen Systemwechsel richtig liegt. Nur mit den folgenden Elementen eines solchen Projektes werden wir zukunftsfähig sein:

Ein ehrgeiziges Investitionsprogramm in soziale Infrastruktur und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, mehr Demokratie in den Betrieben. Sinnvolle Arbeit, kürzere Arbeitszeiten, Löhne, die für ein gutes und sicheres Leben reichen. Soziale Sicherheit für alle, wirksamer Schutz gegen die Risiken von Krankheit und Erwerbslosigkeit, ein Leben ohne Armut. Zentrale Bedeutung hierfür hat die Umverteilung von Einkommen und Vermögen, hat ein System der Verteilungsgerechtigkeit und Herausbildung neuer Eigentumsformen.