Position

Meine Position zum Volksbegehren Artenschutz – “Rettet die Bienen”

16. Oktober 2019  Allgemein, Position

Rettet die Heimat

Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg erhitzt die Gemüter. Dies ist auch gut so. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen unterstützt. Mit dabei sind namhafte Organisation wie der BUND, Naturland, Demeter, SPD und LINKE, aber leider nicht die GRÜNEN. In einer Zeit globalen Artensterbens, in der in Deutschland die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen hat, ist das Volksbegehren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich weder in Deutschland noch in Europa für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft engagiert. Vielmehr wird die Agrarindustrie gefördert.

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Nord-Syrien drohen ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens

13. Oktober 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilungen

Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnehmer*innen der Esslinger Kreiskonferenz der LINKEN sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan!

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

07. Oktober 2019  Position, Pressemitteilungen

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Position, Pressemitteilungen

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Für eine Welt frei von Atomwaffen

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Position, Pressemitteilungen

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch möglich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilitäts- und Produktionsmustern auf globaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch “die Kurve kratzen”.

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Die Nachhaltige Zukunft kostet

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die schwierige Situation von kleinen  Läden berichtet und festgestellt wird, dass das Ladensterben verhindert werden  muss. Es wird jeden Tag von der Verkehrswende fabuliert, wo die Bürger*innen zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren sollen.  Wie soll das gehen, wenn die Versorgung in den Stadtteilen nicht gewährleistet ist. Zudem haben wir in Stadtteilen wie in Ötlingen viele alte Menschen, die nicht mobil sind und auf den Einkauf in der Nachbarschaft angewiesen sind.

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Mobil aber anders

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilungen

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf Mobilität unabhängig vom Einkommen, Alter und sonstige Einschränkungen. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu stoppen, brauchen wir eine neue Mobilitätskultur, weg vom Autos, hin zu einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote.

In der Stadt muss ein Leben ohne Auto möglich sein. Dafür ist eine Stadt der kurzen Wege notwendig, in der Gewerbe, Nahversorgung und Freizeit in erreichbarer Nähe sind. Nicht der Aus- und Neubau von Straßen für mehr Autos ist geboten, sondern ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Die Nutzung von Bus und Bahn muss belohnt werden. Die mittel- und langfristige Übernahme von gelungen Lösungen von anderen Kommunen und Ländern sind zu prüfen. In Wien kostet das Ticket im öffentlichen Personennahverkehr 1 Euro pro Tag. Warum ist das in Kirchheim nicht möglich?

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Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg ist jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu. In der Kommune, vor der eigenen Haustür, werden diese Konflikte konkret sichtbar. Die offene Liste DIE LINKE engagiert sich als neue soziale Kraft im Gemeinderat für eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Für eine transparente Kommunalpolitik, die in offenen Diskussionen mit den Bürger*innen gestaltet wird, will die DIE LINKE ihre Arbeit mit Initiativen und Vereinen, die sich gemeinnützig, sozial und kulturell engagieren, verbinden.

Für mehr soziale und demokratische Teilhabe sollen in allen Stadteilen und Quartieren öffentliche Räume für Begegnung und Austausch eingerichtet werden. Sollten öffentliche Räume nicht vorhanden sein, können Schulräume für Vereine, Initiativen und Gruppen geöffnet werden. Qualifizierte „Quartiersmanager*innen“ sollen den Bürger*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Aktuelle Studien belegen, dass rund 40 % der Haushalte in Deutschlands Großstädten weit mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Für Experten stellt dies eine kritische Schwelle dar. Hört man sich in unserer Stadt unter Freunden, Verwandten und Bekannten um, so leiden mittlerweile zu viele Bürger*Innen und Familien, unter den hohen Mietpreisen – die Geringverdienenden natürlich mehr als die Besserverdienenden. Der Wohnraum und Immobilien im Allgemeinen sind inzwischen zu Spekulationsobjekten verkommen. Auf die Menschen wird keine Rücksicht genommen, obwohl Wohnen, wie auch Essen, ein Grundbedürfnis ist.

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