Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver!

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver “Defender 2020” weiten sich aus – und das ist gut so!
Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert – Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen.
Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage “Auf den Punkt gebracht“, in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird.
Direkter Download:

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Herz statt Hass – Mahnwache am 29.02. in Ostfildern

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau hat uns alle, aber vor allem die migrantische Community in Deutschland tief getroffen.
In Ostfildern rief deshalb am 29.02. ein parteiübergreifendes Bündnis zur Solidarität mit den Opfern von Hanau auf.
Auch Marc Dreher, der für den Kreisverband Esslingen und Ortsverband Ostfildern im Kreistag Esslingen sitzt, war dabei:
Der Anschlag von Hanau hat alle tief getroffen. Jetzt ist keine Zeit für parteipolitische Spielchen, es ist wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen.

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DIE LINKE. im Bundestag – Fraktion vor Ort

Die Zukunft des
Automobilstandortes Baden-Württemberg

Öffentliche Podiumsdiskussion

Mit den Mitgliedern des Bundestages

  • Jessica Tatti, Sprecherin Arbeit 4.0
  • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe BaWü der Bundestagsfraktion und Sprecher für Verteidigungspolitik 

sowie

  • Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter Baden-Württemberg

am Mittwoch, den 18. März 2020 von 17:30 bis 20:30 Uhr im
Gewerkschaftshaus / Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart-Mitte

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Standpunkt: Status Umweltschutz Februar 2020

Die aktuellen Themen, insbesondere die politischen Ereignisse, lassen die warnenden Umweltberichte der letzten Jahre schnell in Vergessenheit geraten. Es muß aber immer wieder, nicht nur mit oberlehrerhaftem Zeigefinger, darauf aufmerksam gemacht werden, daß kein wichtigeres Thema für unsere Zukunft existiert, als die Schaffung eines sauberen und funktionierenden Ökosystems.

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Internationaler Frauen*tag

Am 8. März 2020 feiern wir seit bald 100 Jahren den Internationalen Frauen*tag.
Ein Tag, an dem wir von unseren Chefs eine Blume überreicht bekommen, während wir den Rest des Jahres bei Beförderungen übergangen werden.
Ein Tag, an dem uns freundlich die Tür aufgehalten wird, während wir den Rest des Jahres überhört und nicht ernst genommen werden.

Ein Tag im Jahr reicht uns nicht.

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Meine Position zum Volksbegehren Artenschutz – “Rettet die Bienen”

Rettet die Heimat

Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg erhitzt die Gemüter. Dies ist auch gut so. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen unterstützt. Mit dabei sind namhafte Organisation wie der BUND, Naturland, Demeter, SPD und LINKE, aber leider nicht die GRÜNEN. In einer Zeit globalen Artensterbens, in der in Deutschland die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen hat, ist das Volksbegehren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich weder in Deutschland noch in Europa für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft engagiert. Vielmehr wird die Agrarindustrie gefördert.

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Nord-Syrien drohen ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens

Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnehmer*innen der Esslinger Kreiskonferenz der LINKEN sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan!

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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8,8 Mrd. für die Reichen

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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