Position

Mobil aber anders

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilungen

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf Mobilität unabhängig vom Einkommen, Alter und sonstige Einschränkungen. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu stoppen, brauchen wir eine neue Mobilitätskultur, weg vom Autos, hin zu einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote.

In der Stadt muss ein Leben ohne Auto möglich sein. Dafür ist eine Stadt der kurzen Wege notwendig, in der Gewerbe, Nahversorgung und Freizeit in erreichbarer Nähe sind. Nicht der Aus- und Neubau von Straßen für mehr Autos ist geboten, sondern ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Die Nutzung von Bus und Bahn muss belohnt werden. Die mittel- und langfristige Übernahme von gelungen Lösungen von anderen Kommunen und Ländern sind zu prüfen. In Wien kostet das Ticket im öffentlichen Personennahverkehr 1 Euro pro Tag. Warum ist das in Kirchheim nicht möglich?

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Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg ist jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu. In der Kommune, vor der eigenen Haustür, werden diese Konflikte konkret sichtbar. Die offene Liste DIE LINKE engagiert sich als neue soziale Kraft im Gemeinderat für eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Für eine transparente Kommunalpolitik, die in offenen Diskussionen mit den Bürger*innen gestaltet wird, will die DIE LINKE ihre Arbeit mit Initiativen und Vereinen, die sich gemeinnützig, sozial und kulturell engagieren, verbinden.

Für mehr soziale und demokratische Teilhabe sollen in allen Stadteilen und Quartieren öffentliche Räume für Begegnung und Austausch eingerichtet werden. Sollten öffentliche Räume nicht vorhanden sein, können Schulräume für Vereine, Initiativen und Gruppen geöffnet werden. Qualifizierte „Quartiersmanager*innen“ sollen den Bürger*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Aktuelle Studien belegen, dass rund 40 % der Haushalte in Deutschlands Großstädten weit mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Für Experten stellt dies eine kritische Schwelle dar. Hört man sich in unserer Stadt unter Freunden, Verwandten und Bekannten um, so leiden mittlerweile zu viele Bürger*Innen und Familien, unter den hohen Mietpreisen – die Geringverdienenden natürlich mehr als die Besserverdienenden. Der Wohnraum und Immobilien im Allgemeinen sind inzwischen zu Spekulationsobjekten verkommen. Auf die Menschen wird keine Rücksicht genommen, obwohl Wohnen, wie auch Essen, ein Grundbedürfnis ist.

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Glaubensfrage schwarze Null

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

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Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Kein Krieg gegen Venezuela

Vor 20 Jahren wurde Hugo Chavez zum ersten Mal zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Er bemühte sich den Reichtum des Landes, der in der Hauptsache aus dem Erdöl besteht, für die Menschen Venezuelas einzusetzen. Das Analphabetentum – bis dahin konnten 30 % der Bürger weder lesen noch schreiben – wurde beseitigt, Bildungseinrichtungen wurden geschaffen, Krankenhäuser gebaut und Millionen von Wohnungen, insbesondere für die Armen, errichtet. Gleichzeitig wurden auf lokaler und kommunaler Ebene Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Dies beteiligte zum ersten Mal indigene Völker und die Nachfahren der ehemaligen Sklaven an den politischen Entscheidungsprozessen. Auf internationaler Ebene arbeitete Hugo Chavez eng mit Gleichgesinnten zusammen – Fidel Castro, Evo Morales, Rafael Correa, Lula da Silva, Cristina Fernandez de Kirchner, u.a.. Sie wollten ebenfalls einen eigenen, souveränen Weg ohne die Einmischung internationaler Großkonzerne, Banken und vor allem der USA gehen. Dies alles geschah im Geiste von Simon Bolivar, der Jahrhunderte zuvor für die Unabhängigkeit Lateinamerikas vom spanischen Kolonialreich gekämpft hatte.

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Mehr Linke in den Kreistag

04. März 2019  Position, Wahlen
P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner Foto: DIE LINKE

DIE LINKE Kreis Esslingen hat ihr Kandidatinnen und Kandidat für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt.
Für den Wahlkreis Kirchheim kandidieren 8 Kandidatinnen für den Kreistag. Angeführt wird die Liste zum Kreistag von Heinrich Brinker aus Kirchheim. Für die Regionalversammlung wurde Peter Rauscher auf Platz 1 gewählt. DIE LINKE tritt in allen 13 Wahlkreisen im Landkreis bei der Kreistags- sowie der Regionalwahl mit der maximal möglichen Kandidatenzahl an. Die Kandidatinnen sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohnerinnen.

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