Lufthansa-Deal ohne Nachhaltigkeit!

Wolfgang Schreiner
DIE LINKE. KV Esslingen
Foto: DIE LINKE

Das Verhandlungsergebnis über die Beteiligung des Bundes an der Lufthansa AG kommentiert Wolfgang Schreiner vom Kreisverband DIE LINKE:

Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten, die Steuerzahler und unser Klima.

Im schlimmsten Fall stehen Tausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte es in der Hand, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingungen zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut. Sie entzieht sich ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen.

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Frühlingsakademie 2.0 zu sozial-ökologischer Transformation: Die Hütte brennt.

Jetzt erst recht: 
Die Frühlingsakademie geht online, denn das Klima kann nicht warten. Politische Bildung zu drängenden Themen ist wichtiger denn je.
Die Frühlingsakademie findet daher als Webinar-Reihe statt. Die inhaltliche Klammer der Veranstaltungen bleibt die globale Klimakrise, welche die Menschheit vor Herausforderungen stellt, angesichts derer Corona uns wie ein kleiner Trainingslauf erscheinen wird.

Die folgenden Links öffnen die jeweilige Seite DER LINKEN in einem neuen Tab:
Programm
Anmeldung zu Bildungsveranstaltungen
Alle Webinare der Frühlingsakademie, die über Zoom stattfinden, werden zeitgleich auch im Livestream bei youtube übertragen.

Equal Care Manifest 2020

Am kommenden Dienstag, den 19. Mai wird das Equal Care Manifest veröffentlicht, der Presse vorgestellt und von 18 bis 19.30 Uhr in der öffentlichen Gesprächsrunde „Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung von den Initiator*innen vorgestellt und diskutiert.
Link auf die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Ankündigung für die Online-Gesprächsrunde
Link auf die Facebook-Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung – Livestream der Gesprächsrunde „Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland
Der nachstehende Link öffnet das Manifest in einem neuen Tab:

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Mobilität für alle? Nicht mit Scheuer

Verkehrspolitik ist in den vergangenen Jahren zum heiß umkämpften Feld geworden. Die Bundesregierung subventioniert Autokonzerne und die Lufthansa, eine Mobilitätswende geht sie nicht an. Es braucht eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt anstatt die Interessen der Auto-Lobby.

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. Ausgabe 12.2020 vom 19. Mai 2020 [Der nachstehende Link öffnet das Dokument zum Lesen in einem neuen Tab]:

Link zu allen Ausgaben von Auf den Punkt gebracht. [Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab.] Bitte hier “klicken”.

Hände weg vom Mietendeckel!

CDU/CSU und FDP an der Seite von Vermietern und Konzernen.

Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Für 5 Jahre werden die bestehenden Mieten eingefroren (»Mietenstopp«) und Mietobergrenzen festgelegt (»Mietendeckel«). Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Den Mieter*innen im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt wird damit die dringend benötigte »Atempause« verschafft. Was aber machen Union und FDP? Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen.

Bundesweit geltende Forderungen DER LINKEN zu Mieten und Wohnungspolitik

in Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 13. Mai 2020, Ausgabe 11.2020 [Der nachstehende Link öffnet das Dokument zum Lesen in einem neuen Tab]:

Link zu allen Ausgaben von Auf den Punkt gebracht. [Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab.] Bitte hier “klicken”.

Corona: Wer zahlt für die Krise?

Beitrag von Claudia Moosmann, Stadträtin in Leinfelden-Echterdingen

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?
Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch.
Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?
Das Infoblatt vom 16. Mai HIER online lesen.
Herausgeber: Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg (Elwis Capece, Kathleen Kamprath, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit)

«Spurwechsel» Gerechte Mobilität und alternative Produktion

Wie sieht gerechte Mobilität für alle mit weniger Verkehr aus? Welche Projekte und Ansätze einer öffentlichen und nachhaltigen Mobilität gibt es? Welche Technologien und Infrastrukturen sind nötig? Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten – auch für Beschäftigte der Autoindustrie?  Wie lassen sich Mehrheiten dafür gewinnen?
Es geht um viel: ein nie dagewesenes Investitionspaket in öffentliche, und nachhaltige Infrastruktur, die Mobilität für alle flächendeckend sichert und gleichzeitig gute Arbeit in Industrie und Dienstleistungen schafft, muss durchgesetzt werden. Doch um wirkmächtig zu werden, müssen sich die Akteure zusammen tun. Mit einer Vielzahl von Gästen aus Arbeiter*innen- und Umweltbewegung wollen wir gemeinsame Strategien entwickeln. Weblink: Infos, vorläufiges Programm und Anmeldung

Info + Anmeldung auf der Webseite der Stiftung

Ein Dankeschön an Pflegende

Am Dienstag, den 12.05. war der Internationale Tag der Pflege. Also überlegten wir uns als OV Filder, was wir denn an diesem Tag machen können, um den Pflegekräften unsere riesen Dankbarkeit für ihre Arbeit in den letzten Monaten zu zeigen. Letztendlich haben wir uns, wie vorangekündigt, dafür entschieden, zum Schichtwechsel morgens allen Beschäftigten Kaffee und Schokolade zu verteilen. Das Ergebnis: Viel Zuspruch für unsere Aktion und ein Lächeln auf dem Gesicht der Menschen. Das hat uns sehr gefreut!
Unsere Forderung für alle Pflegeberufe gilt weiterhin. Bonuszahlungen jetzt, sind nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern eine dauerhafte Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten im Pflegesektor.

Anil Besli, OV Filder

Europatag 9. Mai 2020: Esslingen sagt JA zu Europa

Zum Europatag am 9. Mai setzten die Fraktionsvorsitzenden des Esslinger Gemeinderates und die Verwaltungsspitze ein Zeichen für Europa.
Auch Martin Auerbach, Stadt- und Kreisrat DER LINKEN, beteiligte sich mit einem Foto-Beitrag und unterstützte damit den gemeinsamen Aufruf:

Geschlossene Grenzen und nationale Alleingänge sind für uns das falsche Zeichen in dieser Zeit, in der wir in Europa und weltweit alle vor derselben Herausforderung stehen“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

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