Das neue Polizeigesetz schützt Kinder und Frauen nicht vor häuslicher Gewalt

Offener Brief an Innenminister Thomas Strobl

Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben am 13. Juli 2020 einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern durch das Innenministerium für die Begründung des neuen Polizeigesetzes. Am Mittwoch, den 15. Juli, ist die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Stuttgarter Landtag.

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links.solidarisch.feministisch

Broschüre zur ersten Frauen*konferenz DIE LINKE. Baden-Württemberg im Februar 2020

Vom 15.-16. Februar fand unsere erste Landesfrauen*konferenz statt. Trotz Verkehrschaos nahmen viele Frauen* aus Baden-Württemberg teil, kamen unsere Referentinnen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Unter dem Motto „links.solidarisch.feministisch.“ diskutierten wir in zwölf Workshops über linken Feminismus, landespolitische Ziele und Projekte, über den equal pay day und Gesundheitspolitik, sichere Geburtshilfe, die Samstagsmütter und vieles mehr. Am Abend fand ein spannendes Podiumsgespräch über den Frauen*streik statt mit Teilnehmerinnen aus Berlin, Basel und Stuttgart.
In der Dokumentationsbroschüre findet ihr spannende Einblicke in die Konferenz.
Ab nun soll jedes Jahr eine Frauen*konferenz stattfinden und wir hoffen, mit dieser Broschüre für kommendes Jahr euer Interesse zu wecken! 

Link auf die Webseite des Landesverbandes – öffnet die Broschüre in einem neuen Tab

LINKE protestieren gegen Versteigerung von Nazi-Devotionalien in Kirchheim

Ein breites Kirchheimer Aktionsbündnis, darunter DIE LINKE. im Gemeinderat Kirchheim, rief im Vorfeld einer Versteigerung von Nazi-Devotionalien am 11. Juli im Auktionshaus Andreas Thies zu einem stillen Protestmarsch durch die Fußgängerzone zum Rathaus bis vor das Auktionshaus auf.

Stadtrat Heinrich Brinker ist empört über derlei Geschäfte:

Wir finden diese Auktion angesichts des grassierenden Rechtsterrorismus und Rassismus eine Provokation, da sie die Rechtsradikalen stärkt.

Wir wehren uns gegen diesen Handel und verurteilen den Verkauf von Gegenständen, die Rassismus, Krieg und Gewalt verherrlichen.

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Nein zur Verschärfung des Polizeigesetzes!

Die grün-schwarze Landesregierung höhlt Grundrechte weiter aus

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist am 15. Juli. Wir lehnen den Entwurf ab.

DIE LINKE fordert: Grundrechte wahren & polizeiliche Aufgaben begrenzen

  • Die schrittweise Militarisierung der Polizei muss zurückgenommen werden.
  • Aufklärung rechter Netzwerke und Strukturen in der Polizei.
  • Rassismus in der Polizei aufarbeiten.
  • Endlich individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einführen.
  • Unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von Polizeigewalt

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Link auf das Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten

DIE LINKE hat am 15. Juni 2020 ein Konzeptpapier zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten vorgestellt, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

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Die EU – Vorreiterin des Klimaschutzes?

Der «European Green Deal» als neoliberale Wettbewerbsstrategie

Livestream, Online- Videovortrag & Diskussion mit Prof. John P. Neelsen (Universität Tübingen) am Donnerstag, 30.07.2020 von 19:00 bis 21:00 Uhr

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Kirchheim-Teck, dem Kirchheim. Forum 2030, der GEW Kreisverband Esslingen des BUND Esslingen – Ortsgruppe Kirchheim und attac. Zur Webseite der Veranstaltung bitte hier „klicken“

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#BlackLivesMatter: Rassismus in der Polizei muss auch in Deutschland konsequent verhindert werden.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich auch an den kommenden Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.
Am kommenden Samstag 13.06. um 13 Uhr ruft Black Lives Matter Stuttgart zur Kundgebung im Oberen Schlossgarten auf.
Weitere Kundgebungen finden in u.a. in Ulm und Ravensburg statt.

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