Die grün-schwarze Landesregierung höhlt Grundrechte weiter aus
Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist am 15. Juli. Wir lehnen den Entwurf ab.
DIE LINKE fordert: Grundrechte wahren & polizeiliche Aufgaben begrenzen
- Die schrittweise Militarisierung der Polizei muss zurückgenommen werden.
- Aufklärung rechter Netzwerke und Strukturen in der Polizei.
- Rassismus in der Polizei aufarbeiten.
- Endlich individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einführen.
- Unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von Polizeigewalt