Position

Wohnen ist kein Luxus

15. November 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Wohnen ist kein Luxus

Ich weiß nicht in welchen Parallelwelten sich der Kirchheimer  FDP Ortsverband bewegt, aber sicherlich nicht bei denen die dringend preiswerten Wohnraum benötigen.
Das Zurückdrängen der öffentlichen Hand und die Privatisierung der Wohnungsbau wird als die große Lösung gepriesen. „Deregulierung“ soll das Zaubermittel sein. Mit dem neoliberalen Credo „Der  Markt wird es richten“ haben die Landesregierungen aus CDU/FDP, aus Grüne/SPD und von Grüne/CDU den gesamten sozialen Wohnungsbau nahezu eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2016 im Esslinger Gemeinderat

15. November 2016  Aktionen, Position

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Menschen organisieren in Esslingen eine Traktordemonstration, weil sie um die Versiegelung immer größerer Flächen fürchten. Die Initiative Rettet den Sportplatz in der Pliensauvorstadt übergibt Ihnen, Herrn Dr. Zieger vor kurzem 2.000 Unterschriften, damit ihr Sportplatz und die Gasstätte „Dimi“, ein außerordentlich beliebter Treffpunkt der Vorstädter/innen erhalten bleibt. Eine Initiative und der Bürgerausschuss in Berkheim legen ein Konzept vor, wie alle drei Bäder in Esslingen erhalten bleiben können. Jugendliche und junge Erwachsene bringen eine Petition zum Erhalt einer vielfältigen Jugendkultur auf den Weg – auch mehr als 1.000 Unterschriften. Vor zwei Jahren verhinderte der Protest in der Pliensauvorstadt die Errichtung eines überdimensionierten Logistikzentrums, der zudem ungeheuer starken Lkw- Verkehr nach sich gezogen hätte. Für die LINKE sind das fünf tolle Beispiele lebendiger Demokratie und aufwendigen ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Mittelstand ade

15. November 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Mittelstand ade

Herr Pfeffer aus Dettingen fürchtet um den Mittelstand, wenn CETA und TTIP verhindert werden. Dies ist die Sicht, die uns große Teile der CDU und SPD gern vermitteln möchten, aber das Gegenteil ist der Fall. Bei diesen Handelsabkommen sind Zölle und technische Normen nur Nebenthemen. Niemand hat etwas gegen die Absenkung der Zölle und der Angleichung von technischen Standards. Es geht hier aber um  neue Regeln, die es Konzernen erlauben, gegen Staaten zu klagen, wenn z.B. Deutschland die Umweltstandards erhöhen würde. Es geht um Regulationsgremien, die den Lobbyismus der Konzerne institutionalisieren, so dass Gesetze künftig ohne die Zustimmung der Lobbyisten der Konzerne nicht beschlossen werden können. Ganzen Beitrag lesen »

Militärisch vereint in die Sackgasse

05. November 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Militärisch vereint in die Sackgasse

Die Aufrüstungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten wollen militärisch vereint in die Zukunft marschieren. Sie wollen uns glauben machen, dass damit mehr Sicherheit in Europa zu erzielen ist. Aber es geht gar nicht um die Verteidigung Europas, sondern ausschließlich um die Ausweitung der Einsätze in Ländern, wo die europäischen Interessen angeblich gefährdet sind. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Aktionen, Position, überegional

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

05. November 2016  Aktionen, überegional

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

 

Die Themen sind im wesentlichen: ÖVNP, Sozialticket, Festo, Gewässergüte, Finanzen und sozialer Leistungsbereich:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wie jedes Jahr, so wollen wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsrede unter ein Thema, unter ein Mottostellen. Der katholische Theologe, Jesuit und Sozialwissenschaftler Oswald von Nell-Breuning sagte:

„Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt!“

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Lieber Umstieg 21 als Stuttgart 24

15. Oktober 2016  Position, Pressemitteilungen

Lieber Umstieg 21 als Stuttgart 24

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine weitere Ungereimtheit zu Stuttgart 21 öffentlich wird. Im Artikel „Stuttgart 21 kommt drei Jahre später?“ will man uns weiß machen, dass trotz drei Jahren Verzögerung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen. Dies gleicht einem Wunder im Projektmanagement. Ganzen Beitrag lesen »