Position

Wiederkauen und ausblenden hilft nicht

21. Januar 2017  Position, Pressemitteilungen

Wiederkauen und ausblenden hilft nicht

Im Politgespräch werden die  CDU-Abgeordneten Hennrich und Grübel zu den Themen im Bundestagswahlkampf gefragt. Und wozu äußern  sich die Herren? Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Terrorismus, Transitzonen, Flüchtlingsbegrenzung, etc. Alles wichtige Themen, aber wenn diese Politiker  nur noch über Flüchtlinge, Integration und Terror debattieren, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn diese Themen im Herbst wahlentscheidend werden. Schlimmer noch: Die komplette Sozialpolitik, die Rente, die Arbeitslosigkeit, Krieg und Frieden, Euro- und Finanzkrise, Demokratiedefizite, Lobbyismus und volkswirtschaftliche Torheiten . All diese Themen bleiben mal wieder auf der Strecke und werden daher voraussichtlich auch im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsgruß

03. Januar 2017  Aktionen, Position

Liebe Genossinnen und Genossen,  liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe ihr seid alle  glücklich im neuen Jahr angekommen und wünsche euch ein frohes neues Jahr.

Das vergangene Jahr war geprägt  von  einer gegen die Menschen gerichteten Politik, von Hetze, Rassismus, Elend, Hunger,  Kriegen und Tod. Ganzen Beitrag lesen »

Hindernisse zur Teilhabe abräumen

18. Dezember 2016  Position, Pressemitteilungen

 

Hindernisse zur Teilhabe abräumen

Esslingen geht den Weg zu einer inklusiven Stadt. Stadtrat Tobias Hardt (DIE LINKE) weiß: „Wir müssen noch viel tun, wollen wir irgendwann am Ziel ankommen.“ Immerhin hat sich der Gemeinderat durchgerungen, ein zweites behindertengerchtes WC einzurichten – ein Antrag der LINKEN und der Grünen. Seit Herbst arbeitet bei der Stadt wieder ein Koordinator, der die Schritte zur Inklusion lenkt. Ganzen Beitrag lesen »

Weiterso mit Steinmeier

01. Dezember 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Weiterso mit Steinmeier

„Punktsieg für Gabriel“ hieß es am 15.11. im Artikel auf der ersten Seite. Wieso eigentlich Punktsieg für die SPD, wenn die CDU/CSU Steinmeier als Bundespräsidenten unterstützen. Das kann doch nur heißen, dass die  Unionsparteien die politische Richtung von Steinmeier ebenfalls verfolgen. Und bei näherer Betrachtung liegt Steinmeier exakt auf der bisherigen politischen Linie von CDU/CSU. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist kein Luxus

15. November 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Wohnen ist kein Luxus

Ich weiß nicht in welchen Parallelwelten sich der Kirchheimer  FDP Ortsverband bewegt, aber sicherlich nicht bei denen die dringend preiswerten Wohnraum benötigen.
Das Zurückdrängen der öffentlichen Hand und die Privatisierung der Wohnungsbau wird als die große Lösung gepriesen. „Deregulierung“ soll das Zaubermittel sein. Mit dem neoliberalen Credo „Der  Markt wird es richten“ haben die Landesregierungen aus CDU/FDP, aus Grüne/SPD und von Grüne/CDU den gesamten sozialen Wohnungsbau nahezu eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2016 im Esslinger Gemeinderat

15. November 2016  Aktionen, Position

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Menschen organisieren in Esslingen eine Traktordemonstration, weil sie um die Versiegelung immer größerer Flächen fürchten. Die Initiative Rettet den Sportplatz in der Pliensauvorstadt übergibt Ihnen, Herrn Dr. Zieger vor kurzem 2.000 Unterschriften, damit ihr Sportplatz und die Gasstätte „Dimi“, ein außerordentlich beliebter Treffpunkt der Vorstädter/innen erhalten bleibt. Eine Initiative und der Bürgerausschuss in Berkheim legen ein Konzept vor, wie alle drei Bäder in Esslingen erhalten bleiben können. Jugendliche und junge Erwachsene bringen eine Petition zum Erhalt einer vielfältigen Jugendkultur auf den Weg – auch mehr als 1.000 Unterschriften. Vor zwei Jahren verhinderte der Protest in der Pliensauvorstadt die Errichtung eines überdimensionierten Logistikzentrums, der zudem ungeheuer starken Lkw- Verkehr nach sich gezogen hätte. Für die LINKE sind das fünf tolle Beispiele lebendiger Demokratie und aufwendigen ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Mittelstand ade

15. November 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Mittelstand ade

Herr Pfeffer aus Dettingen fürchtet um den Mittelstand, wenn CETA und TTIP verhindert werden. Dies ist die Sicht, die uns große Teile der CDU und SPD gern vermitteln möchten, aber das Gegenteil ist der Fall. Bei diesen Handelsabkommen sind Zölle und technische Normen nur Nebenthemen. Niemand hat etwas gegen die Absenkung der Zölle und der Angleichung von technischen Standards. Es geht hier aber um  neue Regeln, die es Konzernen erlauben, gegen Staaten zu klagen, wenn z.B. Deutschland die Umweltstandards erhöhen würde. Es geht um Regulationsgremien, die den Lobbyismus der Konzerne institutionalisieren, so dass Gesetze künftig ohne die Zustimmung der Lobbyisten der Konzerne nicht beschlossen werden können. Ganzen Beitrag lesen »