Position

Ab durch die Mitte

02. Juli 2017  Position, Pressemitteilungen

Als ich die Schlagzeile „SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten“ habe ich spontan gedacht: endlich schlägt sie den richtigen Kurs ein. Aber meine Freude währte nur kurz. Eine Besteuerung der wirklich Reichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer wird nicht in Erwägung gezogen. Ganzen Beitrag lesen »

Grünflächen erhalten statt freie Fahrt für Betriebe

Es fehlt Platz für Betriebe in Kirchheim, also weg mit der nächsten Grünfläche, dem Fußballplatz. Im Landkreis Esslingen betrug die Siedlungs- und Verkehrsfläche im Jahre 2000 14.827 ha. 15 Jahre später hatte sich diese Fläche um 1.070 ha oder um 1.499 Fußballfelder auf 15.897 erhöht. Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie heißt Steuergerechtigkeit

Bild: Rainer Heuenschild

„In unserem Steuerkonzept werden alle, die nicht mehr als 7.100 Euro im Monat Einkommen haben, entlastet, aber alle Millionäre mit höheren Steuern belegt. Demokratie beginnt mit der gerechten Verteilung des Vermögens“, erklärt Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der Partei Die Linke Kreis Esslingen. 10 Prozent aller Familien erben mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. „Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben“, stellt der Kandidat der Linken fest. Ganzen Beitrag lesen »

Auch Wohnungs-Eigentum verpflichtet!

 

Es ist schon erstaunlich mit welcher Vehemenz die glücklichen Anrainer der Klosterwiese um ihre kleine Oase kämpfen. Und wen wundert es, dass die Anwohner diese Bebauung genau für ein Sakrileg halten. Ein Schelm, wer denkt das Anliegen könnte etwas mit dem Wert der eigenen Immobilie zu tun haben. Natürlich ist es richtig, dass Grünflächen erhalten bleiben sollten, aber die Alternative kann nicht darin bestehen, dass das Problem in andere Stadtteile verlagert wird. Ganzen Beitrag lesen »

Unglaubliche Bürokratie

 

Wenn zwei Flüchtlinge aus Leinfelden-Echterdingen eine um je 150 € günstigere Wohnung in Stuttgart finden, wird der Umzug mit der notwendigen „Notwendigkeitsbescheinigung“ nicht genehmigt. Die Steuerzahler (Bund, Berlin) würden jährlich 3600,00 € sparen.

Schutz während des Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

01. Juli 2017  Position, überegional

 

Foto: Rainer Hauenschild

Heinrich Brinkers Antwort auf eine Anfrage von Frauen helfen Frauen e.V. zum Thema Schutz während des Sorge- und Umgangsrechtsverfahren:

auch wenn Kinder selbst nicht direkt Opfer häuslicher Gewalt sind, tragen diejenigen, die erleben, dass ihre Mutter vom Vater misshandelt, geschlagen oder bedroht wird, fast immer seelische Spuren davon. Besonders in der ersten Trennungsphase besteht bei unbegleiteten Umgängen der Kinder mit dem Vater die Gefahr, dass dieser sie in psychisch belastende Loyalitätskonflikte bringt oder Mutter und Kind weitere Gewalt erleben. Wir wollen, dass für Frauen und ihre Kinder in dieser Situation sofortiger Schutz und Hilfe mit einem eigenen Unterstützungsangebot vorhanden ist. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für alle?

Bild: Rainer Hauenschild


„Seit langem explodieren die Mieten – besonders in den Großstädten um bis zu 50 Prozent binnen weniger Jahre. Investoren und Spekulanten entdecken das Betongold und kaufen ganze Straßenzüge auf. Gleichzeitig kommt der soziale Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Von ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er sind gerade noch 1,3 Millionen übrig. Gebaut wird fast nur im Luxusbereich. Die Folgen sind Verdrängung und die Umkrempelung unserer Städte. Den Innenstadtbereich können sich nur noch die Besserverdienenden leisten. Selbst Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen bleibt oft nur noch der Stadtrand.

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