Allgemein

Fraktionstermine erstes Halbjahr

22. Februar 2015  Aktionen, Allgemein

Montag, 9.2. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 12.2. 15.30 Uhr: Sozialausschuss (SOA)/Jugendhilfeausschuss (JHA)
Sonntag, 15.2. 14.00Uhr: gemeinsame Fraktionssitzungen Kreise und Region:
Sozialticket;
Ort: Geschäftsstelle des Verbandes Region Stuttgart (VRS), Kronenstraße 25, Stuttgart
Mittwoch, 25.2. VVS-Tarifgespräch
Montag, 9.3. 18.00 Uhr: 0ffene Fraktionssitzung
Donnerstag, 12.3 14.00 Uhr: Kultur- und Schulausschuss (KSA)
17.00 Uhr: Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU), Kreisvorstand
Montag, 13.4. Ältestenrat,
18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 16.4. 15.00 Uhr: Verwaltungs-, Finanz- Ausschuss (VFA)
Montag, 20.4. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 23.4. 16.00 Uhr: Kreistag
Montag, 18.5. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 21.5 14.00 Uhr: Sozialausschuss (SOA)
17.00 Uhr: Jugendhilfeausschuss (JHA)
Donnerstag, 25.6. 15.00 Uhr: Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU)
Montag, 29.6. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 2.7. 15.00 Uhr: Kultur- und Schulausschuss (KSA)
Montag, 6.7. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 9.7. 15.00 Uhr: Verwaltungs-, Finanz- Ausschuss (VFA)
Montag, 13.7. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 16.7. 16.00 Uhr: Kreistag

Ausschüsse und Kreistag: bitte informiert euch über die genauen Anfangszeiten in der regionalen Presse. Die Sitzung finden meist im Landratsamt statt. Eingang links vom Haupteingang (Sitzungsbereich)

Fraktionssitzung: unsere Fraktionssitzungen sind meist öffentlich. Sie finden meist ebenfalls im Sitzungsbereich des Landratsamtes (Pulverwiesen 11, Esslingen) statt. Der Eingang befindet sich links vom Haupteingang. Wer erst später erscheinen kann, der möge die Klingel zum Fraktionszimmer (Fraktionszimmer 4) betätigen oder unter 0176 54 40 74 52 oder 0711/39022066 anrufen.

Schuldentreiber Deutschland

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.

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Sara Wagenknecht zu Griechenland aus Hart aber fair

Grazie, Signore Draghi,

werden nicht nur europäische Spekulanten sagen, weil das von der EZB aufgelegte, billionenschwe-re Anleihenkaufprogramm die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen wird.
Die Angehörigen der deutschen Mittelschicht hingegen werden wahrscheinlich wenige Worte des Dankes finden, denn sie sind es, die um ihre Spareinlagen und Pensionsansprüche bangen müssen.
Bedanken wird sich aber sicher Herr Alexis Tsipras von dem Linksbündnis „Syriza“, das bei der Wahl am 25.01.2015 als Sieger hervorging. Draghi konnte die griechischen Wähler nämlich nicht überzeugen, dass er mit abgedroschenen, bekannt wirkungslosen neoliberalen Konzepten die Si-tuation der Durchschnittswähler verbessern kann. Kandidaten, die Draghi nach dem Munde redeten wurden von den Wählern abgestraft; Tsipras wird wahrscheinlich neuer Regierungschef.
Seine Partei„Syriza“ ist in den Wahlkampf gezogen um die humanitäre Krise in Griechenland zu lindern. Nicht nur Griechenland, auch Spanien, Italien und Portugal leiden unter den Kürzungspro-grammen die ihnen von der „Troika“ EU, EZB und IWF auferlegt wurden. Dramatisch ist vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit. So sind in Spanien und in Griechenland jeweils ca.50 % aller ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne Ausbildungs- bzw. ohne Ar-beitsplatz. Menschen, die (noch) Arbeit haben leiden unter Lohnkürzungen, was auch zu einem Kaufkraftschwund führte. Dadurch stieg zB die Verschuldung Griechenlands auf 170% seiner Wirtschaftsleistung an!
Die Mehrheit der griechischen Wähler hat verstanden: Fortschritte zu ihren Gunsten sind nicht machbar, wenn den Wählern eine verschärfte „Agenda 2010“ aufgezwungen wird . Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht mit einer perspektivlosen Sparpolitik bewerkstelligt werden sondern durch 75prozentige Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über einer halbe Million Euro. Anhe-bung der Steuern für Großunternehmen auf das europäische Durchschnittsniveau wird ebenfalls in Angriff genommen wie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf den Erwerb von Luxusgütern. Hierzu sollen spezielle Überwachungsbehörden geschaffen werden, die auch ein „Krebsgeschwür“ bekämpfen sollen, das die griechische Wirtschaft schon lange quält – es ist dies die allüberall wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft!

 

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

75 Jahre Messe – Keine Jubiläumsfeier

16. Januar 2015  Allgemein

Die Messe Stuttgart will feiern! Unter dem Motto „75 – Mitten im Markt 1940 – 2015“ lädt die Messe Stuttgart zu einem Jubiläums-Neujahrsempfang ein. Dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart wird an diesem Empfang nicht teilnehmen.

Lapidar heißt es in der Einladung: „Am 28.Mai 1940 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat der Umwandlung der ‚Stuttgarter Handelshof AG‘ in die ‚Stuttgarter Ausstellungs-GmbH‘ zu – der offizielle Gründungstag der Messe Stuttgart!“ Es gibt allerdings keinen Grund, über einen Beschluss des ab 1933 von den Nazis gleichgeschalteten Stuttgarter Gemeinderates zu jubeln und diesen zu feiern.

Dies gilt um so mehr, als Nazi-OB Strölin in Stuttgart einen Schwerpunkt auf die Mittelstandspolitik gelegt hatte. So verlangte Strölin bereits 1933, alle Maßnahmen im Haushalt der Stadt abzubauen, die dem deutschen Handwerk und Einzelhandel Konkurrenz machten. Dazu zählten die Warenhäuser, aber auch die genossenschaftlich organisierten Konsumvereine.

„Deutsche kauft nicht bei Juden“ war Teil des „Judenboykotts“ der Nazis und sollte zur Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft führen. Zur Neuordnung der Wirtschaft wurde bereits Ende 1933 durch eine Regelung „der Marktbesuch durch nichtarische und ausländische Händler“ geregelt. Im Jahr 1938 wurde eine Verordnung erlassen, die „zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“ führte.

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE eine solche Veranstaltung für geschmacklos und nicht angemessen.

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Kontakt:
Peter Rauscher
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Mobil: 0176 54407452

1 Million Unterschriften gegen TTIP

11. Januar 2015  Allgemein

„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

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