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Armut im Landkreis

Der Landkreis Esslingen wendet einen hohen Anteil am Gesamthaushalt (41 %) für Soziales auf. Mit den für 2019 veranschlagten 245,9 Mio. Euro werden Hilfeleistungen u.a. für Pflegebedürftige, für Eingliederung behinderter Menschen, für Langzeitarbeitslose sowie für junge Menschen und Familien erbracht.

Mit großem Engagement versuchen die Beschäftigten des Landratsamtes die größten Notlagen zu lindern, teilweise gar auf Kosten der eigenen Gesundheit. Steigende Fallzahlen bei konstant unterbesetzten Abteilungen und Teams führen immer wieder zu dauerhaften Überforderungen des Personals. Auf diesen Missstand hat die Kreistagsfraktion der LINKEN mit einen Antrag reagiert, der eine Entspannung der Personalsituation zum Ziel hat. „Armut im Landkreis“ weiterlesen

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Solidarische Europapolitik

Solidarische Europapolitik

Eingeladen von der der LINKEN und dem Forum zukunftsfähiges Nürtingen referierte Helmut Scholz in der kreativen Umgebung der Seegrasspinner über komplexe internationale Handelsabkommen. Helmut Scholz ist Mitglied der LINKEN und des Europäischen Parlaments. Er sitzt für seine Fraktion im wichtigen Handelsausschuss. Der umso wichtiger ist, seit mit dem Lissabon-Vertrag 2009 internationale Handelsverträge nicht mehr national, sondern nur noch auf der europäischen Ebene verhandelt werden. Anhand zahlreicher Beispiele führte Helmut Scholz aus, wie seine Fraktion versucht, solidarische Handelsbeziehungen zu etablieren. So kämpft er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für die Einführung der Nachhaltigkeitskapitel in den Verträgen. „Solidarische Europapolitik“ weiterlesen

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Kitas statt Panzer und Tornados

Bernd Riexinger in Kirchheim: Eindrücke

„Wenn man das Natoziel von 2 Prozent erreichen würde, wäre das nahezu eine verdoppelung der Rüstungsausgaben.mIt dem Geld kannst du viele Kitas bauen und viele Altenpfleger besser bezahlenDa wäre das Geld deutlich besser aufgehoben, als in Panzern und Tornados.“

„8000 neue Stellen in der Pflege sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Spahn ist als Gesundheitsmininser eine totale Fehlbesetzung. Wir fordern 100 000 neue Stellen in Krankenhäusern und 40 000 in der Pflege. Damit wären wir gerade mal im Durchschnitt von Europa. Eine Pflegekraft betreut bei uns 13 Menschen. In Norwegen sind es viereinhalb.“

„Man muss grundsätzlich an das unsägliche Hartz 4-System ran. Es ist gescheitert und zwingt die Leute in die Armut. Wir wollen eine Mindestsicherung von 1050 € einführen.“

 

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Solidaritätsaktion mit den streikenden Eisenbahnern

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern in Frankreich

Mit einem langen Streik wollen die Bahngewerkschaften die von der Regierung Macron ins Auge gefassten „Reformen“ vereiteln. Noch ist die Solidarität mit den Eisenbahnern groß. Macron spielt jedoch auf Zeit und setzt auf die Unzufriedenheit der Reisenden.

Mit einer Solidaritätsaktion machte Die Linke. Kirchheim am Kirchheimer Bahnhof auf den Streik aufmerksam und erhielt viel Resonanz und Zustimmung von den Reisenden.

„Solidaritätsaktion mit den streikenden Eisenbahnern“ weiterlesen

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Internationaler Frauentag und 100 Jahre Wahlrecht

Internationaler Frauentag und 100 Jahre Wahlrecht

Am 8. März 2018 ist Internationaler Frauentag. Gemeinsam feiern wir unseren erfolgreichen Kampf für die Gleichberechtigung. Frauen haben heute in Deutschland die gleichen Rechte wie Männer. Wir haben viel erreicht, dennoch verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 22 % weniger. Meist sind es Frauen, die zu Hause Kinder versorgen oder Eltern pflegen. Später haben wir oft Schwierigkeiten, in den Beruf zurückzukehren. Wir arbeiten dann häufiger in unfreiwilliger Teilzeit und bekommen deswegen deutlich weniger Rente als Männer. Nach einem Leben voller Doppel- und Dreifachbelastungen erwartet viele Frauen dann im Ruhestand die Altersarmut. „Internationaler Frauentag und 100 Jahre Wahlrecht“ weiterlesen

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Mitmachen beim Modellprojekt Kostenloser ÖPNV

Mitmachen beim Modellprojekt Kostenloser ÖPNV

Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach schlagen vor, dass auch Esslingen am Modellprojekt „Kostenloser ÖPNV“ teilnimmt.

Die LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen ihre Beteiligung am Modellprojekt zu einem kostenlosen ÖPNV (Öffentlicher PersonenNahVerkehr) wohlwollend prüft. Die geschäftsführende Bundesregierung hat in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vallu vorgeschlagen, in fünf Städten den kostenlosen ÖPNV als Modellprojekt umzusetzen. Besonders die NO2-Konzentration (Stickoxide) überschreiten in Esslingen deutlich die EU- Grenzwerte. „Mitmachen beim Modellprojekt Kostenloser ÖPNV“ weiterlesen

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Der GAU Stuttgart 21

Der GAU Stuttgart 21

Tröpfchenweise wird es immer  klarer, dass S21 zum Milliardengrab werden wird. Vor einem Jahr wurde noch steif und fest behauptet, das Projekt würde 6,5 Mrd. € kosten. Was bereits 2 Mrd. über den  Betrag lag, den der Bahnvorstand als absolutes Maximum annahm. Alles, was darüber liegt, würde laut Bahnvorstand Grube die Bahn in die Verlustzone bringen. Nun erfahren wir, dass die Bahn 8,2 Mrd. benötigen wird, also sie 3,7 Mrd. Verlust machen wird. Der Bundesrechnungshof hat schon vor längerer Zeit 10 Mrd. errechnet und die wunderbaren Kostenrechnungen der  Bahn als Wunschdenken charakterisiert. Wer zahlt eigentlich die zusätzlichen 3,7Mrd €? Wer zahlt die weiteren Kostensteigerungen?

Es ist schon erstaunlich wie ein „Staatsunternehmen“ wie die Bundesbahn mit Rückdeckung der Bundesregierung und Landespolitikern  Mrd. € verzocken dürfen. „Der GAU Stuttgart 21“ weiterlesen

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Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

 

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt.
Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.
Wir wollen zu Beginn des Jahres Menschen begegnen, denen das Engagement für eine friedliche und solidarische Gesellschaft wichtig ist.

Deshalb lädt DIE LINKE Kreis Esslingen am 28. Januar zum Neujahrsempfang ein: ab 11 Uhr im Alten Rathaus in Esslingen, Rathausplatz 1.

Neben einigen kurzen Vorträgen sind uns die solidarische Diskussion und das Kennenlernen wichtig.

Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme!

Programm:

Begrüßung, Heinrich Brinker
Linke Verkehrspolitik, Peter Rauscher
Mobilität auf den Fildern, Claudia Moosmann
Inklusion in Esslingen,Tobias Hardt
Pause mit Musik
Linke Sozialpolitik, Jessica Tatti, MdB
Gewerkschaftliche Herausforderungen, Martin Auerbach
Abschluss Heinrich Brinker
Anschließend freies „get together“ bis circa 14 Uhr

 

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Haushaltsrede des Gemeinderats Esslingen

Sparen oder Investieren?

 Wir haben uns durch den Zahlenfriedhof gebissen und würden uns eine einheitliche Notation wünschen und dass die Begriffe Zielwert, Hochrechnung, Prognose, Ansatz nicht munter durch einander geworfen zu werden scheinen.

Wünschenswert erscheinen uns auch Fußnoten. Die den IST-Stand erklären und das Soll und warum beispielsweise Zahlen ohne große Veränderung in der Planung hoch und runter gehen. „Haushaltsrede des Gemeinderats Esslingen“ weiterlesen

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Heinrich Brinker zur Kampagne Einmischen für Menschenrechte von Amnesty International

Heinrich Brinker nimmt Stellung zu folgenden Forderungen von Amnesty International:

  • JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
  • KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS – Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
  • PRIVATSPHÄRE ACHTEN – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
  • MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN – Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
  • RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN – Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • MENSCHENRECHTE INS KABINETT – Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. „Heinrich Brinker zur Kampagne Einmischen für Menschenrechte von Amnesty International“ weiterlesen