Eine anschauliche Übersicht zu wichtigen sozialen und ökonomischen Positionen verschiedener Parteien hat die IG-Metall Wiesbaden-Limburg zusammengestellt:
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Wahl-Übersicht der IG-Metall
Interviewfragen der Filder Zeitung an Heinrich Brinker
Wann standen Sie das letzte Mal auf der Filderebene im Stau? Und was sollte gegen den Stau unternommen werden?
Ich kann mich gar nicht erinnern ohne Stau zur Arbeit gekommen zu sein. Staus sind nur zu vermeiden, wenn das Verkehrsvolumen reduziert wird. Wir benötigen dringend einen preisgünstigen und zuverlässigen ÖPNV. Hierzu gehört auch, dass der Bus- und Bahnverkehr auf dem Land dazu passt.
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Die Linke: Wir fordern Gerechtigkeit
Den Klassiker aller Fragen „Warum soll ich denn euch wählen?“, beantwortet Heinrich Brinker, Bundestagskandidat der Linken, so:
„Je stärker Die Linke umso sozialer das Land. Wir wollen das Land verändern. Wir wollen es sozialer und gerechter machen. Wir wollen eine bessere Zukunft nicht für wenige, sondern für alle.“ „Die Linke: Wir fordern Gerechtigkeit“ weiterlesen
Heinrich Brinker antwortet auf Fragen zur Staatsverschuldung
Wieviel Schulden hat der deutsche Staat?
Der deutsche Staat hat derzeit einen Schuldenstand von etwa 2,14 Billionen Euro (Eurostat), der sich auf den Bund, die Länder und Kommunen und die Sozialversicherungen verteilt.
Wird er sie jemals zurückzahlen?
Grundsätzlich ist es weder notwendig noch wünschenswert, dass diese Schulden in den nächsten Jahrzehnten getilgt werden. Denn ähnlich einem Unternehmen nutzt der Staat die Kredite, um zu investieren, also Gebäude, Brücken und Straßen und andere öffentliche Infrastruktur zu errichten. „Heinrich Brinker antwortet auf Fragen zur Staatsverschuldung“ weiterlesen
DIE LINKE zu den Fragen zur Zeitarbeit
Fragesteller ist: Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
1. Zeitarbeit macht aktuell rund 2,5 % aller sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland aus. Aus Sicht der Wirtschaft und aus Arbeitnehmersicht bietet diese Beschäftigungsform eine Reihe von Vorteilen. Wie bewerten Sie die Rolle der Zeitarbeit in Deutschland?
Zeitarbeit bzw. Leiharbeit ist in der Praxis oft durch schlechte Bezahlung, extrem unsichere Aussichten und fehlende berufliche Perspektiven gekennzeichnet. Zukunftsplanung bleibt häufig ein Fremdwort, weil LeiharbeiterInnen heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Sie genießen keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte.
DIE LINKE will Leiharbeit auf lange Sicht verbieten. „DIE LINKE zu den Fragen zur Zeitarbeit“ weiterlesen
Anfrage an Heinrich Brinker zur schulischen Integration
Anfrage an Heinrich Brinker zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern
- Wie stehen Sie zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern?
Wir unterstützen eine Willkommenskultur in der Schule und wollen Sprachförderklassen ausbauen und pädagogisch weiterentwickeln. Aus unserer Sicht müssen mehr Lehrkräfte eingestellt, vorbereitet und weitergebildet werden. Außerdem müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund gewonnen werden. „Anfrage an Heinrich Brinker zur schulischen Integration“ weiterlesen
Heinrich Brinker zum Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Bild: Rainer Hauenschild
Anfrage an Heinrich Brinker zum Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Transparenz
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. „Heinrich Brinker zum Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie“ weiterlesen
Heinrich Brinker zum Thema Jugend
Die Regierung hat kein Konzept vorgelegt, um Kinder und Jugendliche sicher vor Armut zu schützen. Armut grenzt aus, entmutigt und raubt den Kindern Chancen auf Entwicklung und Zukunft. Wir schaffen gleiche Chancen für alle Kinder! „Heinrich Brinker zum Thema Jugend“ weiterlesen
Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik
Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik vom Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen:
Was wird DIE LINKE gegen Wohnungsmangel und Mietenexplosion unternehmen?
- Kommunen, Land und Bund müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in den Städten bezahlbar ist. Auf Grund der Föderalismusreform können nach geltendem Recht die Kompensationszahlungen des Bundes nur noch bis zum Jahr 2019 erfolgen. Es ist wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung über das Jahr 2019 gesichert wird. Die Erhöhung der Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung von 0,518 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro war ein wichtiger Schritt. Es zeigt sich aber jetzt, dass diese Fördersumme immer noch nicht ausreicht. „Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik“ weiterlesen
Standpunkte Heinrich Brinker: Bedingungsloses Grundeinkommen
Heinrich Brinker zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger_innen. Sie ist bedarfs- und vermögensgeprüft, wird also nur gezahlt, wenn kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von Einkommens- und Vermögenssituation an alle gezahlt werden. Mindestsicherung und Mindestlohn gehören für uns zusammen. Wie in vielen Verbänden gibt es auch in der LINKEN unterschiedliche Positionen zu Mindestsicherung und Grundeinkommen. Damit die Diskussion fundiert geführt werden kann, fordern wir eine Enquete-Kommission im Bundestag.