Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit den gültigen Kontaktbeschränkungen nicht möglich.
Pressemitteilung
DIE LINKE. Kreisverband Esslingen
vom 30.10.2020
DIE LINKE. Baden-Württemberg hatte bereits im Frühjahr das Gespräch mit der Landesregierung gesucht, damit die Zugangshürden zur Landtagswahl im März 2021 herabgesetzt und an die Pandemielage angepasst werden. Parteien, die im Landtag nicht vertreten sind, müssen landesweit 10.500 Unterschriften sammeln. In jedem der 70 Wahlkreise werden mindestens 150 gültige Unterschriften benötigt, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden.
“Diese Regelung gefährdet unter Corona-Bedingungen nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Demokratie”, sagt Michael Hsu, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Esslingen.
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen und DIE LINKE. Kreisverband Esslingen
Die Linksfraktion im Kreistag Esslingen und der Kreisverband der Partei DIE LINKE kritisieren die Aussagen von Landrat Heinz Eininger im Gespräch mit der Esslinger Zeitung zum aktuellen Infektionsgeschehen im Landkreis Esslingen. Darin äußert dieser sich in unsachlicher und stereotyper Weise über die Reiserückkehrer/innen aus der Türkei. Landrat Eininger erweckt dabei den Anschein, dass vor allem türkischstämmige Mitbürger/innen am aktuell steigenden Infektionsgeschehen im Landkreis verantwortlich seien, ohne dafür belastbare Zahlen zu nennen.
Besonders kritikwürdig sind nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Dreher, die Aussagen, dass die Virusketten vor allem durch die Feier „einer dritten Halbzeit beim Fußball“ oder „im engen Kreis an der gleichen Wasserpfeife nuckeln“ entstanden seien. „Herr Landrat Eininger stellt damit stereotype Aussagen ohne belegbare Nachweise auf, wie ein Türkeiurlaub seiner Fantasie nach anscheinend abläuft. Damit diskriminiert er nicht nur in pauschalisierender Weise diejenigen türkischen Mitbürger/innen, die sich auch in ihrem Urlaub in der Türkei vorbildlich benommen haben. Er kreiert zudem Sündenböcke, die man nun für den zweiten Lockdown verantwortlich machen kann. Angesichts der angespannten gesellschaftlichen Stimmung und einem wachsenden Rassismus sind diese klischeehaften Äußerungen völlig fehl am Platz“.
Anil Besli, Mitglied des Kreisvorstands und Landtagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen, ergänzt: „Den ganzen Sommer über waren Menschen aus Deutschland in anderen Ländern im Urlaub. Das kann man aufgrund des Infektionsrisikos zu Recht kritisch sehen. Dass nun jedoch speziell türkischstämmige Menschen in solch polemischer Art von Landrat Eininger dafür verantwortlich gemacht werden, ist inakzeptabel. Ich erwarte hier eine deutliche Entschuldigung.“
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Esslingen
Martin Auerbach (Esslingen am Neckar)
Marc Dreher (Ostfildern)
Peter Rauscher (Nürtingen)
Reinhold Riedel (Esslingen am Neckar)
Anil Besli, Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Filder, Mitglied im Vorstand DIE LINKE. Kreisverband Esslingen, Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 09 Nürtingen
Muslimfeindlichkeit als Einfallstor für Rechtspopulisten und Rechtsextreme
*Alexander Häusler ist Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus der FH Düsseldorf. Er forscht und publiziert schwerpunktmäßig zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wird zu diesen Themen regelmäßig von verschiedenen Medien (z.B. ARD, ZDF) als Experte herangezogen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen verlegen wir die Veranstaltung aus den Räumen der Sultan Ahmet Moschee Kirchheim ins Netz. Sie findet am Montag, 2. November 2020 ab 19.30 Uhr als zoom-Video-/Telefonkonferenz statt. Dem Meeting können Sie in Ihrem Webbrowser durch Anklicken des Links beitreten: https://us02web.zoom.us/j/87192243299?pwd=aWZmS01lQ29od0gxb3FIUFVWZWRkUT09 Bitte geben Sie dann folgende Zugangsdaten ein: Meeting-ID: 871 92 24 32 99, Kenncode 46 36 48
eine Veranstaltung DER LINKEN. Ortsverband Kirchheim, attac Kirchheim und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW-Kreis Esslingen-Nürtingen
DIE LINKE. im Parlament so lautet die Veranstaltung, zu der die Gemeinderäte DER LINKEN in Kirchheim am Donnerstag, den 15. Oktober um 19 Uhr einladen.
LINKE Mandatsträger*innen aus dem Bundestag, der Regionalversammlung, dem Kreistag und aus Gemeinderäten informieren über ihre Arbeit und beantworten Ihre Fragen. „Wir wollen die parlamentarische Arbeit transparent machen und den Bürger*innen das Wort geben“, lautet dabei das Motto.
Neben den amtierenden Mandatsträger*innen wird Hüseyin Şahin als designierter Landtagskandidat im Wahlkreis Kirchheim seine Schwerpunkte im landespolitischen Programm vorstellen.
Da die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt ist, bitten wir möglichst um Anmeldung per E-Mail h.brinker @ kirchheim-teck.de oder mobil 0171 4239869.
Veranstaltungsort: Großer Sitzungssaal im Rathaus Kirchheim unter Teck, Marktstr. 14
Martin Auerbach (Wahlkreis Esslingen), Hüseyin Şahin (Kirchheim), Anil Besli (Nürtingen)
In den vergangenen Wochen nominierten wir unter pandemiebedingt erschwerten Bedingungen in den drei Wahlkreisen des Landkreises Esslingen unsere Kandidaten zur Landtagswahl im kommenden Jahr.
Wir freuen uns auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit und für
Martin Auerbach im Wahlkreis Esslingen, Hüseyin Şahin im Wahlkreis Kirchheim, Anil Besli im Wahlkreis Nürtingen.
Mit einer Unterstützungsunterschrift können Sie in Ihrem Wahlkreis dazu beitragen, dass DIE LINKE zur Landtagswahl zugelassen wird.
von Bertolt Brecht stammt der Satz, dass sich nur soviel Wahrheit durchsetzt, wie wir durchsetzen. Das stimmt. Zudem: Es bewegt sich nur etwas, wenn wir uns bewegen. Und nur dann setzen wir es durch. Als DIE LINKE bewegen wir Dinge und setzen sie durch, wie den Mietendeckel in Berlin. Wir sind Teil sozialer Bewegungen. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, mutigen ökologischen Wandel, Antifaschismus und antirassistischen Alltag. Für Frieden, ohne Wenn und Aber.
Und wir bewegen Gedanken mit interessanten Perspektiven, Analysen und Vorschlägen. „Links bewegt“ soll neue Perspektiven aufzeigen, interessante Analysen liefern und Vorschläge unterbreiten.
Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben am 13. Juli 2020 einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern durch das Innenministerium für die Begründung des neuen Polizeigesetzes. Am Mittwoch, den 15. Juli, ist die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Stuttgarter Landtag.
Broschüre zur ersten Frauen*konferenz DIE LINKE. Baden-Württemberg im Februar 2020
Vom 15.-16. Februar fand unsere erste Landesfrauen*konferenz statt. Trotz Verkehrschaos nahmen viele Frauen* aus Baden-Württemberg teil, kamen unsere Referentinnen aus dem ganzen Bundesgebiet. Unter dem Motto „links.solidarisch.feministisch.“ diskutierten wir in zwölf Workshops über linken Feminismus, landespolitische Ziele und Projekte, über den equal pay day und Gesundheitspolitik, sichere Geburtshilfe, die Samstagsmütter und vieles mehr. Am Abend fand ein spannendes Podiumsgespräch über den Frauen*streik statt mit Teilnehmerinnen aus Berlin, Basel und Stuttgart. In der Dokumentationsbroschüre findet ihr spannende Einblicke in die Konferenz. Ab nun soll jedes Jahr eine Frauen*konferenz stattfinden und wir hoffen, mit dieser Broschüre für kommendes Jahr euer Interesse zu wecken!
Ein breites Kirchheimer Aktionsbündnis, darunter DIE LINKE. im Gemeinderat Kirchheim, rief im Vorfeld einer Versteigerung von Nazi-Devotionalien am 11. Juli im Auktionshaus Andreas Thies zu einem stillen Protestmarsch durch die Fußgängerzone zum Rathaus bis vor das Auktionshaus auf.
Stadtrat Heinrich Brinker ist empört über derlei Geschäfte:
„Wir finden diese Auktion angesichts des grassierenden Rechtsterrorismus und Rassismus eine Provokation, da sie die Rechtsradikalen stärkt.
Wir wehren uns gegen diesen Handel und verurteilen den Verkauf von Gegenständen, die Rassismus, Krieg und Gewalt verherrlichen.“
