Investieren oder Sparen

Im Haushalt der Stadt Esslingen steht durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch eine verringerte Kreisumlage mehr Geld als erwartet zur Verfügung. Der Gemeinderat muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er damit Schulden tilgt oder seit langem dringliche Aufgaben angeht. DIE LINKE will investieren, zur Umsetzung der Inklusion, zur Wiederherstellung und den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie für Verbesserungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ganzen Beitrag lesen »

Claudia Moosmann kandidiert in Leinfelden-Echterdingen für die OB-Wahl

20. Oktober 2017  Wahlen

Nachdem es lange Zeit nur einen einzigen Kandidaten gab, hat sich Claudia Moosmann kurz vor Ablauf der Bewerberfrist entschlossen, ihren Hut mit in den Ring zu werfen. Moosmann findet: „Ein Kandidat bei einer OB-Wahl, das ist aus meiner Sicht völlig undemokratisch“ In wenigen Tagen hatte sie die erforderlichen Stimmen für die Kandidatur zusammen.

Moosmann, die Mutter des Stuttgart 21-Protestes in LE, will sich für eine Verkehrsentlastung, besonders in Unteraichingen einsetzen. Sie steht für den Ausbau des Glasfasernetzes in LE: „Das Glasfasernetz sollte zu einem Standortvorteil für Leinfelden-Echterdingen werden.“ und sie setzt sich seit langem für den Sozialen Wohnungsbau in LE ein. Sie fordert einen Kita-platz für jedes Kind und für eine ausreichende Schulkindbetreuung.

Am Donnerstag, 26. Oktober präsentiert sich Claudia Moosmann zusammen mit dem Bewerber Roland Klenk der Öffentlichkeit ab 19.30 Uhr, in der Filderhalle, Bahnhofstraße 61.

Ihre Ziele sind ausführlich in ihrer Haushaltsrede vom 19. 10. nachzulesen:

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Wohnungsbau in Kirchheim: 85% teure Wohnungen

20. Oktober 2017  Position, Pressemitteilungen

 

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke sagt DANKE

20. Oktober 2017  Wahlen

Wir danken allen unseren Wählern, Wahlkämpfern und Unterstützern. 4,3 Millionen Bürger haben uns gewählt. DIE LINKE hat über 540.000 Stimmen hinzugewonnen. Gemeinsam haben wir das zweitbeste jemals erreichte Ergebnis erkämpft. Unsere Fraktion im Bundestag hat jetzt 69 Abgeordnete; fünf mehr als vorher. Die Fraktion wird sich mit Sahra Wagenknecht weiterhin mit Sachkunde und Mut für mehr Solidarität in der Politik einsetzen. Aus Baden-Württemberg ziehen sechs Abgeordnete in den Bundestag; einer mehr als bisher: Bernd Riexinger aus Stuttgart, Heike Hänsel aus Tübingen, Gökay Akbulut aus Mannheim, Tobias Pflüger aus Freiburg, Jessica Tati aus Kirchheim/Teck und Reutlingen und Michel Brandt aus Karlsruhe.

Als LINKE werden wir Kurs halten für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze: hier in der Stadt, im Kreis, in der Region, im Land, im Bund und in Europa. Wir gehen gestärkt an die Alltagsarbeit und bitten alle Wähler und Unterstützer: fordern Sie uns, besprechen Sie die Probleme, die sie bewegen, mit uns, bringen Sie sich ein und machen Sie mit. Allein am Wahlwochenende haben wir auf Bundesebene fast 500 neue Parteimitglieder gewonnen; auch einige hier im Ort. Jetzt gilt es, Mitglied werden und selber neue Mitglieder gewinnen für eine starke LINKE !

 

Die Linke: Konzept Rente

18. September 2017  Position, überegional, Wahlen

Heinrich Brinker antwortet auf 3 Anfragen zur Rentenpolitik der Linken:

1. Um eine auskömmliche Rente für alle sicherzustellen, müssen auch alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Wir möchten mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten im Twitter Format:

 

Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt. Ganzen Beitrag lesen »

Moderne Arbeit braucht faire Bedingungen

18. September 2017  Position, Pressemitteilungen, überegional

Dass die Erwerbslosigkeit seit 2010 gesunken ist, feiert die Bundesregierung um Angela Merkel als Erfolg ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Aber die meisten neu entstandenen Jobs sind Minijobs, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit wenigen Stunden, von denen die Beschäftigten nicht gut leben können. Prekäre Arbeit ist zur Normalität geworden, weil die Bundesregierung die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre fortsetzt. 40% Beschäftigen haben seit 15 Jahren sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Dagegen setzt sich die Linke für eine faire Regelarbeit ein, damit dass, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: Existenz sichernde und gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen Wirklichkeit wird. Ganzen Beitrag lesen »