Die Linke kritisiert Ministerpräsident Cem Özdemirs Drohung mit „drastischen Einschnitten“ im Landeshaushalt ab 2028 und fordert ihn auf, stattdessen für höhere Einnahmen im Landeshaushalt mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu sorgen. „Anstatt mit ‚drastischen Einschnitten‘ zu drohen muss Ministerpräsident Cem Özdemir dafür sorgen, dass die Einnahmen im Landeshaushalt steigen! Im Bundesrat könnte Cem Özdemir eine Initiative für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer starten. Das würde Baden-Württemberg jährliche Mehreinnahmen von 14,5 Milliarden Euro bringen, wie eine Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat. Damit könnten wir 500.000 kostenlose Kitaplätze schaffen, allen Schülern ein kostenloses Mittagessen bezahlen und das Deutschland-Ticket günstiger machen,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken. Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und… Weiterlesen

Der Mietspiegel für 2027 ist gegenüber dem für 2025/26 um 6,1 Prozent gestiegen – und damit fast doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt laut Mietspiegel bei 9,75 Euro pro Quadratmeter. Eine Vergleichsrechnung des Mannheimer Morgens kommt unter Berücksichtigung verschiedener möglicher Zuschläge, die Vermieter*innen erheben können, bereits auf mehr als zehn Euro pro Quadratmeter. Betriebskosten, etwa für Wasser, Müll und Grundsteuer, sind darin noch nicht enthalten. Kreissprecherin Anna Roth erklärt dazu: „Wenn allein für Miete und Betriebskosten bereits mehr als zehn Euro pro Quadratmeter anfallen und Strom, Internet und Heizung noch hinzukommen, wird Wohnen für viele Menschen in Mannheim zunehmend unbezahlbar.“ Kreissprecher Philipp Fränkle ergänzt: „Dass die Mietpreisbremse in Mannheim weggefallen ist, war von Anfang an ein Fehler. Jetzt tritt genau das ein, wovor Die Linke und Sozialverbände gewarnt haben. Ab dem kommenden Jahr soll die… Weiterlesen