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Aktuelles aus dem Kreisverband

Sie sind verdächtig!

OV Esslingen

CDU, Grüne und Stadtverwaltung wollen eine dauerhafte Videoüberwachung, u.a. auf dem Bahnhofsplatz. Als Begründung werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Wunsch nach mehr Sicherheit genannt. Art, Tatort, Zeitraum und räumliche Zuordnung sind nicht geklärt. Gleichzeitig fehlen belastbare Zahlen darüber, wie viele unbeteiligte Menschen täglich und wiederholt von den Kameras erfasst würden. Ohne diese Bezugsgröße bleibt die Abwägung des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle… Weiterlesen

KJR-Zukunftsfestival: Jugend will Antworten

OV Esslingen

Im Rahmen seines Zukunftsfestivals Future Wave hatte der Kreisjugendring letzten Samstag junge, politisch engagierte Menschen zu einer Diskussion eingeladen. Mit dabei waren Vertreter der JEF, der Jugendorganisationen der SPD, Grünen, CDU und der Linken. Deutlich wurde dabei, dass die jungen Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Überzeugungen sich zumindest einig sind, dass die gestellten Fragen einer Antwort bedürfen. Hier die Positionen der Linken zu den vier angesprochenen Themenblöcken… Weiterlesen

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Linken zeigt sich angesichts der angekündigten Einschränkung der heutigen "Gen-Z regelt"-Demonstration in Karlsruhe entsetzt. Die Abgeordneten kritisieren die Entscheidung und fordern, die Versammlungsfreiheit zu achten und eine friedliche Demonstration zu ermöglichen.Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht einfach nach politischem Belieben eingeschränkt werden. Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich zu Recht für Investitionen in gute Bildung, wirksamen Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht einsetzen. Diese Anliegen verdienen Gehör statt Repression. Wir erwarten, dass eine friedliche Demonstration ermöglicht und die Versammlungsfreiheit konsequent geschützt wird."Marcel Bauer, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe, ergänzt: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn ausgerechnet der friedliche Protest junger Menschen zum Problem erklärt… Weiterlesen

Auf die Ankündigung des Verbots des Demonstrationszugs beim der heutigen "Gen-Z regelt" Protest in Karlsruhe reagiert der Bundestagsabgeordnete der Linken Marcel Bauer schockiert. Er habe kein Verständnis für diese Entscheidung. "Das Grundrecht auf friedliche Demonstration so einzuschränken ist ein Skandal. Die Jugend demonstriert zu Recht für gute Bildung und gegen die Wehrpflicht. Ich fordere die Genehmigung einer Demonstration" erklärt Bauer weiter. Nicht die Protestierenden seien gefährlich, sondern die Androhungen von Repressionen durch Innenminister Hagel und anderer Politiker. Weiterlesen

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Vinzenz Glaser, erklärt sich solidarisch mit den Studierenden und dem Jugendstreiktag am 20. November gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau. Glaser wird selbst bei der Pressekonferenz von GenZ Regelt Studis vorbeischauen und anschließend an der Demonstration zum Jugendstreiktag teilnehmen."Ich habe selbst in Freiburg studiert und weiß, welche Bedeutung eine solidarische und kritische Universität hat und vor welchen Herausforderungen Studierende und Schüler:innen nicht nur in unserer Stadt stehen. Deshalb unterstütze ich den Protest der Studierenden ausdrücklich. Sie verdienen Solidarität statt Diffamierung."Glaser weiter: "Junge Menschen fordern gute Bildung, soziale Sicherheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. Doch während Universitäten, Gesundheitswesen und Bildung kaputtgespart werden, fließen Milliarden in Aufrüstung. Ihre Wut ist absolut berechtigt. Von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die… Weiterlesen

Hier gibt es Gen Z-Demos: https://genz-regelt.de/#staedte Hier gibt es Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: Schulstreik gegen Wehrpflicht Weiterlesen

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und… Weiterlesen

Donnerstag, 26.11.26, 18 UhrOtto-Brenner Saal Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Straße 3, 68161 Mannheim, Vortrag und Diskussion mit der Linken in Mannheim, und Özlem Alev Demirel, Mitglied im… Weiterlesen

Reisebericht von Gökay Akbulut

Mo. 30.11.2026., 19-21 Uhr Mannheim, Büro Die Linke Mannheim, T6 37Unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet von ihrer Delegationsreise nach Singapur, Indonesien und Timor-Leste. Sie… Weiterlesen

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