Rede zum Flächennutzugsplan in Esslingen

05. Februar 2017  Kommunales, Ortsverbände

Rede zum Flächennutzugsplan 17-01-25

 

DIE LINKE beantragt, dass im Zusammenhang von sozial gestalteten Wohnbau und ökologischen Interessen die Lebensqualität aller Menschen in der Stadt mindestens gehalten wird. Zur Schaffung günstigen Wohnraums ist auch der Neubau von Wohnungen notwendig – aber nicht um jeden Preis. Die Klimaveränderungen zwingen uns dazu, neben der Schaffung von Wohnraum in ökologischen Fragen nach einem Konzept vorzugehen – und das gerade aus sozialen Gründen. Nach der Hitzeperiode im Sommer 2003 sprechen wir nicht nur mehr von Gesundheitsproblemen, sondern auch von Hitzetoten. In der Vorlage für heute wird kritisiert, dass Menschen in das Umland abwandern – seien wir doch froh, wenn uns die Nachbargemeinden den Druck beim Wohnbau verringern.

Frische Luft für die Innenstadt entsteht in den Wiesen oberhalb Rüderns oder Sulzgries und fließt durch das Geyselbachtal hinunter. Für die LINKE ist die Bebauung des Greut ein Tabu, Pläne für das Kaufmannareal müssen überdacht werden. Auch die anderen Frischluftschneisen und ihre Entstehungsgebiete sollen geschont werden, frische Luft ist im Neckartal Mangelware. Wenn Natur- oder Landschaftsschutzgebiet oder Grünzäsuren von Behörden als solche definiert wurden, geschah dies doch aufgrund durchdachter Überlegungen – in dem Entwurf des FNP vom Oktober 2016 erscheinen sie wie lästige Bauhemmnisse. DIE LINKE drängt darauf, dass ökologische Einwände in der Flächennutzungsplanung ernst genommen und berücksichtigt werden.

Im Entwurf des FNP wird intensiv auf die Bevölkerungsentwicklung eingegangen, verschiedene Szenarien vorgestellt. Das ist für das Herangehen in Fragen der Wohnbaupolitik unerlässlich. Die Steckbriefe möglicher Baufläche werden im Mai Thema sein. Hierzu ist sehr umfangreich und detailliert gearbeitet worden.

Ganz anders stehen die ökologischen Gesichtspunkte da. Sie werden benannt und aufgezählt, aber von konkreten Planungen sind wir weit entfernt – sie verbleiben in der Rubrik: „Man könnte mal“. In der Broschüre KARS wird unserer Stadt vorgeschlagen, auch kleinere Flächen für die Abkühlung der Luft frei zu halten. Weitere Wasserflächen nutzen dem gleichen Ziel. Demnach müssen wir uns Gedanken zu Teichen in der Innenstadt oder der Freilegung von versickernden Bächen machen. Dazu kommen Schutzvorrichtungen vor Hochwasser und Sturzfluten. Man will die verlorene Frischluft durch die Bebauung des Greuts mit Baumpflanzungen wieder wett machen. Wo sehen Sie Möglichkeiten dafür? Statt einer Grünfläche auf dem ehemaligen ZOB gibt es vielleicht irgendwann einmal einen Neckaruferpark. Wir benötigen in Esslingen ein Konzept und ein Programm, wie wir eine ökologische Katastrophe verhindern und Menschen bezahlbaren Wohnraum finden können. Zurzeit erarbeiten wir als Stadt ein Mobilitätskonzept. Gelingt es uns, die Nahversorgung zu verbessern oder bauen wir auf Kaufhäuser? Gefragt sind kurze Wege. Dazu gehört auch der Mut, motorisierten Individualverkehr zugunsten von ÖPNV und Radverkehr zurück zu drängen.

Der Entwurf des FNP fordert Gewerbeflächen für den Ausbau hiesiger Betriebe und für Neuansiedlungen – für die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt nachvollziehbar. Auf unsere Frage, was mit den brachliegenden gewerblichen Flächen ist, kam u.a. die Antwort, die besitzenden Firmen haben aufgrund derzeitiger Zinspolitik kein Interesse an einem Verkauf. Aber den Menschen in Berkheim wird Interesse an der Versiegelung ihrer Grünzäsur abverlangt. Greenfield muss nur dann eine Straße für den Gewerbeverkehr zahlen, wenn unbedingt nötig, Festo bekommt seinen Kostenanteil am Verkehrsknoten erlassen. Wer sich für Umweltinteressen einsetze wurde im Gemeinderat schon öfter als Egoist bezeichnet – für uns LINKE nicht nachvollziehbar. Wir erwarten vom nächsten Wirtschaftsförderer Antworten auf solche zugegeben heikle Fragen.