Ortsverbände

Glaubensfrage schwarze Null

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

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Klima schützen statt Renditen

Diese Wirtschaft tötet“ so ein Zitat von Papst Franziskus aus dem Film Der Papst.

Unser Wirtschaftssystem, mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Gewinnmaximierung sieht den Schutz der Umwelt und der Menschen als Störfaktoren.

Der Klimawandel trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden. So trägt die Allgemeinheit die wirklichen Kosten unseres Wirtschaftssystems. Ganzen Beitrag lesen »

Freier Handel für die Konzerne

Dieser Tage wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen der EU und Japan im Teckbote geradezu euphorisch gefeiert. Ein Kommentar von beispielloser Ignoranz gegenüber allen sozialen und ökologischen Folgen solcher Abkommen verunglimpft noch dazu die Gegner des so gearteten Freihandels. Wo bleibt da die ausgewogene Berichterstattung? Ganzen Beitrag lesen »

Wie sicher ist die Rente?

Was wir wirklich brauchen ist eine dauerhafte stabile Lösung für eine auskömmliche Rente für Alle.

Um das für alle sicherzustellen, müssen alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Die Linke möchte mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne.

Die Teil-Privatisierung der Rente war ein Fehler. Da gerade die unteren Einkommen keine zusätzlichen Rentenrücklagen aufbringen können, sinken die Renten dramatisch.

Niemand sollte im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.

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Öffentlicher Nahverkehr für Alle

Das Modellprojekt günstigerer Ticketpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr in fünf Städten, mit dabei Reutlingen, sollte auf Dauer für alle Kommunen gelten.

Diese Forderung ist wichtig, für die soziale Gerechtigkeit. Niemand sollte etwa rechnen müssen, ob ein Besuch bei Freunden oder beim Arzt noch im Monatsetat drin ist, oder von Weilheim nach Kirchheim zu Fuß laufen müssen, um die Euros für den Bus zu sparen.

Ein verbilligtes Sozialticket und letztlich öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif ist schon seit Jahren eine Forderung der Linken.

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Obdachlos in L-E – Verdoppelung innerhalb von 2 Jahren

Claudia Moosmann hat im Gespräch mit Leiter des Ordnungsamtes, Herr Maier nach den aktuellen Zahlen der Obdachlosen gefragt. Ergebnis: Dramatische Steigerung in L-E von 50 auf über 100 Obdachlosen in den letzten 2 Jahren. Viele Gemeinderäte schauen nur zu den Flüchtlingszahlen und deren Unterkünfte. Es wurden sogar 2 Stellen geschaffen, damit Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung geschaffen wird. Das Ergebnis – unsere Obdachlosen müssen darunter leiden, denn für Sie sucht niemand bezahlbaren Wohnung. Obdachlos wird man schnell, z.B. als Familien mit einer Eigenbedarfskündigung, wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum findet. Für die Betreuung ist seit mehreren Jahren eine 50% Stelle zuständig, bezahlt über den Landkreis aus EU-Mittel. Ist da ein Vergleich mit sorgsamen Fürsorge für Flüchtlinge unsittlich?

Claudia Moosmann

15-Minuten-Takt nach Filderstadt möglich?

Alle 5 Jahre (Wahlperiode in der Kommunalpolitik) kommen Neubürger auf „kluge“ Verbesserungsvorschläge wie die Bachelorarbeit eines Studenten für Verkehrsingenieurwesen in Filderstadt. Weshalb hat MdB Gastel dem Studenten nichts von der Planung Stuttgart 21 erzählt, das alles verhindert. Auch Leinfelden–Echterdingen möchte seit Jahren eine dichtere Vertaktung der S-Bahn. Dabei dürfte es egal sein, ob das die S 2 oder S 3 ist, S 3 wäre sinnvoller wegen Bernhausen. Ganzen Beitrag lesen »