2017 wird nicht besser!

21. Januar 2017  Position, überegional

2017 wird nicht besser!
Gedanken zu Sozio‐Ökonomie und Ökologie.
Wolfgang Schreiner
Attac Esslingen, DIE LINKE Esslingen
10.1.2017

ARBEIT

Die Welt der Arbeit wird sich radikal ändern. Schlaue Algorithmen in der immer vernetzteren Computerwelt werden zukünftig viele Aufgaben übernehmen, die seither von den “Human Resources” erledigt werden (Stichwort “Industrie 4.0”). Natürlich wird es einen Jobaufbau bei den gut verdienenden Erschaffern dieser Algorithmen geben. Das sind die oberen 10 Prozent der Einkommensskala. Darunter aber werden langfristig viel mehr Beschäftigte aus den Produktions‐ und Dienstleistungsprozessen verdrängt werden. Nur in Bereichen, die so niederwertig sind, dass sich eine Automatisierung wirklich nicht lohnt, werden Jobs erhalten bleiben oder in Länder des globalen Südens transferiert. Damit verfestigt und vergrößert sich in den Industrienationen die Schicht des Prekariats.

Handfestes kleines Beispiel: Der politisch‐industrielle Komplex geilt sich daran auf, dass es erste erfolgreiche Versuche mit selbstfahrenden Lkw’s, Bussen, Taxis und Schienenfahrzeugen gibt. Was als Jobwunder bzw. wenigstens als Arbeitsplatz‐ und Profiterhaltung für die Produzenten dieser Technologie gefeiert wird, bedeutet für die bisher maximal halbwegs auskömmlich bezahlten leiblichen Fahrer*innen das Ende ihrer Berufslaufbahn. Die Jobsuche nach dem Fahrerjob dürfte allermeistens in prekäre Beschäftigung münden. Was ist jetzt daran so toll? Es gäbe Lösungen für dieses langfristige sozio‐ökonomische Problem.

Breitest diskutiert werden muss unbedingt der Lösungsansatz einer radikalen Arbeitszeitverkürzung, gepaart mit einem bedingslosen Grundeinkommen. Weil dieser Ansatz aber gegen das Prinzip der Vollzeitbeschäftigung und damit für ein prinzipiell anderes soziales Ordnungsmodell steht, wird er in der Wirtschaftswissenschaft und der Politik immer noch als völlig utopisch verunglimpft. Denn aufgehoben würde auch das Primat der Lohnarbeit im Leben der Einzelnen, das bisher die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse und Zwänge zu Mehrarbeit und (Selbst‐)Ausbeutung stärkt. Die Folge: damit einher ginge eine kulturell folgenreiche Reorganisation des Alltags, welche bezahlte und unbezahlte Formen der Arbeit tatsächlich gleich bewertet und einer gerechten Verteilung zugänglich macht.

UMWELT

Das Pariser Klimaabkommen wurde, teils sogar unter Tränen, verabschiedet und stellt theoretisch eine gute Bedienungsanleitung für alle Nationen dar, dem Klimaschutz hohe bis höchste Priorität zuzuordnen. Was aber passiert denn beispielsweise in Deutschland? Ich sehe null Strategie, wesentlich gegen die Umweltzerstörung, die wir sehr lange schon auch global mitverursachen, vorzugehen. Leider spielt auch hier wieder der politisch‐industrielle Komlex, zu dem bedeutend auch die Lebensmittel‐ und Agrarkonzerne gehören, die wichtigste (Bremser‐)Rolle. Es wäre beispielsweise in der Autoindustrie ein leichtes, sofort auf Modelle umzusteigen, die nicht bei jedem Modellwechsel noch mehr PS und Elektromotoren sowie dickere Auspuffendrohre installiert, sondern nur die Hälfte(!) des Treibstoff‐ und Ressourcenverbrauchs generieren. Und: die Werbung könnte weg vom Protzauto hin zu schlagartig deutlich umweltfreundlicheren Autos als Lifestyle überwechseln. Dass so etwas nicht ginge, ist glatt gelogen.

Ein Trauerspiel ist auch die finanzielle Knauserigkeit der Industrienationen bei der Auffüllung des 2009 in Kopenhagen vereinbarten globalen Klimafonds für die Stärkung der Widerstandskraft gegen die Klimawandelfolgen im globalen Süden. Jährlich von 2013 bis 2020 sollen mindestens 100 Milliarden Dollar bereit stehen. In Summe also 800 Milliarden. Zurzeit liegen sage und schreibe ca. 30 Milliarden im Topf und Deutschland gilt mit einer Einlage von knapp über einer Milliarde noch als großer Einzahler. Hier wird geschachert, dass sich die Balken biegen. Selbst die Verrechnung mit klassischer Entwicklungshilfe wird ernsthaft diskutiert. Na bravo! Die (Klima‐)Flüchtlingswelle wird kommen!

Es gäbe, wie im Abschnitt Arbeit, auch hier eine elegante praktizierbare Lösung: die Finanztransaktionssteuer (FTS). Sie wurde bereits 1936 John Maynard Keynes und 1972 von James Tobin für die Entwicklungsfinanzierung vorgeschlagen, letzterer erhielt sogar den Nobelpreis dafür!

1998 gründete sich, in Frankreich zuerst, die Organisation Attac, deren Hauptziel gerade die weltweite Einführung dieser Steuer war (heute gibt es viel, viel mehr Attac‐Ziele, die aber alle in engem Zusammenhang mit dem Gründungsziel stehen).

Ein Rechenbeispiel: mindestens 1 Billion Dollar werden heute per Finanztransaktionen täglich um den Globus geschickt, manche sprechen sogar vom Zigfachen! Bei einem Minisatz von einem Promille ergäbe sich täglich(!) die Summe von 1 Milliarde Dollar, also jährlich sage und schreibe 365 Milliarden Dollar pro Jahr – ohne, dass es irgendjemandem weh tut. Wer behauptet, es wäre kein Geld da, der lügt bewusst! So entstehen übrigens Begriffe wie “Lügenpresse” u.ä. Wir sind selber schuld. Unser Herr Schäuble laviert seit vielen Jahren in EU‐Ratstreffen und Gesprächsrunden mit der deutschen Hochfinanz, die FTS zwar in die Öffentlichkeit zu tragen, aber bloss keine Beschlüsse, seien sie auch erstmal nur für wenige EU‐Mitgliedsländer gültig, zu fassen. Lieber “austeriert” er Griechenland, Portugal etc. Welch tolle Politik!

ARMUT

Die nicht mehr zu leugnende Verfestigung von Armut und Armutsgefährdung stellt unsere Gesellschaften, sowohl national als auch international, vor eine Zerreißprobe. Die unter dem UN-Dach verabschiedeten, für alle Nationen gültigen SDGs (Sustainable Development Goals) möchten zwar unter Ziel 1 bis 2030 “Armut in all ihren Formen beseitigen”, vereinbaren aber als Ziel 8 “dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern”. Das klingt auf den ersten Blick so, als ob bei Erreichen von Ziel 8 das Ziel 1 erreicht werden könnte. Aber es ist real ein riesiger Widerspruch: diese angekündigte Vollbeschäftigung wird es nie geben! Sieben, bis 2050 vielleicht
zehn Milliarden Menschen können nie in Lohn und Brot gebracht werden. Es gibt einfach zu wenig Erwerbsarbeit (wieder Stichwort “Industrie 4.0), außer die oben erwähnte radikale Arbeitszeitverkürzung käme ins Spiel. 20 Wochenstunden global für Alle wäre ein Lösungsansatz. Dazu natürlich ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Unser Weltwirtschaftssystem läuft mit Hochgeschwindigkeit aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Preisdrückerei, unfaire Handelsbeziehungen, aufgezwungene Freihandelsabkommen etc.sorgen dafür, dass die Indutrienationen mit dem globalen Süden nie auf Augenhöhe reden werden, sondern sie perfektionieren und vergrößern professionell die Spreizung der Weltgesellschaften. Hieraus resultiert ein neuer globaler Klassenkampf, denn wer ganze Weltregionen und Bevölkerungsgruppen von Wohlstand und sozialer Teilhabe ausschließt, braucht sich nicht zu wundern, wenn dadurch Gesellschaften auseinanderbrechen und Menschen zu religiös‐ideologischen Extremisten werden und eventuell sogar in unser Land streben. Wir wollen scheinbar nicht erkennen, dass die eigentliche Bedrohung unserer westlichen Gesellschaftsform in der Dynamik des globalen Kapitalismus steckt.

Der Satz, der nach dem jüngsten Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt häufig vorgetragen wurde, nämlich “wir lassen uns unseren Lebensstil nicht nehmen”, wird medial und politisch überhaupt nicht hinterfragt. Gerade dieser Lebensstil, der uns über Andere stellt und die “Drecksarbeit”, die wir nicht machen wollen, global externalisiert, ist doch aber das Problem! Wir haben natürlich ein Recht, für unseren westlichen Lebensstil und unsere europäischen Werte zu kämpfen; aber wir haben kein Recht, die Welt in Teilhaber und Ausgeschlossene aufzuteilen.