Zwei Leserbriefe aus der Nürtinger Zeitung

13. Oktober 2014  Allgemein, Pressemitteilungen
Thomas Mitsch, Wendlingen. Zum Artikel „Wachleute misshandeln Asylbewerber“ vom 29. September. Neoliberale kennen nur einen einzigen Weg, der Unternehmen, Organisationen und ganze Staaten zu Wohlstand und Sicherheit führt. Dieser Weg heißt: Privatisierung! Schon längst hat sich dieser Weg als Irrweg erwiesen: privatisierte Stadtwerke, Wasserver- und -entsorgung, Kliniken, Müllabfuhr und so weiter haben gerade das Gegenteil davon bewirkt.Strom und Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, klinische Behandlung und vieles mehr wurde nicht billiger, sondern teurer. Der Service wurde schlechter, weil sich Arbeitgeber vom Arbeitsmarkt „billige“ Arbeitskräfte holten, die weder von ihrer Qualifikation noch von ihrer Einstellung und ihrem Auftreten her für die Arbeit geeignet waren, für die sie eingestellt wurden. Dank Hartz IV sind „prekäre Arbeitsverhältnisse“ stark angestiegen. Es ist unerträglich, wenn sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Erteilung von Aufträgen nicht vorher genau über die Unternehmen erkundigen, die als Auftragnehmer in Frage kommen. Jetzt gehen Meldungen durch die Presse, dass in Burbach und Essen von Mitarbeitern der europaweit tätigen „Asylantenbetreuungsfirma“ Home Care Bewohner von Asylantenheimen misshandelt und in widerwärtigen Posen fotografiert wurden. Es ist sicher für die zuständigen Behörden nicht immer einfach,für Asylanten all das bereitzustellen, was zur Führung einer menschenwürdigen Existenz erforderlich ist. Es ist mehr als unverständlich, wenn Behörden hierzu ein Unternehmen beauftragt haben, das sich andient, bei der Betreuung der Asylanten zu helfen. Unternehmen wollen Geld verdienen. Die Mitarbeiter von Home Care wollen und sollen für ihre schwierige Arbeit entsprechend entlohnt werden. Dadurch wird der Profit von Home Care verringert. Die öffentlichen Auftraggeber sind deshalb gehalten, ihre privaten Vertragspartner enauestens zu zu überwachen, dass diese ihre Profite nicht wichtiger nehmen als die Erfüllung ihrer Verträge!
7.10.2014 Ntz

 

„Zollschranken“ kein Handelshemmnis

06.10.2014, —
Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Es scheint unter den Sozialdemokraten doch noch Leute zu geben, die dem Abschluss des TTiP-Abkommens nicht so „aufgeschlossen“ wie der SPD-Wirtschaftsminister Gabriel gegenüberstehen. Herr Gabriel hoffte daher, noch schwankende Sozialdemokraten damit zu überzeugen, indem er ihnen die Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem TTiP-Abkommen präsentierte. Der Zeitungsleser reibt sich die Augen und fragt sich, ob so die Interessenvertretung durch eine (ehemalige)Arbeiterpartei und die gewerkschaftliche Vertretung aller deutschen Lohnabhängigen aussieht. Der Zeitungsleser kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der DGB selbst heute noch alles begeistert begrüßt, was jenseits des Großen Teichs von interessierten Kreisen in die Welt gesetzt wird. Aus seiner täglichen Verhandlungspraxis müsste der DGB eigentlich wissen, wie es zu würdigen ist, wenn Vertreter des Kapitals erzählen, dass das Freihandelsabkommen große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze bieten würde. Es ist ein aufgelegter Schwindel, wenn den Lohnabhängigen und den Gewerkschaftsmitgliedern ein Automatismus vorgegaukelt wird, der darin bestehen soll, dass sich die Lebensumstände der Lohnabhängigen verbessern, wenn die Zollschranken zwischen Europa und den USA fallen. Wer „Zollschranken“ heute immer noch als Handelshemmnis darstellt, weiß offenbar nicht oder verschweigt bewusst, dass die Zollbelastung der Importeure heute gerade noch bei circa drei Prozent liegt! Auch Frau Merkel begeistert sich für das TTiP-Abkommen. Der Freihandel zwischen Europa und USA soll die hohe Arbeitslosigkeit in nicht wenigen europäischen Staaten senken. Zutreffend bemerkt hierzu MdB Michael Schlecht (Die Linke): „Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co.“ Frau Merkel ist nicht die Kaiserin von Europa! Frau Merkel wurde als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Mit ihrer Unterstützung für TTiP wird aber ermöglicht, dass in Deutschland nicht mehr deutsches Recht gilt! Vielmehr würde dieses Abkommen die nationalen Regierungen bis hinunter in die Rathäuser verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik an das TTiP- Regelwerk anzupassen – ein Regelwerk, das auf Geheimverhandlungen von etwa 600 Wirtschaftsjuristen erarbeitet wurde. Diese Rechtskundigen kommen aus Großkonzernen und -banken und sollen denselben weltweit alle Möglichkeiten eröffnen, ihre Gewinne zu vergrößern – auch wenn dadurch gegen das (noch geltende) Recht anderer Staaten verstoßen wird
04.10.2014 NtZ