Warum verzichtet Stadt auf Einnahmen?

Warum verzichtet Stadt auf Einnahmen?
Die Stadtverwaltung legte einen ausgeglichener Haushaltsplan vor. Auch die LINKE stellte keine kostspielige Anträge – im Gegenteil: sie hatte mit der Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen, der Stadt drei Millionen € in die Kasse zu spülen.

Tobias 124.06.10 Bolzhauser_01

Angesichts der anstehenden Renovierungen der Stadtbücherei, der Schulen und nicht zuletzt der Brücken wäre das dringend angesagt. Die anderen Parteien befürchteten, dass bei der Erhöhung der Gewerbesteuer Betriebe abwandern könnten. Weit gefehlt, ein Rechenbeispiel zur Berechnung die wirkliche Mehrbelastung auf: nach Abzug aller Ausgaben bei einem Gewinn von € 100.000. Erstens: Abzug eines Freibetrags: -€ 24.500 = € 75.500. Dieser x 3,5 % ergibt den Messbetrag = € 2.642,50. Messbetrag x Hebesatz = Gewerbesteuer. € 2.642,50 x 390 % (der in Esslingen geltende Hebesatz) = € 10.305,75. Davon bei der Einkommenssteuer anrechenbar: -€ 10.041,50 (=380% des Gewerbesteuermessbetrags). Bleibt eine Belastung von € 264,25 bei € 100.000. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 410 %, wie es die LINKE empfahl = € 528,50. Die LINKE schlug außerdem vor, den Hebesatz der Grundsteuer auf 420 Punkte zu erhöhen = eine weitere Millionen jährlich.
Die LINKE lehnt den Haushaltsplan zudem ab, weil die anderen Parteien in den Ausschüssen Innovationen und Geschenke verweigerten. Bevor Landschaftsschutzgebiete durch neue Baugebiete zerstört werden, wollte die LINKE durch ein gezieltes Wohnungsmanagement leer stehende Wohnungen und Häuser akquirieren. Mit einer Wettersimulation ließen sich kostenlos Verbesserungen des Klimas durch Grünflächen in einer oft überhitzten Innenstadt abschätzen. Pfandringe ersparen Pfandsammler/innen den Griff in die Mülltonnen. Eine Bürgerin wollte der Stadt zwei weitere solcher Pfandringe spenden. Alles Beispiele, die abgelehnt wur