Verantwortungslos und verlogen in den Krieg

09. Dezember 2015  Allgemein, Kommunales

Verantwortungslos und verlogen in den Krieg

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion und
Martin Auerbach, Landtagskandidat der LINKEN lehnen Krieg als Mittel gegen Terror ab.


Vor vier Wochen sind in Paris 130 Menschen einem barbarischen Terrorakt zum Opfer gefallen. Die
Verantwortung dafür wird DAESCH (IS) zugeschrieben. Die Täter waren französische und
belgische Staatsbürger, aus den Vorstädten von Brüssel und Paris. Dieser Terror wurde in den
vergangenen Wochen mit Bombenterror auf syrische Städte „gerächt“. Getroffen wurden auch
diesmal Krankenhäuser und Schulen, ebenso unschuldige Menschen wie in Paris.
Sahra Wagenknecht warnte im Bundestag: „Es ist eine Lüge, dass dieser Krieg den IS schwächen
wird – im Gegenteil: ähnlich wie in Afghanistan wird es immer mehr Menschen geben, die den
Terrorgruppen zulaufen.“ Auch die Bombardements in Libyen und dem Irak hatten ähnliche Folgen:
Chaos, Hass und die Stärkung des DAESCH. Sahra Wagenknecht: „Wer den IS wirklich schwächen
will, muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an Kämpfern abschneiden.“ Neben den USA
trägt die Türkei wesentlich zu Aufbau, Bewaffnung und Unterstützung des DAESCH bei. Die
Türkei ist Zugang und Rückzugsraum für die DAESCH-Söldner. Bis heute schmuggelt und verkauft
DAESCH Öl in die Türkei. Am Handel mit diesem Öl ist die Familie Erdogans beteiligt.
Deutschland wird in diesen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Risiken hineingeführt. Es gibt dafür
kein Mandat der UNO. Weder Frankreich noch Deutschland werden dort verteidigt. Dieser
Angriffskrieg ist grundgesetzwidrig. Zudem wächst mit der Beteiligung die Gefahr von Terrorakten
im eigenen Land. Martin Auerbach, Landtagskandidat der LINKEN in Esslingen, wendet sich mit
ebenso deutlichen Worten gegen den Krieg: “CDU und SPD kennen keinen anderen Plan als
Bomben zu werfen. Endlich die Waffenexporte in diese Region zu stoppen, kommt ihnen nicht in
den Sinn. Diese Politik ist verantwortungslos und verlogen.“