Stellungnahme zum Flächennutzungsplan

13. Mai 2017  Kommunales, Position

 

Stellungnahme zum Flächennutzungsplan

Mit dem neuen Flächennutzungsplan will die Stadtverwaltung an möglichst vielen Orten bauen lassen. Klimaschutz und Umweltverträglichkeit sind dabei offensichtlich lästiges Beiwerk. Alternativen, um das aktuelle Wohnraumproblem zu lösen, werden nicht erkannt und nicht zugelassen. DIE LINKE will eine Stadt, in der wir gemeinsam leben, wohnen und arbeiten können. An dieser Stelle wollen wir Stellung zum Flächennutzungsplan beziehen und unsere Ziele und Ideen vorstellen.

 

Wohnraum

Derzeit ist es schwierig, in Esslingen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die durchschnittliche Monatsmiete liegt bei ca. € 8,50 pro m². Menschen mit Migrationsbiographie zahlen sogar € 10,50 – so der Mieterbund. Neubauwohnungen fangen bei € 10,50 Miete pro m² an, lösen also dieses Problem nicht. Die Annahme, dass gut verdienende Menschen dort einziehen und deren günstigere Wohnungen dadurch frei werden, wird nicht belegt. Oft führt ein Mieterwechsel zu kräftigen Mietpreissteigerungen.

Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren kräftig gewachsen. Das Statistische Landesamt prognostiziert auch bis zum Jahr 2025 einen Anstieg auf 96.200, danach würde die Einwohnerzahl stagnieren. An zahlreichen Stellen in der Stadt wird zurzeit gebaut oder sind entsprechende Planungen weit voran geschritten: Brühl, Weststadt, Weil, Hindenburgstraße, das Karstadtareal, Hegensberg, Zollberg, Tobias- Maier-Str., Flandernhöhe. Diese Bauvorhaben werden für ca. 2.500 Menschen Wohnraum schaffen. Wir haben den Sportplatz VfL Post und das Greut absichtlich nicht mit aufgeführt, weil wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass hier noch die Vernunft siegt. Aber die anderen Neubaugebiete lassen viele Fragen offen. Die Bebauung des alten Sportplatzes in Weil beispielsweise führt dazu, dass viele Menschen auf engem Raum zusammen leben werden. Im Karstadtareal rechnen wir mit Luxuswohnungen, die unsereins nicht bezahlen kann.

Angesichts dieser Fakten erscheint uns LINKEN eine verbohrte Suche nach neuen Baugebieten nicht angebracht, zumal wir Vorschläge ausgearbeitet haben, die den vorhandenen Wohnraum besser nutzen würden. Wir wollen ein aktives Wohnraummanagement, das den vorhandenen Leerstand erfasst und den wirklichen Bedarf nach Zielgruppen (Familien, Senioren, Alleinstehende, Pendler, …) ermittelt. Potentiellen Vermietern soll die Angst vor sogenannten Mietnomaden genommen werden– beispielsweise über Vermietergesellschaften, die ein Risiko gemeinsam tragen. Es soll eine Tauschbörse initiiert – „Wohnung mit Aufzug gegen kleines Familienhaus“- und gegebenenfalls Umzugshilfen organisiert werden. Diesen Antrag hat die LINKE schon zum Haushalt 2015 gestellt und darauf hingewiesen, dass dafür entsprechende Mitarbeiter/innen eingestellt werden müssen. Der Antrag wurde wegen der Personalkosten abgelehnt. Wir haben unseren Antrag wiederholt und der Verwaltung vorgeschlagen, diese Aufgabe mit einer Umschichtung ihres vorhandenen Personals zu stemmen. Dabei wird sichtbar, dass die Mitarbeiterschaft im Rathaus aus unserer Sicht entweder zu dünn aufgestellt ist oder nicht richtig eingesetzt wird. Dies wird beispielsweise auch bei Fragen der Mobilität und dem Radverkehr deutlich – seit einem Jahr herrscht hinsichtlich dieser Fragen Stillstand. neben dem Antrag für ein Wohnraummanagement stellte DIE LINKE einen Antrag für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Außerdem wurde beantragt, die Möglichkeit zu prüfen, Stelzenhäuser auf Parkplätzen zu errichten.

Im Dezember 2015 wurde im Gemeinderat das Szenario „Mindestens Halten“ mit knapper Mehrheit proklamiert. Man hatte Sorgen, dass die Einwohnerzahl der Stadt drastisch schrumpft. Gerade mal anderthalb Jahre später weiß man nicht, wie man alle Menschen unterbringen kann. Trotzdem wird noch immer argumentiert, es könnten potenzielle Neu- Esslinger/innen in Nachbargemeinden ziehen. Vor allem junge aufsteigende Familien würden der Stadt den Rücken kehren. Diese Zielgruppe würde von einem Wohnraummanagement profitieren und vorhandene Einfamilienhäuser beziehen. Aus Sicht der LINKEN sind vorhandene Freiflächen zu schade, dafür geopfert zu werden statt diesen gewollten Tausch von Wohnraum voran zu bringen. Die Stadt Esslingen braucht dringend Luft zum Atmen.

 

Mangel an Gewerbeflächen?

zurzeit lässt die Stadt auf dem Danfossareal von der Firma Greenfield einen Gewerbepark entwickeln. Dieses Projekt verspricht neue gewerbliche Arbeitsplätze sowie den Erhalt einiger Arbeitsplätze in der Stadt. Die Stadtverwaltung hätte zwei Jahre zuvor das Gelände der Firma Daimler- Benz für ein riesiges Logistikzentrum verkauft und der Bevölkerung eine furchtbare Belastung durch LKW-Verkehr zugemutet. Dieses Beispiel zeigt, dass gegenüber dem Handeln der Verwaltung Vorsicht geboten und ggf. Kritik angebracht ist.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde im Gemeinderat bisher nicht analysiert. Wie reagieren die Autozulieferer darauf, dass künftig eher Elektroautos gebaut werden? Wie kann die Stadt verhindern, dass mit brachliegenden Gewerbeflächen spekuliert wird? DIE LINKE fordert die Stadt auf, eine Wirtschaftskonzeption auszuarbeiten, die die vorhandenen Gewerbeflächen nutzt.

 

 

 

Klimaschutz und Umweltverträglichkeit

In den nächsten Jahrzehnten wird es häufiger Hitzeperioden geben, die zudem länger andauern werden. Die Durchschnittstemperaturen steigen. Sintflutartige Unwetter werden zahlreicher und in ihren Ausmaßen heftiger. Die Stadtverwaltung hat sich mit diesen Fragen im Rahmen des Projekts Klimaanpassung Region Stuttgart (KARS) auseinandergesetzt und Maßnahmen vorgeschlagen. Die Frischluftschneisen müssen erhalten und auch kleinere Flächen in der Stadt mit Bäumen bepflanzt werden. Wasserläufe und -flächen sollen zur notwendigen Abkühlung beitragen. Der Versiegelung soll entgegen gewirkt und die Wasserversorgung geschützt werden.

Diesen Zielen schließt sich DIE LINKE gerne an, nur müssen sie in die Flächennutzungsplanung Eingang finden. Sind für die Bebauung sensibler Flächen konkrete Vorstellungen vorhanden, fehlen für die Maßnahmen des Klimaschutzes diese Anhaltspunkte. Sinnvollerweise müssen erst Freiflächen für Parks oder gar Wasserläufe gefunden werden, bevor Gebäude dafür den Weg versperren.

DIE LINKE hat in einem ersten Anlauf die 72 Steckbriefe des Flächennutzungsplans untersucht und bewertet. Wir respektieren Entscheidungen anderer Umweltbehörden, Flächen dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz, Grünzäsuren oder Biotopen zu unterstellen. Genauso wenig können Frischluftschneisen bebaut werden, die Frischluftzufuhr ist jetzt schon zu gering. Noch existieren in Esslingen landwirtschaftliche Betriebe, die den Markt mit frischem Obst und Gemüse aus der Region beliefern. Soll das so bleiben, müssen ihre Felder und Wiesen geschützt werden. Schon allein aus diesen Gründen scheiden die allermeisten Flächen aus dem Plan aus.

Die Pliensauvorstadt verfügt mit der Schubertanlage über eine einzige öffentliche Grünfläche. Diesem Stadtteil darf der Sportplatz mit seiner Gaststätte aus sozialer Verantwortung nicht genommen werden. Zudem nimmt die Vorstadt mit dem Danfossareal eine wichtige gewerbliche Bürde auf sich und wurde mit den Grünen Höfen sowie in Kürze mit dem Hahn- Areal extrem verdichtet. Trotz dieser zugespitzten Situation sind weitere Flächen der Pliensauvorstadt im neuen FNP ausgeschrieben.

Ähnliche Widersprüche erleben die Menschen in Mettingen. Auf der einen Seite schmückt sich die Stadt mit dem Projekt „Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil“ und zum anderen will sie Areale auf den Neckarwiesen als Gewerbeflächen ausschreiben. DIE LINKE will diese Flächen für stadtteilnahe Freizeit und Erholung nutzen. Hierzu passt das Konzept der Mettinger Sportvereine, dem Jugendhaus und die Vision „Stadt am Fluss“.

Die Stadtverwaltung hat im Zuge der Diskussion um den Flächennutzungsplan von 2014 einen teuren Bürgerdialog veranstaltet, den viele Beteiligte ausschließlich als strategische Einbindung empfanden. Das ist bitter für das unbeachtete Engagement und schade um vertane Finanzmittel. DIE LINKE baut darauf, dass sich trotzdem viele Menschen für eine lebenswerte Stadt stark machen. Wir senden Ihnen unsere Stellungnahme zu einem Zeitpunkt zu, an dem sie innerhalb der LINKEN noch diskutiert wird. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Auerbach und Tobias Hardt