Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern in Frankreich

Mit einem langen Streik wollen die Bahngewerkschaften die von der Regierung Macron ins Auge gefassten „Reformen“ vereiteln. Noch ist die Solidarität mit den Eisenbahnern groß. Macron spielt jedoch auf Zeit und setzt auf die Unzufriedenheit der Reisenden.

Mit einer Solidaritätsaktion machte Die Linke. Kirchheim am Kirchheimer Bahnhof auf den Streik aufmerksam und erhielt viel Resonanz und Zustimmung von den Reisenden.

Am 3. April hat in Frankreich eine Machtprobe begonnen, die sich angesichts ihres Ausmaße und ihrer Dauer als beispiellos erweisen könnte. Vier Gewerkschaften der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF haben sich zusammengeschlossen, um die Arbeitnehmer zum Streik aufzurufen. Neu ist diesmal, dass bereits geplant ist, die Streikbewegung bis Ende Juni auszudehnen – es sei denn natürlich, die Staatsmacht gäbe bis dahin nach.

Die Eisenbahner wollen die Privatisierung der Bahn, die Reduzierung der Löhne und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verhindern. Die schrittweise Aufgabe des Status der Eisenbahner, der weitreichende tarifliche Garantien und soziale Vergünstigungen umfasst, zielt offen auf eine „Kostensenkung“ ab – insbesondere dadurch, dass für mehr Flexibilität und Vielseitigkeit bei den Arbeitskräften gesorgt würde.

Bei dieser Auseinandersetzung geht es auch nicht nur um die Bahn, sondern um die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die großen staatlichen Bereiche wie auch Telekommunikation, Post und Energie sollen für Investoren geöffnet werden. Danach folgen weitere Privatisierungen wie z.B. Bildungsbereich und Gesundheitsbereich. Die negativen Folgen der „Reformen“ kennen wir auch schon in Deutschland.

Unsere Solidarität gilt den Bahnbeschäftigten, weil sie stellvertretend gegen eine Politik kämpfen, die das öffentliche Eigentum an Investoren verkauft, die Bürger von privaten Investoren abhängig machen und ihnen jeden Einfluss auf diese Leistungen nehmen wird.

Die Beschäftigten im Schienenverkehr stehen nicht allein. Ihre Kollegen aus dem Energiesektor (EdF) sind ebenfalls einem Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes CGT gefolgt, auch wenn diese Mobilisierung keine sichtbaren Konsequenzen hat. Auch die Müllwerker sind in mehreren großen Städten in Aktion getreten.

Um die Bewegung zu diskreditieren, setzt Macron auf die Unzufriedenheit der Bahnnutzer, für die sich die Fortbewegung viele Wochen lang äußerst schwierig gestalten wird. Doch diese Nutzer sind auch der Arbeitnehmer und Bürger. Wenn eine übergreifende Interessengemeinschaft entsteht, muss man sich im Elysée ebenso wie in Brüssel Gedanken machen.

Im Moment ist noch alles drin. Doch die nächsten Wochen werden entscheidend sein.

Solidarität mit den Streikenden und für ein soziales Europa!

V.i.S.d.P. DIE LINKE Kirchheim c/o Günther Albrecht, Max-Eyth-Str. 25, 73230 Kirchheim
Spenden an: Günther Albrecht, IBAN 6001 0070 0036 4337 06, Stichwort: Streikkasse