Podiumsdiskussion mit Claudia Haydt in Bempflingen

04. Juni 2013  Pressemitteilungen

am 28.05.2013 (Nürtinger Zeitung)

Klaus Maschek, Vorsitzender des VdK-Kreisverbands Nürtingen, und Moderator Hans-Josef Hotz, Landesverbandsgeschäftsführer des Sozialverbands, konfrontierten die Bundestagswahl-Kandidaten mit deutlichen Forderungen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut.

Es brodelt in der Bürgerschaft, was das Thema soziale Gerechtigkeit angeht, das machte Maschek während seines Vortrags deutlich. Zu viele Einschnitte habe die Bevölkerung einstecken müssen. Ein Beispiel: die Mini-Rentenerhöhung von 0,25 Prozent im Westen (im Osten sind es 3,29 Prozent): „Das ist ein Schlag ins Gesicht“. Das Problem sei nicht, dass es im Osten deutlich mehr sei, sondern dass im Westen „die gesamte Rentenformel auf den Prüfstand muss“. Die Forderung: Rentenerhöhungen müssten künftig wieder „uneingeschränkt der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen“. Das Rentenniveau dürfe also nicht wie geplant bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns absinken. Ein gesetzlicher Mindestlohn, die Regelung der Leih- und Zeitarbeit sowie befristeter Jobs stünden zudem auf der Agenda. Auch die Rente mit 67 sei nichts anderes als ein „Rentenkürzungsprogramm“.

Im Gesundheitssektor fordern die VdK-Vertreter vor allem, dass Gesundheit für jeden bezahlbar werden müsse. So sollten sich etwa die Arbeitgeber künftig wieder zu 50 Prozent an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligen, Zusatzbeiträge müssten abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus müssten die Leistungen der Pflegeversicherung in allen Pflegestufen ausgeweitet werden. „Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung, dazu zählt die Vereinbarkeit mit dem Beruf“, so Maschek.

Menschen mit Behinderung müssten in der Gesellschaft allgemein Gleichberechtigung erfahren, verwies der Kreisverbandsvorsitzende auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Auch in einem reichen Land wie Deutschland nehme die Armut unter der Bevölkerung stetig zu. Schon bei den Kindern müsse damit begonnen werden, einer drohenden Armut entgegenzuwirken. So dürfe kein Kind die Schule ohne Abschluss verlassen, auch müsse der Hartz-IV-Regelsatz neu berechnet werden. Gerade (alleinerziehende) Frauen seien oft betroffen. „Ein zügiger Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Ganztagsschulen ist dringend“, fasste Klaus Maschek zusammen.

Insgesamt ließe sich mit einer „vernünftigen Steuerpolitik“ für mehr sozialen Ausgleich sorgen. So müsse unter anderem der Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener angehoben und die Vermögenssteuer in „zeitgemäßer Form“ wieder eingeführt werden. Steuervergehen müssten härter geahndet werden, zudem fordert der Sozialverband eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche, um die Kassen des Sozialhaushalts aufzufüllen.

Während der an den Vortrag anschließenden Stellungnahmen der Politiker kamen vor allem die Bereiche Rente und Gesundheit zur Sprache. Es gelte genau abzuwägen, wo nachjustiert werden müsse, die Finanzierbarkeit müsse gewährleistet sein, so der Tenor bei MdB Michael Hennrich (CDU), MdB Rainer Arnold (SPD) und Matthias Gastel (Grüne).

Gastel fordert gesetzlichen Mindestlohn

Zusätzlich zum Rentenbeitrag müsse man privat vorsorgen, „anders geht es nicht mehr“, betonte die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Zur Beschwerde eines Rentners im Publikum, Beamte erhielten als Rentner einen deutlich höheren Prozentsatz ihres letzten Gehalts als andere Arbeitnehmer, meinte Marko Hauke (Piraten): Entweder dürften bei geringem Verdienst keine Rentenbeiträge gefordert werden „oder aber man muss die Verdienste entsprechend anheben“. Das sei ein Punkt, der in Angriff genommen werden müsse.

Arnold ergänzte, die Rente mit 67, wie sie die Grünen fordern, sei nur möglich, wenn die Älteren auch die Möglichkeit zum Arbeiten bekämen. Die Grünen selbst fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: „Die Erwerbsquote muss erhöht werden, gerade bei den Frauen.“ Das Betreuungsgeld sei demnach kontraproduktiv, so Gastel. Im Gesundheitssektor sprach sich der Grünen-Kandidat nachdrücklich für eine Bürgerversicherung aus. Dieses Modell beziehe alle Bürger ins solidarische System ein, die Trennung von privaten und gesetzlichen Versicherungen müsse aufgehoben und so das aktuelle „Zwei-Klassen-System“ abgeschafft werden: „Ärzte sollten gleiche Honorare für gesetzlich und privat versicherte Patienten bekommen.“

Auch Rainer Arnold (SPD) kritisierte die „Auslese“ unter den Versicherungen: „Wer es sich leisten kann, kann sich privat versichern.“ Claudia Haydt (Linke) forderte ebenso eine Krankenversicherung für alle. Dem widersprach Judith Skudelny, verschiedene Versicherungen seien wichtig, damit diese auch weiterhin in Konkurrenz stünden, was das Leistungsangebot angehe. „Eine Kasse reicht, es lässt sich definieren, was eine gute Krankenversorgung ist“, konterte Haydt.

Insgesamt stünde Deutschland im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn gut da, fasste Hans-Josef Hotz die Diskussion zusammen. Aber: „Trotzdem muss man daran arbeiten, die aktuelle Situation weiter zu verbessern.“


Hinterlasse einen Kommentar