Peter Rauschers Haushaltsrede im Kreistag

31. Dezember 2017  Aktionen, Die Linke im Parlament, Position

unsere Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat es sich in diesem Jahr nicht leicht gemacht, uns zum Haushaltsplan 2018 zu positionieren.

Einerseits zeichnet sich der Haushaltsplan durchaus durch eine positive Entwicklung und durch die gegenüber den Kommunen erneute faire prozentuale Senkung des Hebesatzes aus – dies wissen wir zu würdigen.

Andererseits müssen wir feststellen, dass der Plan 2018 keine zukunftsweisenden Perspektiven aufweist. In unserer Haushaltsrede hatten wir dargestellt: „Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlich beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile.“

Und:

Eine Weiterentwicklung der Lösungsansätze in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Nachhaltigkeit, Verbindung von Wohnen, Arbeit und Freizeit, Armut, Inklusion oder Förderung des ökologischen Anbaus von Lebensmitteln sind nicht zu erkennen. Ein präventiver Strukturwandel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau fehlt. Die Zukunftsaufgaben können so im Landkreis nicht bewältigt werden. In der Automobilindustrie, den Zulieferern und dem Maschinenbau bahnt sich eine Krise an – Elektromobilität benötigt um nur ein Beispiel zu nennen ein Zehntel der Teile, die für einen Verbrennungsmotor notwendig sind –, zusätzlich wird die Digitalisierung, Industrie 4.0, nicht nur die Produktion verändern sondern auch unser Leben und unsere Gesellschaft, damit müssen wir uns aktiv auch auf Kreisebene auseinandersetzen. Auch die Kommunalpolitik muss Vordenker für Konversion und gesellschaftlichen Umbau sein.

Ich möchte das Problem an einigen Beispielen darstellen. Unsere Anträge zum ÖPNV – für eine nachhaltige Verkehrspolitik – wurden von der Verwaltung nicht nachhaltig geprüft und daher auch nicht zur Annahme empfohlen, der zuständige Ausschuss stimmte diesen Anträgen nicht zu. So ging es uns dieses Jahr auch mit unserem Antrag zur Schusterbahn. Nun wird die Schusterbahn dennoch kommen, von Plochingen oder Esslingen über Ludwigsburg bis Bietigheim. Akteure sind dabei der Aufgabenträger Verband Region Stuttgart und Stadt und Landkreis Ludwigsburg, der Landkreis Esslingen kann nur reagieren – Schade!

Nach wie vor halten wir es für bedauerlich, dass der Landkreis sich nicht für ein Sozialticket stark macht. Hier zeigt sich in bedauerlicher Weise ein soziales Defizit. Sozialtickets gibt es erfolgreich lediglich in Stuttgart und im Landkreis Göppingen.

Verwundert sind wir auch darüber, dass der Antrag der SPD-Fraktion „Erstattung der Mietkosten für ALG II- Empfänger“ keine Mehrheit fand. Betroffen sind einmal mehr die Schwächsten unserer Bevölkerung, vor allem diejenigen, die keine Kenntnis davon haben, dass sie einen individuellen Kostenübernahmeantrag stellen könnten. Der große Anteil Sozialausgaben im Kreishaushalt rechtfertigt nicht unbedingt, diesen Antrag zu blockieren und auf die zweite Jahreshälfte 2018 zu verweisen. Und ob das Ergebnis des geforderten „schlüssigen Konzeptes“ der Intention des Stuttgarter Sozialgerichtsurteils überhaupt gerecht wird , ist dann immer noch fraglich. Warum kann der Landkreis nicht auch, wie manche andere, sich grundsätzlich an der Wohngeldtabelle + 10% „Ortszuschlag“ orientieren? Liquidität wäre vorhanden und höhere Transparenz und ein Stückchen Bürokratieabbau wären willkommene Nebeneffekte.
Dies alles sind Beispiele, die man fortsetzen könnte, die aber deutlich aufzeigen, dass Zukunftaufgaben, die wir auch auf kommunaler Ebenen zu bewältigen haben werden, keinen Niederschlag im Haushalt finden und weder von der Verwaltung noch von einer Mehrheit im Kreistag aufgegriffen wurden.

Die Fraktion DIE LINKE stimmt den Finanzierungsleitlinien, lehnt den Haushaltsplan 2018 ab, weil wir in ihm keine Zukunftsperspektiven erkennen können, wie wir den Landkreis für die kommenden Jahrzehnte aufstellen müssen.