Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf 2016

16. Januar 2015  Die Linke im Parlament

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

 

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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1 Million Unterschriften gegen TTIP

11. Januar 2015  Allgemein

„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

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Kundgebung in Stuttgart gegen Pegida, Rassismus und Hetze.

02. Januar 2015  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Am Montag, 5.1.2015 findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Pegida, Rassismus und Hetze statt.

 Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, dass Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Gruppen, Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte bis 3.1.2015 unter kontakt@die-anstifter.de.

DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete
unterstützten die Kundgebung der AnStifter am 5. Januar in Stuttgart

Flüchtlinge sind willkommen!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze
Kundgebung
am Montag, den 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr
auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen.
Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

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Kreisverbandsblättle

30. Dezember 2014  Allgemein, Kommunales, Pressemitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Linke, Kreisverband Esslingen wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2015

Ein wichtiges Jahr für den Kreisverband Esslingen der Linken geht zu Ende. Unser Kreis-verband hat in den letzten Monaten viele Vertrauensbeweise und neue Mitglieder erhalten. Unsere Mitgliederzahl konnten wir 2014 um 20% steigern. Am Montag, den 08.12.2014 hat unser Kreisverband in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Ortsverband gegründet. Dadurch verstärkt sich unsere Durchsetzungskraft auch für die im Jahre 2016 anstehende Landtagswahl.
In dem am 25.05.2014 neu gewählten Kreistag ist unser Kreisverband erstmals in Frakti-onsstärke vertreten (Reinhold Riedel, Jochen Findeisen und Peter Rauscher) Letzterer ist auch Mitglied im Regionalparlament.
Viele Menschen im Landkreis haben offensichtlich verstanden: Die Linke ist die Partei in Deutschland , für die die Umsetzung das Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes Priorität hat. Die Linke tritt ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserem Lande. Da-zu gehört unser Kampf gegen das „Hartz IV“ Paket, das zur Freude des Kapitals die Entstehung prekärerer (Billiglohn) Arbeitsplätze ermöglicht hat. Die Verarmung der Betrof-fenen nimmt rapide zu. Armut bedeutet Ausgrenzung. Niemanden ist damit gedient, wenn die Betroffenen sich als Bittsteller und nicht mehr als Bürger (mit allen Rechten und Pflichten) dieses Landes, als Bürger dieses Kreises und seiner Gemeinden begreifen. Dazu gehört, dass ihre Beweglichkeit durch Ausgabe von verbilligten Sozialtickets für die öffent-lichen Verkehrsmittel verbessert wird. Dieses Land ist unser Land! Die Linke wendet sich deshalb dagegen, dass nach dem zur Zeit diskutierten TTIP Abkommen international agier-ende Konzerne unser Land verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze unseres Landes ihre Profite schmälern. Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen ohne Kennzeichnungspflicht in den Supermärkten verkauft werden dürfen. Rechtliche Auseinandersetzungen sollen nicht mehr in öffentlicher Verhandlung geführt werden, sondern im „Hinterzimmer“ unter strikter Geheimhaltung!
Der Kreisverband Esslingen dankt allen, die ihn im Jahre 2014 durch ihren Eintritt in unsere Partei, als Spender und Wahlhelfer, durch Besuch unserer Veranstaltungen, mit ihrem Stimmzettel aber auch durch fördernde Kritik unterstützt haben und freut sich über jeden Kontakt mit Ihnen!
DIE LINKE
Kreisverband Esslingen

Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“

17. Dezember 2014  Kommunales

PLOCHINGEN (pm). Hocherfreut konnte Kreisverbandsvorsitzender Heinrich Brinker (Kirchheim) die unlängst in Plochingen abgehaltene Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ eröffnen. Nicht nur die hohe Präsenz der Mitglieder gab Anlass zur Freude, sondern auch die Anzahl der Neuzugänge.
Der Kreisverband konnte im ablaufenden Jahr die höchste Anzahl von Mitgliedern seit seiner Gründung verzeichnen. Bei den Kreistagswahlen im Mai ist es der Partei zum ersten Mal gelungen, in diesem Gremium in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Neben den Parteimitgliedern Reinhold Riedel (Esslingen) und Jochen Findeisen (Schlaitdorf) ist Peter Rauscher (Nürtingen) Kreistagsmitglied. Er vertritt darüber hinaus die Partei in der Regionalversammlung. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE begrüßt Landtagsdebatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

„Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. „Minister Peter Friedrich (SPD) hat dagegen angekündigt, mit der neuen Regierung in Thüringen unter Bodo Ramelow gut und fair zusammenarbeiten. Das ist vernünftig.“

Der Linke-Landesparteitag am letzten Wochenende in Stuttgart beglückwünschte Bodo Ramelow und begrüßte die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen.
„Wir betrachten es als Schwäche der CDU, dass sie den Vorwahlkampf in Baden-Württemberg mit einer Rote-Socken-Kampagne im Landtag einzuläuten versucht.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei, in Thüringen und in Baden-Württemberg. Sozialismus ist für uns nur denkbar mit Demokratie, mit Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Ziele verfolgt DIE LINKE im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Dies gilt für die gesamte Partei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten in Baden-Württemberg vollständig einzustellen“.

Bernhard Strasdeit abschließend: „Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen packt Dinge an, die auch wir in Baden-Württemberg gerne umsetzen wollen: zum Beispiel ein gebührenfreies Kitajahr; ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge und eine umfassende Aufklärung der Rolle der Geheimdienste bei den rassistischen NSU-Verbrechen. DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2016 an und wir sind zuversichtlich, dass wir die 5%-Hürde knacken werden.“

 

 

 

Rede von Peter Rauscher zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 des Verband Region Stuttgart

13. Dezember 2014  Aktionen, Die Linke im Parlament

es gilt das gesprochene Wort

nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, habe wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke.
Bilanz
Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge eingebracht, die überwiegend gekennzeichnet sind durch
Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe im VVS,
für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Region,
für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personenbeförderung,
für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene,
für einheitliche Qualitätsstandards im ÖPNV
und vor allem auch für eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Unseren zuletzt genannten Anträgen zur nachhaltigen Entwicklung in der Region wurde in den Ausschüssen teilweise gefolgt. Auf weitere wichtige Themen wie die Sicherung der Nahversorgung, den ökologischen Fußabdruck oder die Ablehnung der Gewerbegebiete entlang der A81 kann ich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht eingehen. Der Schwerpunkt meiner Rede werden die Beschlüsse des Verkehrsausschusses sein.

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