WELT AIDS TAG – Für Prävention stark machen!

01. Dezember 2014  Pressemitteilungen

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern die LAG DIE LINKE. Baden-Württemberg verstärkte Bemühungen bei der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit 26 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert hat.

Diese Entwicklungen dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei HIV/Aids um eine gefährliche Erkrankung handelt, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Der wirksamste Schutz gegen HIV/Aids ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

„In den letzten Jahren hat die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema HIV/Aids abgenommen. Jedes Jahr infizieren sich aber tausende Menschen allein in Deutschland mit dem tödlichen HI-Virus, deshalb muss die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Wir müssen vor allem Jugendliche über Infektionsrisiken und die Gefahren einer Erkrankung informieren. Hierzu muss die AIDS- Prävention so ausgerichtet sein, dass sie junge Frauen und Männer auch erreicht. Notwendig ist dabei auch, Zugänge für Beratung und Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.“,

so Regional-& Stadtrat Christoph Ozasek, in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg.

Christoph Ozasek, der auch für DIE LINKE. im Beirat „Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung (LSBTTIQ)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg sitzt, führt weiter aus:

„Eine besondere Rolle spielen hier die AIDS-Hilfen, die sich für HIV-positive Menschen und AIDS-Kranke einsetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Diese müssten in Zukunft verstärkt unterstützt werden, nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch aus der Bevölkerung.“

Kreis-& Stadtrat Christian Stähle, ebenfalls in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg macht deutlich:

„Es reicht aber nicht, dafür zu sorgen, dass Jugendliche wissen, wie sie einer Infektion aus dem Weg gehen. Auch Vorurteile gegenüber dem Thema HIV/Aids müssen noch massiv abgebaut werden. Es ist erschreckend, dass Aids immer noch von großen Teilen der deutschen Gesellschaft als etwas Unanständiges angesehen wird. Diese Auffassung ist diskriminierend, gefährlich und falsch.“

Christian Stähle, bis Januar dieses Jahres Queerpolitischer Sprecher für die Bundespartei BAG DIE LINKE.queer in Berlin, hebt weiter geradezu mahnend hervor:

„Auch über Deutschland hinaus sieht die DIE LINKE. dringenden Handlungsbedarf. Besonders zu kritisieren sei, dass Pharma-Unternehmen durch Patentanmeldungen dafür sorgen, dass in vielen Ländern moderne Medikamente nicht bei den Menschen ankommen. HIV und AIDS haben in der westlichen Welt zwar ihre Schrecken verloren, doch auch heute noch gibt es Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag, zum Beispiel am Arbeitsplatz. DIE LINKE.queer bekräftigt daher ihre Forderung nach einer nach Geschlecht differenzierenden Forschung und Versorgung, die auch die psychosoziale Ebene mit einbezieht. Dabei sind Politik, Wissenschaft und Pharmaindustrie ebenso gefordert wie die Gesellschaft“.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Der Sonntag bleibt frei

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 27.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig: Sonntagsarbeit ist bis auf wenige begründete Ausnahmen verboten. Zwar gibt es sinnvolle Ausnahmen wie in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten, aber für die Beschäftigten in den Brauereien und Callcentern bedeutet die derzeit noch gültige Verordnung eine klare Aushöhlung der Sonntagsruhe“, kommentiert Michael Schlecht das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Klage der Gewerkschaft Verdi und zweier Dekanate der evangelischen Kirche gegen die vom Land Hessen erteilten Ausnahmen. Aufgrund ähnlicher Regelungen in Baden-Württemberg hat dieses Urteil weitergehende Brisanz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Die Landesregierung muss die baden-württembergische Verordnung entsprechend anpassen, um sich nicht wegen der nun als rechtswidrig erklärten Ausnahmen rechtfertigen zu müssen. Das ist ein wichtiges Urteil für all diejenigen Beschäftigten, denen der Sonntag als grundgesetzlich geschützter Erholungstag streitig gemacht wurde.“

Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

26. November 2014 Bernd Riexinger

Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der  Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem
Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren
Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit
der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der
Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere
Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

Schulverpflegung: Ess-Klasse statt S-Klasse

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

MdB Karin Binder (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Karlsruhe)
Pressemitteilung, 25. November 2014

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

„Der Bund hat gegenüber unseren Kindern eine soziale Fürsorgepflicht und ist für die gesundheitliche Vorsorge verantwortlich. Statt teure Dienstwagen steuerlich zu subventionieren, sollte gutes Schulessen gefördert werden: Ess-Klasse statt S-Klasse. Eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in den Erziehungs- und Bildungsstätten erreicht alle Kinder gleichermaßen und trägt dazu bei, dass sie gesund aufwachsen und Bildungschancen nutzen können. Die Teilnahme am Gemeinschaftsessen darf nicht am zu kleinen Geldbeutel der Familien scheitern. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ohnehin viel zu niedrig für eine ausgewogene Ernährung. Auch die Almosen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung reichen nicht für eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung.

DIE LINKE fordert, die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung und ihre Angebote flächendeckend auszubauen, personell aufzustocken und dauerhaft einzurichten. Sie sollen den Schulen beratend zur Seite stehen. Der Mehrwertsteuersatz für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch Caterer ist vom Bund von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sind generell von der Umsatzsteuer zu befreien.“

Investitionsstau ist Gefahr für gute Gesundheit

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 25.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg

„Eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch gammlige Krankenhäuser und unzureichende Ausstattung ist nicht hinnehmbar. Der Investitionsstau bei Krankenhäusern muss abgebaut werden. Auch in Baden-Württemberg reichen die Investitionsmittel des Landes bei weiten nicht aus. Die LINKE will deshalb
auch den Bund bei der Krankenhaus Finanzierung in die Pflicht nehmen“, erklärte Michael Schlecht. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete weiter:

„Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau bundesweit in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. In Baden-Württemberg haben SPD und Grünen die Investitionen für Krankenhäuser um rund 35 Prozent erhöht, trotzdem bleib der Etat hinter dem Nötigen zurück. Kretschmann und Schmid müssen Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin ausüben dem Antrag der LINKEN, dass der Bund sich an der Krankenhausinvestitionen beteiligt, zuzustimmen. Oder sie müssen erklären wie sie den Investitionsstau sonst beseitigen wollen.

Die LINKE jedenfalls wird sich weiterhin für ein ausreichend ausgestaltetes, soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle einsetzen. Mit unser Gesundheitskonferenz in Stuttgart am kommenden Freitag werden wir dafür weiter Druck machen.“

Einladung
Gesundheitskonferenz der Linksfraktion im Bundestag:
Freitag, 28.11. ab 16.30 h; Stuttgart, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22.

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Artikel im Teckboten vom 6.10.

13. Oktober 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Viele Reden, viele Argumente

Am Samstag traf sich die AfD in der Stadthalle zum Landesparteitag. Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von Versammlungsfreiheit, die Partei sei nicht verboten. „Aber wir wollen zeigen, dass wir sie nicht haben wollen“, sagte er zur Kundgebung draußen auf dem Postplatz.

Peter Dietrich
Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Kirchheim. Eigentlich war zur Kundgebung, zu der das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim/Teck (OAB) aufgerufen hatte, Livemusik geplant. Weil alle kurzfristig angefragten Bands ausgebucht waren, kam die Musik aus der Konserve. Im Zentrum standen, neben Infoständen, die zahlreichen Ansprachen. Mal wurden sie von etwa 80 Passanten verfolgt, mal von 200. Auch drei Anhänger der AfD fanden sich ein. Zu einer echten Diskussion kam es allerdings nicht.

Scholz nannte die AfD bei der durchweg friedlichen Kundgebung einen „Brandstifter“. Sie schüre Ängste und Hass gegen ausländische Minderheiten, alleinerziehende Elternteile und Minderheiten. Inhaltlich bestehe bei der AfD kein großer Unterschied zur NPD. „Aber im Auftritt schon, das macht sie gefährlich.“ Durch sie werde „die rechte Gesinnung wieder salonfähig“. Er sehe die Gefahr, dass andere Parteien sich anbiedern.

Für die Jusos sprach Sebastian Schöneck. „Wir klagen nicht die Stadt an, dass sie als neutrale Verwaltung nicht anders konnte, als der AfD die Stadthalle zu überlassen. Wir sind hier, um uns offensiv politisch mit ihr auseinanderzusetzen.“ Die Nationen hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft in oder außerhalb des Euros zu befinden. Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel schlage vor, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Das rüttle an den Grundpfeilern der Demokratie. „Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht“, betonte Schöneck. „In einer kalten, ignoranten Gesellschaft, wie sie sich die AfD vorstellt, möchte keiner von uns leben.“ Um die täglichen Sorgen das „kleinen Mannes“ kümmere sich die AfD als radikal-liberale Partei zu- allerletzt. Und die Rede vom homogenen deutschen Volk sei „schon immer ein Märchen“ gewesen. „Die AfD“, schloss Schöneck, sei „nicht der Fuchs im Hühnerstall, sondern der Wolf im Schafspelz“.

Für Andrea Schiele vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VNN-BdA) will die AfD eine „Demokratie für Eliten“ einführen. „Sie verteilt Menschenrechte nach der wirtschaftlichen Nützlichkeit.“ Wie sei zu erklären, dass die AfD, die angeblich mit rechtsextremen Haltungen nichts am Hut habe, in Gemeinderäten mit der NPD Stimmgemeinschaften organisiere? Oder deren Anträge inhaltlich unterstütze?

Mareike Schmidt aus Esslingen, die die Kundgebung mit vorbereitet hatte, beklagte den „Rassismus“ der AfD. Diese spreche von „Integrationsfolklore“, habe in Pasewalk mit der NPD gegen das Kirchenasyl eines Flüchtlings gearbeitet, im Wahlkampf in Sachsen Verschärfungen der Zuwanderungsgesetze gefordert. Claudia Heydt (Die Linke) kritisierte die „Angriffe auf das Grundgesetz“. Hermann Behrendt vom NRW-Landesvorstand wolle unter anderem das Parlament abschaffen.

Manchmal brauche es nur wenig, damit Gewalt ausbreche, sagte Erika Zoller-Bender, deshalb sei sie als Teilnehmerin zur Kundgebung gekommen. Die AfD-Verpackung sei anders als etwa bei der NPD oder den Republikanern, sagte Elaettin Demirbas, der sich in der türkischen Arbeiterorganisation DIDF engagiert und eine Flagge mit der Aufschrift „Wir sind gemeinsam stark“ mitgebracht hatte. „Aber die Idee ist die gleiche.“