Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“

17. Dezember 2014  Kommunales

PLOCHINGEN (pm). Hocherfreut konnte Kreisverbandsvorsitzender Heinrich Brinker (Kirchheim) die unlängst in Plochingen abgehaltene Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ eröffnen. Nicht nur die hohe Präsenz der Mitglieder gab Anlass zur Freude, sondern auch die Anzahl der Neuzugänge.
Der Kreisverband konnte im ablaufenden Jahr die höchste Anzahl von Mitgliedern seit seiner Gründung verzeichnen. Bei den Kreistagswahlen im Mai ist es der Partei zum ersten Mal gelungen, in diesem Gremium in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Neben den Parteimitgliedern Reinhold Riedel (Esslingen) und Jochen Findeisen (Schlaitdorf) ist Peter Rauscher (Nürtingen) Kreistagsmitglied. Er vertritt darüber hinaus die Partei in der Regionalversammlung. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE begrüßt Landtagsdebatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

„Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. „Minister Peter Friedrich (SPD) hat dagegen angekündigt, mit der neuen Regierung in Thüringen unter Bodo Ramelow gut und fair zusammenarbeiten. Das ist vernünftig.“

Der Linke-Landesparteitag am letzten Wochenende in Stuttgart beglückwünschte Bodo Ramelow und begrüßte die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen.
„Wir betrachten es als Schwäche der CDU, dass sie den Vorwahlkampf in Baden-Württemberg mit einer Rote-Socken-Kampagne im Landtag einzuläuten versucht.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei, in Thüringen und in Baden-Württemberg. Sozialismus ist für uns nur denkbar mit Demokratie, mit Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Ziele verfolgt DIE LINKE im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Dies gilt für die gesamte Partei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten in Baden-Württemberg vollständig einzustellen“.

Bernhard Strasdeit abschließend: „Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen packt Dinge an, die auch wir in Baden-Württemberg gerne umsetzen wollen: zum Beispiel ein gebührenfreies Kitajahr; ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge und eine umfassende Aufklärung der Rolle der Geheimdienste bei den rassistischen NSU-Verbrechen. DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2016 an und wir sind zuversichtlich, dass wir die 5%-Hürde knacken werden.“

 

 

 

Rede von Peter Rauscher zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 des Verband Region Stuttgart

13. Dezember 2014  Aktionen, Die Linke im Parlament

es gilt das gesprochene Wort

nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, habe wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke.
Bilanz
Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge eingebracht, die überwiegend gekennzeichnet sind durch
Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe im VVS,
für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Region,
für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personenbeförderung,
für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene,
für einheitliche Qualitätsstandards im ÖPNV
und vor allem auch für eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Unseren zuletzt genannten Anträgen zur nachhaltigen Entwicklung in der Region wurde in den Ausschüssen teilweise gefolgt. Auf weitere wichtige Themen wie die Sicherung der Nahversorgung, den ökologischen Fußabdruck oder die Ablehnung der Gewerbegebiete entlang der A81 kann ich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht eingehen. Der Schwerpunkt meiner Rede werden die Beschlüsse des Verkehrsausschusses sein.

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Sabine Leidig: Ein sinkendes Schiff – Eine starke Bewegung

„Bahnchef Grube behauptete dieser Tage in einem Interview: ‚Bei Stuttgart 21 verläuft alles nach Plan‘. Dabei ist das Gegenteil der Fall: wichtige Planfeststellungsabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso
wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im
Bundestag, anlässlich der 250. Montagsdemo, die am 8. Dezember in Stuttgart stattfindet. Leidig weiter:

„Vor wenigen Tagen warf Stephan Penn, der technische Geschäftsführer, von ‚Stuttgart21‘ die Brocken hin. Damit wächst die Liste der verantwortlichen Leiter des Projektes, die sich abwenden und vorzeitig
gehen: 2011 setzte sich Hany Azer, der Gesamtprojektleiter ab. Im Oktober 2014 sagte Matthias-Walter Schmidt, der Leiter Zentrale Baulogistik ‚… und tschüss!‘.

Im November 2014 meldet sich Gerd Maitschke, der Projektleiter Tiefbahnhof, ab. Wolfgang Dietrich, der S21-Projektsprecher kündigte vor wenigen Wochen an, ab Januar 2015 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Doch die DB hält weiter an dem Projekt fest.
Auch gegen diese ‚Augen-zu-und-durch‘-Haltung stehen jeden Montag Hunderte oder Tausende auf der Straße, ich war mehrfach dabei.Nirgendwo sonst in unserem Land erlebt man den Gegensatz wie hier: auf
der einen Seite die unglaubliche Zerstörung, die ich bei der Einfahrt in den Stuttgarter Trümmerbahnhof links der Gleisanlage und auf dem Weg durch die Bretterverschläge zum Rest des Bonatzbaus sehe; auf der
anderen Seite aber diese schöpferisch-kreative Bewegung, die die demokratische Kultur so voran gebracht hat.
Meine Bilanz zum Jubiläum: Die Macher verlassen das sinkende Schiff. Die Protestbewegung bleibt. Meine Gratulation an diese starke, beeindruckende Bewegung!

 

1 Million Unterschriften gegen TTIP

DIE LINKE. im Europaparlament
„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Das CETA Abkommen mit Kanada darf nicht ratifiziert werden. Helmut Scholz weiter: „Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind.“
DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Demokratie und Partizipation in der Europäischen Union. Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.

Brüssel, 04. Dezember 2014

Die Unterschriftensammlung geht weiter: www.stop-ttip.org

Kontakt: Büro Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Tel.: +32 228 45893, helmut.scholz@ep.europa.eu

Pressestelle DIE LINKE. im EP, Sonja Giese, Mobil: +32 486945021

 

 

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

„Die Zustände in der Pflege sind mitunter katastrophal, häufig findet nur die Satt- und Sauberpflege statt. Ausbleibende Investitionen und Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalnot führen zu unzureichenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Gerade auch in der Altenpflege bekommen die Beschäftigten das zu spüren“, kommentiert Michael Schlecht die Tagung der Enquetekommission Pflege im Interims-Landtag, die sich dem Thema „Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege“ widmet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Ver.di hat die Auszubildenden dazu aufgerufen, heute vor der Enquetekommission dafür zu streiten, in dieser Angelegenheit ebenfalls angehört zu werden. Das unterstütze ich, denn gute Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, das brauchen wir dringender denn je in der Pflege“.

Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc

01. Dezember 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.

Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr