Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
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Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Der Esslinger Ortsverband der LINKEN startete am Samstag, 4. Juli von 10 – 13 Uhr eine Aktion zur Umwandlung des ehemaligen Busbahnhofs in eine Grünanlage. Mit lebensgroßen Kühen, Luftballons, Straßenschildern und einer Band machte er sich dafür stark.

Wir schlagen vor, dass der alte Esslinger Busbahnhof in eine kleine, aber feine Parkanlage umgewandelt wird. Diese wäre:

ein einladendes Eingangstor Richtung Innen- und Weststadt;
eine Oase wohltuender Ruhe im Einkaufs- und Verkehrstrubel am Bahnhof
ein Ort der Erholung für die Bewohner der dicht besiedelten Weststadt

Das will die Stadtverwaltung bislang – Tanz um das Goldene Kalb
Die Stadtverwaltung wollte zunächst einen großen Teil der ZOB-Fläche der „Heuschrecken-Firma“ Carlyle als Abstellfläche für deren Bauvorhaben auf dem Karstadt-Parkplatz zur Verfügung stellen. Nach dem Scheitern des Carlyle-Geschäftes geht es der Stadtverwaltung ausschließlich um mögliche Geldeinnahmequellen – die Fläche soll ab 2018 vermarktet werden.

Zwischenzeitlich könnte der Stadtjugendring sie als Veranstaltungsort für seine Events nutzen. Diese Idee begrüßen wir. Darüber hinaus wollen wir, dass die Fläche auf Dauer begrünt und für alle Generationen nutzbar wird.

Grünfläche für alle

Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner gestaltet wird: z. B. mit einer zentral gelegenen Grünanlage, die sich für Begegnungen und Erholungspausen anbietet. Diskutieren Sie mit uns über eine sinnvolle Nutzung des alten Esslinger Busbahnhofs. Bringen Sie sich und Ihre Interessen bei der weiteren Planung für das Grundstück ein.

Symbolisch lassen wir dafür Kühe auf dieser Fläche grasen.

 

If nothing goes right – GO LEFT

12. Juli 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Am Abend des 09.07. 2015 hat die Ortsmitgliederversammlung der LINKEN ihren Landtagskandidaten Martin Auerbach, aktives ver.di- Mitglied, der seit 1998 als Jugend- und Heimerzieherin in einer diakonischen Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, mit großer Mehrheit gewählt. Aus dem Kreis Freudenstadt war eigens Stefan Dreher, der 2013 als Wahlkreiskandidat für die LINKE beim Bundestagswahlkampf angetreten war, zur Unterstützung angereist. „Wir wollen es jetzt wissen …“ so führte er in den Abend ein. Ein hervorragendes Signal an die Wählerinnen und Wähler seien die Kandidaturen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Stadtrat Hannes Rockenbauch in Stuttgart sowie der Stadträtin Gökay Akbulut in Mannheim.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die reale Möglichkeit, dass sich links von der Sozialdemokratie eine neue Kraft etabliert. Das sehr gute Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 9,5% und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen hier in Kreis im letzten Jahr zeigen deutlich, dass linke Politik und ein entschiedenes entgegen Stemmen gegen die neoliberale Politik und den Ausverkauf von Bund, Ländern und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern honoriert und unterstützt wird!
Hierzu braucht es eine besondere Kraftanstrengung aller Menschen die unzufrieden sind mit der Fortführung des Milliarden-Projekts „Stuttgart-21“, dem Stillstand unter der grünroten Landesregierung – siehe Gemeindereform, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Bildungsdrama. Von allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern, aber der LINKEN kann es, mit Unterstützung von Verbänden, Initiativen und den Menschen auf der Straße gelingen, die Politik unseres reichen Bundeslandes nachhaltig zu beeinflussen, verändern und stärker sozial zu prägen.
Der in Berkheim ansässige Historiker Dr. Carsten Krinn, Vater von drei Kindern, wurde als Ersatzkandidat gewählt.

TTIP und die Folgen

12. Juli 2015  Aktionen

seit einigen Monaten gibt es auch in Kirchheim organisierten Wiederstand gegen TTIP, CETA und Co. Dazu hat sich das Kirchheimer Bündnis gegen TTIP gegründet. Dem Bündnis gehören inzwischen 16 (!) Kirchheimer Organisationen und einige Privatpersonen an. Auch Die Linke ist Mitglied in diesem Aktionsbündnis und maßgeblich an der Organisation des Aktionstages beteiligt.

Bitte verteilt diese Einladung an Freunde und Bekannte, damit dieser Tag ein starkes Signal gegen TTIP sendet.

Wir laden ein und rufen zur Teilnahme auf an der großen Informationsveranstaltung und Kundgebung

am Samstag, 25. Juli in Kirchheim unter Teck, vor dem Rathaus.

Infostand ab 9 Uhr, Kundgebung ab 12 Uhr.

Es sprechen:

Sahra Händel, Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Maria Heubuch, Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments

Karin Binder, Die Linke, Mitglied des Bundestags

 

Setzt ein Zeichen !!!

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Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin: CETA, TTIP und die Folgen

29. Juni 2015  Aktionen

Liebe Freunde der Aufklärung,
der Verdrängungswettbewerb demokratischer Prozesse findet nicht nur durch die rüde Abfuhr des EU-Gipfels für das angekündigte Referendum in Griechenland statt, sondern auch hinter verschlossenen Türen bei EU-Kommission und US-Handelsministerium. Wie sich eine radikale Freihandelsdoktrin in alle unsere gesellschaftlichen Fundamente frisst und was wir Bürger_innen dagegen setzen können, ist Thema der unten angekündigten Veranstaltung mit hochkarätiger Referentin.

Politische Matinée am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße – bei Kaffee, Tee und Butterbrezeln

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
CETA, TTIP und die Folgen
Vortrag und Diskussion am Sonntag, 5. Juli 2015, 11 – 13 Uhr
Kulturzentrum DIESELSTRASSE 26, Esslingen

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„Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, Gute Löhne“

„Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, Gute Löhne“

Veranstaltung am 10. Juli 2015, 17 – 21 Uhr

im Gewerkschaftshaus, Julius-Motteler-Straße 12, 73728 Esslingen

Mit Prof. Wolfgang Däubler , Leni Breymaier (ver.di Landesbezirksleiterin Ba-Wü), Michael Schlecht (MdB) und Karin Binder (MdB).

 

150710 Einladung Esslingen (1)

150710 Anmeldung Esslingen

150710 Plakat Esslingen RZ coated-page-001

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo

24. Juni 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo
Die Linke Kreis Esslingen solidarisiert sich mit dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen und unterstützt das Bündnis aktiv.
Es ist unglaublich aber wahr: das Bündnis von Antifaschisten versucht in Deizisau auf Neonazi-Umtriebe aufmerksam zu machen und wird von der Polizei malträtiert. Statt, dass der Bürgermeister, Thomas Matrohs, die Initiative unterstützt, spielt er die Nazi-Aktivitäten herunter.
Dem demokratischen Bündnis wurde nicht mal ein Raum zur Verfügung gestellt, um auf die Umtriebe aufmerksam zu mach. Müssen erst Menschen verprügelt und getötet werden bis Rechtsradikale wahrgenommen werden ?
Die Linke Kreis Esslingen hat Hochachtung vor den Menschen, die den Rechtsradikalen Widerstand leisten und so den Anfängen wehren. Sie haben die Lehren aus der Geschichte verstanden und Sie Herr Bürgermeister ?

Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen