Schuldentreiber Deutschland

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.

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Der Streit um den Mindestlohn

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

Sara Wagenknecht zu Griechenland aus Hart aber fair

Grazie, Signore Draghi,

werden nicht nur europäische Spekulanten sagen, weil das von der EZB aufgelegte, billionenschwe-re Anleihenkaufprogramm die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen wird.
Die Angehörigen der deutschen Mittelschicht hingegen werden wahrscheinlich wenige Worte des Dankes finden, denn sie sind es, die um ihre Spareinlagen und Pensionsansprüche bangen müssen.
Bedanken wird sich aber sicher Herr Alexis Tsipras von dem Linksbündnis „Syriza“, das bei der Wahl am 25.01.2015 als Sieger hervorging. Draghi konnte die griechischen Wähler nämlich nicht überzeugen, dass er mit abgedroschenen, bekannt wirkungslosen neoliberalen Konzepten die Si-tuation der Durchschnittswähler verbessern kann. Kandidaten, die Draghi nach dem Munde redeten wurden von den Wählern abgestraft; Tsipras wird wahrscheinlich neuer Regierungschef.
Seine Partei„Syriza“ ist in den Wahlkampf gezogen um die humanitäre Krise in Griechenland zu lindern. Nicht nur Griechenland, auch Spanien, Italien und Portugal leiden unter den Kürzungspro-grammen die ihnen von der „Troika“ EU, EZB und IWF auferlegt wurden. Dramatisch ist vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit. So sind in Spanien und in Griechenland jeweils ca.50 % aller ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne Ausbildungs- bzw. ohne Ar-beitsplatz. Menschen, die (noch) Arbeit haben leiden unter Lohnkürzungen, was auch zu einem Kaufkraftschwund führte. Dadurch stieg zB die Verschuldung Griechenlands auf 170% seiner Wirtschaftsleistung an!
Die Mehrheit der griechischen Wähler hat verstanden: Fortschritte zu ihren Gunsten sind nicht machbar, wenn den Wählern eine verschärfte „Agenda 2010“ aufgezwungen wird . Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht mit einer perspektivlosen Sparpolitik bewerkstelligt werden sondern durch 75prozentige Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über einer halbe Million Euro. Anhe-bung der Steuern für Großunternehmen auf das europäische Durchschnittsniveau wird ebenfalls in Angriff genommen wie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf den Erwerb von Luxusgütern. Hierzu sollen spezielle Überwachungsbehörden geschaffen werden, die auch ein „Krebsgeschwür“ bekämpfen sollen, das die griechische Wirtschaft schon lange quält – es ist dies die allüberall wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft!

 

Solidarität im eignen Interesse

Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden.

Keiner sollte sich Illusionen machen: der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus schwierigere Teil steht noch bevor. Die versöhnlicheren Töne von Merkel kurz vor der Wahl in Griechenland waren ein Ablenkungsmanöver. Merkel und Co. werden weiter mit harten Bandagen für ihre Kürzungspolitik kämpfen. Weshalb?
Was den Euroländern aufgezwungen wurde, ist eine verschärfte Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Merkel und Co. verteidigen mit der Kürzungspolitik in Griechenland letztlich auch die Politik der Agenda 2010 in Deutschland.

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TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.

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Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart