Heinrich Brinker zum Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Bild: Rainer Hauenschild

Anfrage an Heinrich Brinker zum Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Transparenz

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker zum Thema Jugend

30. August 2017  Position, Pressemitteilungen, Wahlen

Die Regierung hat kein Konzept vorgelegt, um Kinder und Jugendliche sicher vor Armut zu schützen. Armut grenzt aus, entmutigt und raubt den Kindern Chancen auf Entwicklung und Zukunft. Wir schaffen gleiche Chancen für alle Kinder! Ganzen Beitrag lesen »

BAFÖG ist kein Almosen

30. August 2017  Position, Pressemitteilungen

BAFÖG ist kein Almosen

Die Bildungsministerin Johanna Wanka, CDU, glaubt also, die sinkende Anzahl der BAföG Empfänger resultiert aus der guten wirtschaftlichen Lage und niemand wird aus finanziellen Gründen von seiner Ausbildung abgehalten.

Dabei wird das BAföG den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon lange nicht mehr gerecht Daran ändert eine halbherzige Erhöhung, die erste seit 6 Jahren, überhaupt nichts. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik

29. August 2017  Position, überegional, Wahlen

Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik vom Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen:

Was wird DIE LINKE gegen Wohnungsmangel und Mietenexplosion unternehmen?

  1. Kommunen, Land und Bund müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in den Städten bezahlbar ist. Auf Grund der Föderalismusreform können nach geltendem Recht die Kompensationszahlungen des Bundes nur noch bis zum Jahr 2019 erfolgen. Es ist wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung über das Jahr 2019 gesichert wird. Die Erhöhung der Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung von 0,518 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro war ein wichtiger Schritt. Es zeigt sich aber jetzt, dass diese Fördersumme immer noch nicht ausreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Standpunkte Heinrich Brinker: Bedingungsloses Grundeinkommen

27. August 2017  Position, Pressemitteilungen, Wahlen

Heinrich Brinker zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger_innen. Sie ist bedarfs- und vermögensgeprüft, wird also nur gezahlt, wenn kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von Einkommens- und Vermögenssituation an alle gezahlt werden. Mindestsicherung und Mindestlohn gehören für uns zusammen. Wie in vielen Verbänden gibt es auch in der LINKEN unterschiedliche Positionen zu Mindestsicherung und Grundeinkommen. Damit die Diskussion fundiert geführt werden kann, fordern wir eine Enquete-Kommission im Bundestag.

Standpunkte Heinrich Brinker: Verkehr

Mobil ohne Auto

„Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen dem motorisierten,Individualverkehr(MIV) mindestens gleichgestellt werden“, so Heinrich Brinker..

In den letzten 10 Jahren wurden 113 Mrd. € in den Verkehr investiert, davon 100 Mrd. in die Sparte LKW. Dagegen wurde die Bahn nur mit 16,4 Mio€, also 0,016 Mrd € berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Wechsel in der Kreistagtagsfraktion

25. August 2017  Die Linke im Parlament

Wechsel in der Kreistagtagsfraktion
Jochen Findeideisen, der seit 2 Jahren für die Linke im Kreistag gearbeitet hat, möchte aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegen. Ich bedanke mich bei Jochen für seine wertvolle und unermüdliche Arbeit für die Partei. Der  Kreisvorstand und  auch die Fraktion wünschen ihm alles Gute.
Ich kann mit Freude mitteilen, dass Wolfgang Schreiner die Nachfolge antreten wird. Er ist laut des Wahlergebnis der nächste Nachrücker. Der Kreisvorstand und die  Fraktion freuen sich, dass er die Arbeit von Jochen übernehmen und mit seinen umfangreichen Erfahrungen  die Fraktions- und Parteiarbeit im Kreis bereichern wird.