Kommunalpolitik von LINKS Grundsätze 2009

1. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Krankenhäuser und Kernbereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dürfen nicht privatisiert werden.
Sie unterliegen nicht den für die Privatwirtschaft geltenden Effizienzkriterien. Zudem ent- ziehen sie sich sonst einer demokratischen Kontrolle. Die Kommunen werden aufgefordert, einen Rückkauf der Aktien bei der EnBW mit Hilfe der KfW-Bank zu betreiben – als nur ein Beispiel für Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe.

2. Ausbildung zu einem Erstberuf muss gebührenfrei sein. Daher müssen nicht nur Studiengebühren sondern auch Kindergartengebühren abgeschafft werden. Das Gegenteil beschließen derzeit viele Gemeinden im Bereich Nürtingen. Für kostenloses Essen an Schulen, für Ganztagesschulen, für Aufbau von Kinderhorten.

3. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden, hilfsweise auf Kosten der Kommunen, zumal das an sich zuständige Land bislang die notwendige Finanzierung ablehnt.

4. Einführung eines Sozialpasses für erwerbslose und arme Menschen mit kostenlosem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (Bäder, Büchereien, Museen, Benutzung des ÖPNV)

5. Für ökologische Bauleitplanung. Das „Modell Ökokonto“ auf Landesebene wird unterstützt Zur Förderung von Landschaftspflege – im hiesigen Raum insbesondere Erhalt der Streuobst- wiesen – werden Ökopunkte vergeben, die die Kommunen bei notwendigen Ausgleichsmaß- nahmen in der Bauleitplanung aufkaufen können bzw. – mangels Alternativen – müssen.

6. Mehr direkte Demokratie wagen. Nachdem das Land sich weigert, über die Gemeinde- ordnung den Bürgerentscheid für weitergehende kommunale Themen zuzulassen, sollen Kommunen dann eben selbst ihre Hauptsatzung ändern und die Zulässigkeit weiterer Themen festschreiben. Auf die erfolgreichen Beispiele von Altenriet und Karlsruhe wird verwiesen.

7. Eine zweite Start- und Landebahn auf dem Flughafen Stuttgart wird abgelehnt. Wir begrüßen die bereits ebenfalls ausgesprochene Ablehnung seitens zahlreicher Gemein- den wie Nürtingen(?), Unterensingen, Altenriet, Neckartailfingen, Neckartenzlingen und anderer. Auch Die Linke ruft die Bevölkerung auf zu Teilnahme an der Großdemo am 12.04.2008 , einem Sternmarsch von Plieningen, Scharnhausen, Neuhausen und Bernhausen zum Aussiedlerhof Bayha in Scharnhausen unter Federführung der Schutzgemeinschaft Filder, Aktionskreis gegen Flughafenausbau und KAF.

Programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009: PDF