Investitionsstau ist Gefahr für gute Gesundheit

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 25.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg

„Eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch gammlige Krankenhäuser und unzureichende Ausstattung ist nicht hinnehmbar. Der Investitionsstau bei Krankenhäusern muss abgebaut werden. Auch in Baden-Württemberg reichen die Investitionsmittel des Landes bei weiten nicht aus. Die LINKE will deshalb
auch den Bund bei der Krankenhaus Finanzierung in die Pflicht nehmen“, erklärte Michael Schlecht. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete weiter:

„Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau bundesweit in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. In Baden-Württemberg haben SPD und Grünen die Investitionen für Krankenhäuser um rund 35 Prozent erhöht, trotzdem bleib der Etat hinter dem Nötigen zurück. Kretschmann und Schmid müssen Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin ausüben dem Antrag der LINKEN, dass der Bund sich an der Krankenhausinvestitionen beteiligt, zuzustimmen. Oder sie müssen erklären wie sie den Investitionsstau sonst beseitigen wollen.

Die LINKE jedenfalls wird sich weiterhin für ein ausreichend ausgestaltetes, soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle einsetzen. Mit unser Gesundheitskonferenz in Stuttgart am kommenden Freitag werden wir dafür weiter Druck machen.“

Einladung
Gesundheitskonferenz der Linksfraktion im Bundestag:
Freitag, 28.11. ab 16.30 h; Stuttgart, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22.

PROGRAMM
16.30 Uhr Begrüßung Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Referat »Wa(h)re Gesundheit?!« Peter Grohmann, Die AnStifter
Grußwort Irene Gölz, ver.di FB 3, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit
Impulsreferat »Kein Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen«  Dr. Thomas Böhm, Mitglied im ver.di-Landesbezirksvorstand Diskussion/Rückfragen
Podiumsdiskussion »Keine schwarze NULL auf dem Rücken der PatientInnen und Beschäftigten«
»Gesetzliche Personalbemessung jetzt!« Volker Mörbe, ver.di FB3, Landesvorsitzender Gesundheit
»Pflege in Not – Patienten in Gefahr?« Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum Tübingen
»Irrweg Fallpauschalen« Dr. Thomas Böhm
»Krankenhausfinanzen, Bundespolitik« Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher
der Linksfraktion im Bundestag Diskussion/Rückfragen
Moderation Michael Schlecht
18.50 – 19.10 Uhr Pause
Abschluss-Referat
»Alternative Krankenhausfinanzierung« Harald Weinberg Diskussion/Rückfragen
20.00 Uhr Schlusswort Michael Schlecht
Gesundheits-konferenz                                                                                                                            der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Bürgerzentrum West,
Bebelstr. 22, 70193 Stuttgart,
Otto Herbert Hajek-Saal,
28. November 2014, 16.30 – 20 Uhr
Seit 2004 wurde die Krankenhausfinanzierung auf Festpreise für Behandlungen und Operationen umgestellt; sogenannte DRGs, Diagnosis Related Groups; das sind Fallkostenpauschalen. Patientinnen und Patienten werden je nach Diagnose Fallgruppen zugeordnet, unabhängig von Alter, Zustand oder Vorgeschichte. In der Psychiatrie werden pauschalierte Tagesentgelte eingeführt PEPP, Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik.
Die betriebswirtschaftliche Sichtweise bestimmt den Alltag. Der Druck für die Beschäftigten wird immer größer. Zu frühe Entlassungen sind eine Folge für die Patientinnen und Patienten. Pflegefachkräfte werden durch Hilfskräfte ersetzt. Reinigungs-, Küchenbelegschaften und Logistik werden in Niedriglöhne geschickt oder ausgelagert.
Was schlägt DIE LINKE vor? Wie könnte man das Gesundheitswesen solidarisch finanzieren?