Investieren oder Sparen

Im Haushalt der Stadt Esslingen steht durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch eine verringerte Kreisumlage mehr Geld als erwartet zur Verfügung. Der Gemeinderat muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er damit Schulden tilgt oder seit langem dringliche Aufgaben angeht. DIE LINKE will investieren, zur Umsetzung der Inklusion, zur Wiederherstellung und den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie für Verbesserungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

DIE LINKE beantragt die vollumfängliche Wiedereingliederung der städtischen Gebäudereinigung, zumal eine Fremdvergabe nahezu die gleichen Kosten verursacht. Dabei ist bei städtischen Mitarbeiterinnen die Identifikation mit den zu putzenden Räumen und damit verbunden die Qualität höher. Der finanzielle Aufwand für Verwaltung, Kontrolle und Rückmeldung bei Beanstandungen an die Fremdfirmen fiele weg. Dafür käme bei den Reinigungskräften Tariflohn bis zu 11,45 Euro statt Mindestlohn an. Martin Auerbach: „Für gute Arbeit – gutes Geld! Dassind wir unseren Reinigungskräften allemal schuldig.“

Esslingen steht beim Ringen um gutes Personal in Konkurrenz zur Landeshauptstadt Stuttgart. Der Personalrat machte den Gemeinderat auf einen hohen Krankenstand und auf Überlastungsanzeigen aufmerksam. Martin Auerbach meint: „Hier etwas zu tun lohnt sich in jedem Fall.“ Die LINKE unterstützt die Einrichtung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Ferner beantragt die LINKE eine monatliche Zuwendung von 35 € für alle Beschäftigten der Stadt. Diese Zuwendung soll zweckgebunden für Bus- und Bahnkarten bzw. für das Leasen von Fahrrädern verwendet werden. Damit käme ein großer Teil der Investition über den SVE wieder zur Stadt zurück und man tut etwas für weniger Emissionen und für ein besseres Klima – im doppelten Sinn.