Heinrich Brinker antwortet auf Fragen zur Staatsverschuldung

10. September 2017  Position, überegional, Wahlen

Wieviel Schulden hat der deutsche Staat?

Der deutsche Staat hat derzeit einen Schuldenstand von etwa 2,14 Billionen Euro (Eurostat), der sich auf den Bund, die Länder und Kommunen und die Sozialversicherungen verteilt.

 

Wird er sie jemals zurückzahlen?

Grundsätzlich ist es weder notwendig noch wünschenswert, dass diese Schulden in den nächsten Jahrzehnten getilgt werden. Denn ähnlich einem Unternehmen nutzt der Staat die Kredite, um zu investieren, also Gebäude, Brücken und Straßen und andere öffentliche Infrastruktur zu errichten.

Ein wichtiges Argument, diese Investitionen nicht nur aus laufenden Steuereinnahmen, sondern über Kredite zu finanzieren ist der zeitliche Faktor: Denn diese langlebige Infrastruktur kommt nicht nur der heutigen, sondern auch der zukünftigen Bevölkerung zugute – und es ist daher gerecht, wenn diese künftigen NutzerInnen und SteuerzahlerInnen durch den Schuldendienst an diesen Krediten an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt wird. Da die Infrastruktur laufend erneuert und ausgebaut werden muss, nimmt der Staat entsprechend laufend neue Schulden auf – und er wird nie schuldenfrei. Deswegen ist es völlig normal, dass auch reiche Staaten sich in größerem Umfang verschulden.

 

Sollen Haushaltsüberschüsse ausgegeben oder zur Schuldentilgung verwendet werden?

Ein hoher Schuldenstand ist überhaupt kein Problem, wenn den Schulden entsprechende Vermögenswerte entgegenstehen (eben die damit getätigten Investitionen in Infrastruktur, Bildung, etc.). D.h. man darf  sich nicht nur einseitig den (Brutto-)Schuldenstand ansehen, was meistens gemacht wird, sondern auch das entgegenstehende Staatsvermögen.

Leider ist das Nettosstaatsvermögen in den letzten zwanzig Jahren stark gesunken. Denn der Staat hat (vor allem in den Kommunen, welche mehrheitlich finanziell ausgeblutet wurden) seit Einführung der Schuldenbremse kaum noch investiert, mit der Folge, dass die Infrastruktur verfällt. Dann regnet es Schulen hinein, Brücken müssen gesperrt werden, etc. Das ist Sparen auf Kosten der Zukunft, welche auch den Wirtschaftsstandort bedroht. Die Staatsbank KfW hat einen Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro festgestellt.

Dazu kommt, dass die derzeitigen Überschüsse besonders günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken sind (Niedrigzinsen sparen dem Bundeshaushalt jährlich 30-40 Mrd. Euro, die gute Konjunktur sorgt für hohe Steuereinnahmen) und dass die öffentliche Verwaltung und der Sozialstaat in vielen Bereichen kaputt gespart wurden.  Daher kann Deutschland sich praktisch zinsfrei verschulden und es würden sich aktuell sehr viele Investitionen langfristig rechnen, gerade jetzt würde eine öffentliche Investitionsoffensive die höchste „Rendite“ einfahren. Deswegen bin ich dafür, dass der Staat seinen Verschuldungsspielraum für Investitionen ausreizen sollte. Dazu gehören Investitionen in Gebäude, Straßen, schnelles Internet, Bildung und ähnliches.

Allerdings gibt es auch schlecht gemachte Schulden:

Immer dann, wenn die Schulden nicht für nachhaltig Investitionen gemacht werden, sondern für konsumtive Ausgaben , unnötige Subventionen, Unternehmens-Rettungen und Steuersenkungen für lobbystarke Interessensgruppen. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Staatsschulden stark angestiegen, weil der Staat in die Haftung für private Schuldner gegangen ist. Zwar wurde das Finanzsystem stabilisiert, aber zu dem Preis eines Anstiegs der staatlichen Schuldenquote, der keine realen Werte gegenüberstehen.

Und bereits nach der Jahrtausendwende sind die Schulden durch rot-grüne Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen stark gestiegen. Hier hat der Staat unnötigerweise auf Steuern verzichtet, und das genau bei den Gruppen, welche sowohl diese Steuern hätten tragen können als auch vom damit erhaltenen guten Wirtschaftsstandort profitieren. Die Folge ist eine starke Auseinanderentwicklung bei der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Arbeit und Kapital (Löhne stagnieren, Unternehmensgewinne gehen durch die Decke) und bei der Vermögensverteilung (Mittelschicht steigt ab, Reiche werden immer reicher).

Weil gleichzeitig eine freiwillige Selbstbeschränkung in Form der „Schuldenbremse“ eingeführt wurde, kann der deutsche Staat die Finanzlöcher durch die entgangenen Steuereinnahmen auch nicht durch Kredite ausgleichen. Der Staat ist derzeit strukturell unterfinanziert. Wir brauchen deshalb Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen. Dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Abschaffung der Privilegien für reiche Firmenerben, eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere Körperschaftsteuer. Die Einkommensteuer soll aufkommensneutral umgestaltet werden, d.h. niedrige und mittlere Einkommen entlastet, hohe Einkommen stärker belastet werden. Bei Interesse schicken wir Ihnen gerne mehr Informationen zu unserem Steuerkonzept zu.