Hartz 4 ist ein Skandal

19. Dezember 2015  Ortsverbände, Position, Pressemitteilungen

Hartz 4 ist ein Skandal
Die Linke Kirchheim suchte am 15. Dezember das Gespräch mit den Menschen im Hartz 4-Bezug und verteilte vor dem Jobcenter in der Paradiesstraße eine kleines Weihnachtsgeschenk und Flyer.
Die Einführung von Hartz IV war einer der größten Einschnitte in das deutsche Sozialsystem. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Folgen sind dramatisch: Immer mehr Menschen haben Probleme vernünftiges Essen, Miete, Heizung und Strom zu bezahlen. Es mangelt aber nicht am Willen zu arbeiten sondern an guter Arbeit. Die Jobcenter konnten 2014 nur 1,5 Prozent der Hartz 4-Bezieher in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit ausreichendem Lohn zum Leben.
Der Hartz 4-Regelsatz (399 Euro im Monat)  wird anhand der Konsumausgaben der armen Bevölkerungsgruppen ermittelt. Es werden im Kreis Esslingen durchschnittlich 224 Euro der tatsächlichen Mietkosten pro Jahr nicht übernommen. Die Höhe der Regelsätze wurde mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert, (2010 und 2014). Darüber hinaus wird dieses Existenzminimum häufig noch durch Sanktionen unterschritten, etwa wenn Termine nicht eingehalten wurden. Wenn die Betroffenen dagegen klagten, wurden 43% der Sanktionen von der Gerichten als ungerechtfertigt eingestuft.
Im Deutschen Bundestag hat die Linke Anfang Oktober einen Antrag gefordert, die Sanktionspraxis abzuschaffen und den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Grünen und SPD abgelehnt. Die Linke fordert einen sozialpolitischen Kurswechsel mit einer konsequenten Armutsbekämpfung, so Heinrich Brinker, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Kirchheim.