DIE LINKE. KV Esslingen

Sie hat schon viel gesehen, die weitgereiste Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth. In ihrem Vortrag am 09.04.2013 im Esslinger Gewerkschaftshaus berichtete sie über ihre jüngste Reise nach Griechenland. Die Auswirkungen der perspektivlosen Sparauflagen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF waren für sie deutlich zu spüren. Ende 2012 sei die Arbeitslosigkeit auf 26,4% angewachsen; bei Jugendlichen sogar auf 58,4%. Mit dem restriktiven Sparkurs würde kein Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme geleistet. Im Gegenteil: die Kürzungen der öffentlichen Mittel erhöhten die Staatschuldenquote und schächten die Wirtschaft.

Aufgrund der geographischen Lage an einer EU-Aussengrenze habe das Land dazu noch etwa eine geschätzte Million Flüchtlinge aus den Krisengebieten  Asiens, dem Orient und Afrikas zu versorgen. Durch Einsparungen unter anderem im Sicherheitsapparat werden keine Mittel bereit gestellt, für diese Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte bereit zu stellen und Anerkennungsverfahren durchzuführen. Dadurch würden diese Menschen nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen (auch in Deutschland geltendes Recht!). Stattdessen, so berichtete Annette Groth, würden Einwanderer wie Verbrecher in heruntergekommenen Kasernen und Gefängnissen unter menschenunwürdigen Umständen eingesperrt werden.

Allerdings würden für ca. 230 Millionen EUR aus griechischen und EU Kassen Grenzsicherungsanlagen nicht nur am Grenzfluß (zur Türkei) Evros angebracht. Zusätzlich dazu sollen auf sämtlichen griechischen Inseln generell Überwachungsvorkehrungen angebracht werden. DIE LINKE erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt.

Deutschland muss Griechenland anbieten, ein größeres Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. DiesePolitik zur Sicherung von Grenzen anstatt der Sicherung der Menschenwürde arbeitet den griechischen Neonazis in die Hände. Deren Partei, Chrysí Avgíu, sei mit 20 Sitzen im Parlament vertreten und würde den Griechen weiß machen, die Urheber der aktuellen Krise seien nicht global agierende und griechische Spekulanten sowie Steuerhinterzieher sondern die Einwanderer.

Aus dem Hörerkreis wurde darauf hingewiesen, dass sich in Europa eine gefährliche Ost-West „Naziachse“ entwickelt und zwar aus griechischen Neonazis, rumänischen, bulgarischen und kroatischen Ultranationalisten sowie der ungarischen Fidesz-Partei, einer Partei, die im EU-Parlament zur selben Fraktion gehört, wie die hiesige CDU!